kärnöl

2008-12-10

Menschenrechte

oder: Doch noch eine gute Nachricht

Eines vorweg: Ich danke Gott jeden Tag dafür, in Österreich geboren worden zu sein und hier leben zu dürfen. Ich habe das Glück, weiß, männlich und Westeuropäer zu sein. Ich besitze also die drei wahrscheinlich größten Privilegien, die man auf diesem Planeten anno 2008 besitzen kann. Doch selbst mir fällt es von Tag zu Tag schwerer, in diesem unglaublichen Wohlstand, der gleich einem potemkinschen Dorf, all das selbst in Österreich vorherrschende Elend übertüncht, mein tägliches Brot zu verdienen. Daher muss Kritik erlaubt sein, wie wir Österreicher wirtschaften, und wie wir zueinander als Menschen in Beziehung stehen. Wie wir Österreicher mit Minderheiten umgehen. Wie wir sogar in Österreich geborene und sich zu Österreich bekennende Mitmenschen behandeln. Wie Behinderte um Almosen betteln müssen. Wie alte und bis zur Schmerzgrenze ausgebeutete Menschen um ihre Existenz kämpfen.

Ich ehre die Menschen, die in unglaublich blutigen und unglaublich langen Kämpfen für die Demokratie und die Menschenrechte gekämpft haben. Ich möchte in keinem Fall hinter diese Standards zurückfallen. Trotzdem muss es erlaubt sein, über Verbesserungen der Demokratie und den Sinn von Menschenrechten nachzudenken. Und es muss erlaubt sein, laut zu sagen, dass weder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die ja das Symbol für die moderne Demokratie schlechthin ist, noch die Deklaration der Menschenrechte der Vereinten Nationen das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Denn weder die Demokratie noch die Menschenrechte haben es geschafft, in unserer Realität Einzug zu halten.

Es fällt mir unglaublich schwer den näxten Satz zu schreiben. Und ich bin mir bewusst, dass dieser Satz nicht nur Anklang finden, sondern Kopfschütteln auslösen wird. Dennoch schreibe ich ihn, weil er geschrieben werden muss. Weil er der Spiegel ist, den ich mir und Österreich und Europa vorhalten muss. Der Satz ist so ungeheuerlich, dass wir ihn einfach nicht akzeptieren können. Und zwar deswegen, weil wir uns dann selbst in dem Eck wiederfinden würden, in das wir unsere Eltern und Großeltern gestellt haben. Ins Eck der stillen Mitwisserschaft und ins Eck des Schweigens wider besseren Wissens. Ins warum-habt-ihr denn-damals-nichts-getan-Eck. Es muss also sein.

Gegen Merkel, Schröder, Blair, Brown, Chirac, Sarkosy und alle anderen in Europa regierenden Staatsoberhäupter waren der Hitler und der Stalin zwei Waisenknaben. Direkt angenehme Zeitgenossen. Da brauchen wir den Bush – Clan und die Clintons in Amiland nicht einmal einbeziehen. Da reichen die ach so aufgeklärten und christlichen Europäer der 80er, 90er, und 00er Jahre aus, um die Top 10 der größten Verbrecher der Menschheit zusammenzustellen. Und glauben sie mir: Hitler und Stalin erzeugen in mir schon das größte mögliche Grauen.

Ich möchte nur ein Beispiel einer schier endlosen Liste am heutigen Tag der Menschenrechte anführen. Wir subventionieren unsere europäische Landwirtschaft mit unglaublichen Summen, um billig zu exportieren. Auch nach Afrika. Das läuft wahrscheinlich auch noch als Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe. Dort haben unsere Exportprodukte allerdings zur Folge, dass die Produkte, die der einheimische Bauer erzeugt, um das dreifache mehr kosten als die billige Importware aus Europa. Dadurch kann in Afrika praktisch kein Bauer mehr von der Landwirtschaft leben. Also nicht weil die Menschen dort so faul sind, sondern weil die unsichtbare Hand des Marktes ihnen den Teppich, auf dem sie stehen unter den Füßen wegzieht. Dadurch sind die Bauern gezwungen, in die Städte zu ziehen, um Arbeit zu suchen, die sie letztendlich nicht oder unter menschenunwürdigen Zuständen finden. Fakt ist, sie hungern. Und wir sind daran schuld. Und weil es bewusste Entscheidungen unserer Regierungen sind, die europäische Landwirtschaft konkurrenzfähig zu halten, sind die Hungertoten Afrikas keine Menschen, die halt ihr Schicksal ereilt hat, sondern Ermordete. Ermordet durch von uns dazu legitimierte Regierungen.

Aber es geht ja noch weiter. Logischerweise treibt der Hunger die Menschen von dort weg, wo es nix zu essen gibt. In unglaublichen Märschen, die bis zu 7, 8 und mehr Jahre dauern, schaffen es dann ein paar Tausend an die Küsten West-, Nord- und Ostafrikas. Von dort müssen sie übers Meer. Und da kommen wir das näxte Mal ins Spiel. Wir lassen diese geschundenen Kreaturen entweder auf dem Meer verrecken oder wir sammeln sie in Lagern, von denen sie dann als billige Arbeitskräfte oder als Prostituierte oder als Organspender in unserem reichen Europa großzügig ihre „Chance“ bekommen. Oder sie werden gleich wieder nach Hause abgeschoben. In den oftmals sicheren Tod.

Und dahin werden sie im Einklang mit der Konvention der UN für den Schutz von Flüchtlingen aus dem Jahre 1951 geschickt, die Asyl nur von rassischen, politischen und religiösen Verfolgten anerkennt. Nicht aber von Menschen, die wegen Hungers flüchten. Hunger muss also ein Asylgrund werden.

Dabei wären es laut UN-Flüchtlingsreferat ohnehin „nur“ 100.000 Menschen, die es von Afrika schließlich nach Europa schaffen. Das wären bei der angenommen Einwohnerzahl von 400 Millionen in ganz Europa ca. 0,25 Promille, die wir auf 27 zivilisierte Staaten aufteilen müssten. Aber das schaffen wir nicht. Ich schäme mich.

Ich schäme mich für die Demokratie, die unsere praktisch ausnahmslos neoliberalen Regierungen legitimiert. Ich schäme mich für christliche Werte, die halt als Feigenblatt herhalten und die Jesus Christus offen ins Gesicht spucken. Ich schäme mich für Menschenrechte, die hauptsächlich für Menschen wie mich gelten (weiß, männlich, Österreicher). Und selbst da nicht für alle gleich (weil, weiß, männlich, österreichisch und slowenisch sprechend, da sieht das Menschenrecht schon wieder ganz anders aus). Ich schäme mich, Teil eines Systems zu sein, das mit dem Blut anderer Menschen betrieben wird. Und das, obwohl mittlerweile wohl schon jeder mitbekommen hat, dass auch bei uns die Mehrzahl der Bürger in die Armut rutschen wird. Ich schäme mich für die Almosen, die wir den Bedürftigen der Welt in großzügiger Weise und quasi als modernen Ablass als Tropfen auf den heißen Stein gießen. Almosen, die sie noch abhängiger und damit noch profitabler für Europa machen. Es ist der Tag der Menschenrechte und ich schäme mich.

Solange allerdings Kapitalismus legal ist, brauchen wir Menschenrechte nicht einmal diskutieren. Erst die Zerstörung des Kapitalismus wird ein menschliches Zusammenleben wieder ermöglichen. Eine Zerstörung übrigens, die das System selbst in Form des Big Bang erledigen wird und die mit der jetzigen Wirtschaftskrise bereits begonnen hat.

Und das ist die gute Nachricht am Tag der Menschenrechte.

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