2005-09-19

Europäischer Widerstand formiert sich

von Gerold Schwarz

Praktizierter Internationalismus: EU-Verfassungskritikerinnen aus D, B und F in Brüssel hinter einem Transparent auf Französisch und Flämisch (Foto: Julie B.)

Vorbemerkung: Am Mittwoch findet eine Interessante Diskussion mit Leo Gabriel zum Thema Wie weiter mit EU.ropa? in Klagenfurt statt. Im Mittelpunkt stehen die Zukunft der EU nach dem Scheitern der glücklicherweise gescheiterten EU-Verfassung (Warum glücklicherweise? Siehe Die neoliberalen und militaristischen Hämmer der EU-Verfassung sowie die Strategien „von unten“ für ein anderes Europa (siehe Beispielsweise Die 21 Forderungen von ATTAC

Dazu Gerold Schwarz: Am 19. März 2005 wurde die europaweit koordinierte Sozialkahlschlagspolitik anlässlich des Europäischen Frühjahrsgipfel 2005 gebührend gewürdigt: Mehr als 80.000 Demonstranten aus allen Ländern Europas machten sich nach Brüssel auf, um unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass die Europäer sich keineswegs mit zunehmendem Sozialabbau, fortschreitender Präkarisierung und der in der Folge zwangsläufigen Ausweitung staatlicher Repression abfinden werden.

Durch ein koordiniertes Vorgehen des europäischen Widerstands anlässlich des französischen Referendums zur neoliberalen EU-Verfassung konnte dieses aktuellste Projekt zur Zerschlagung sämtlicher sozialer Errungenschaften des 20. Jahrhunderts vorerst aufgehalten werden. Unzählige Freiwillige aus allen Ländern (West-)Europas machten sich auf, um auf Marktplätzen, in Versammlungshallen oder Schulen, oder auf der Straße den durch nachgewiesene massivste tägliche Gehirnwäsche aus sämtlichen Medien schon mürbegekochten Franzosen zu verdeutlichen, dass diese mit der Ablehnung dieser EU-Verfassung keineswegs in Europa isoliert wären, sondern dass die "einfachen" Europäer sehr wohl ihre Hoffnungen in die "schwarzen Schafe" ("les moutons noir") Frankreichs setzen.

Die Schockwellen nach der deutlichen Ablehnung dieser EU-Verfassung in Frankreich sowie zwei Tage später in den Niederlanden wollte allerdings weder durch die Verhängung einer "Nachdenkpause" (bei der diese EU-Verfassung allerdings, etwa in Malta oder in Zypern, weiterhin hinterrücks und ohne jegliche öffentliche Debatte durch die nationalen Parlamente durch gewunken wurde) noch durch Sommerloch oder nationales Wahlkampfgetöse verebben. Ganz im Gegenteil: diesen ganz konkreten Sieg auf europäischer Ebene hat den Widerstand erst recht motiviert, die rücksichtslose Interessenvertretung der nationalen Eliten auf europäischer Ebene und die schmerzhaft fühlbaren Konsequenzen auf lokaler Ebene zu skandalisieren. Bei jeder Gelegenheit wird den Europäern erklärt, wie vorzüglich doch die Menschen in den jeweils anderen Ländern mit ihren immer weitergehenden "Sozialreformen" im "globalen Wettbewerb bestehen". Komisch nur, dass niemand den Europäern mal genau diese Menschen vorstellt, die doch so vorzüglich damit fahren, dass ihnen Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen geschlossen werden oder die Arbeitszeit beliebig erhöht wird. Wenn es denn nämlich konkret werden soll, dann bekommen die Europäer aus dem benachbarten Ausland immer wieder genau dieselben Worthülsen von denselben "Experten" vorgestellt, deren Inhalt sich selbst in beliebig fremden Sprachen immer wieder gleich anhört: die Löhne sind grundsätzlich immer zu hoch, die Arbeitszeiten sind grundsätzlich immer zu kurz und die Sozialleistungen sind sowieso grundsätzlich zu hoch.

Deshalb wird der europäische Widerstand mit mehreren Projekten in den nächsten Monaten die Internationalität der neuen sozialen Bewegung sowie die konkreten Folgen europaweit koordinierten Sozialkahlschlags auf lokaler Ebene sichtbar machen. Überall in Europa vernetzen sich die Gegner der neoliberalen Gegenreformation und bündeln ihre Kräfte. Auf parteipolitischer Ebene etwa trifft sich die europäische Linke nunmehr zum dritten Mal dieses Jahr Ende November in Rom zur "European Assembly", um auszuloten, wie denn durch Impulse aus dem parteipolitischen linken Spektrum heraus sich die Europäer wieder ihr Europa aneignen können. Auch der Verbund der europäischen Attacs veranstaltet Mitte Dezember in Brüssel einen Art "europäische Generalversammlung", bei der die Wiederaneignung europäischer Politik im Zentrum stehen wird. Doch auch von innerhalb der europäischen Institutionen regt sich Widerstand gegen die politische Monokultur des Neoliberalismus, wenn etwa der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss kritisch nachfragt, wie es denn dazu kommen konnte, dass die Europäer die EU zunehmend mit Sozialabbau identifizieren und sich in immer mehr Ländern große Minderheiten oder bereits schon Mehrheiten für einen Austritt aus der EU aussprechen. Nur im Kreis der Gewerkschaften scheint die Notwendigkeit koordinierten Handelns auf europäischer Ebene noch nicht erkannt worden zu sein: sie strecken sich weiterhin nach der immer kürzer werdenden Decke eines "Bündnisses für Arbeit" auf nationaler Ebene.

Bei einem dieser Vorhaben geht es um die Durchführung lokaler Foren zur Zukunft Europas. Hierbei steht der Zusammenhang zwischen den immer gravierender werdenden Problemen auf lokaler Ebene und deren Ursachen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt. Nachlässiger formuliert könnte der Fokus dieser Versammlungen also lauten: "was für eine Zukunft wollen wir hier vor Ort und was für ein Europa brauchen wir dafür". Dieser Prozess findet parallel in allen teilnehmenden Ländern Europas statt und erreicht seinen ersten Abschluss am 4. März 2006 beim "Europäischen Aktionstag", an dem zeitgleich in allen Ländern Europas, in möglichst vielen Städten oder sogar Stadtteilen und Gemeinden solche dezentralen Foren abgehalten werden. Die einzelnen Ergebnisse dieses Prozesses werden dann bis zum Europäischen Sozialforum in Athen zusammengefasst und dort von den beteiligten Akteuren in Form einer "Strategie von Athen" der neoliberalen "Strategie von Lissabon", (auf deren Grundlage etwas die deutsche "Agenda 2010" konstruiert wurde) als konkretes Gegenkonzept für die anstehenden sozialen Kämpfe Europas in den nächsten Monaten und Jahren verabschiedet. Dieses Vorhaben wird von einem intensiven internationalen Austausch begleitet. Hierbei geht es darum, die konkreten Folgen europäischen Sozialkahlschlags nicht nur aus dem lokalen Blickwinkel vor Ort sichtbar zu machen, sondern auch mal zur Abwechslung aus der Sicht derjenigen, die nach der übereinstimmenden Meinung aller "Experten" von den sich immer weiter verschärfenden "Sozialreformen" so ungeheuer profitieren: den Betroffenen der ach so erfolgreichen anderen Länder Europas, die ihre "schmerzhaften aber notwendigen Reformen" schon hinter sich haben.

Die Koordination dieser und ähnlicher Vorhaben erfolgt über eine zunehmende Zahl europäischer Kooperations-Webseiten, die gleichzeitig die Aufgabe haben, eine europäische Gegenöffentlichkeit oder einen europäischen Debattenraum zu errichten. Ein großes Problem des europäischen Widerstands ist nämlich, dass politische Debatten bisher ausschließlich im nationalen Korsett eingeschlossen waren. Alle, die sich auf europäischer Ebene oder im europäischen Widerstand engagieren wollen oder an der Durchführung dezentraler europäischer Foren interessiert sind, können sich für weitere Informationen z.B. an Another Europe wenden.