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Walther Schütz

Glokale Werkstatt

... wird vom Bündnis für Eine Welt/ÖIE betreut. Es geht hier weniger um perfekt ausformulierte Artikel, sondern es sollen neue Entwicklungen, Ideen, ... angeregt, hinterfragt und angedacht werden können. Beiträge zur globalen Sackgasse und emanzipatorischen Auswegen daraus bitte an: buendnis.oeie@aon.at

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2007-01-30: Crash
2007-01-23: Der Staat - das unbekannte Wesen
2007-01-16: Bedürfnisse und die Welt der Waren
2006-12-26: Die WTO als Verkörperung von Liberalisierung
2006-12-16: Was ist überhaupt Globalisierung - Teil 1

Sämtliche Beiträge

2005-04-27

Volksabstimmung über EU-Verfassung auch in Österreich!

Offener Brief an die Kärntner National- und Bundesratabgeordneten

Vorbemerkung: Der folgende offene Brief ist ein Kompromisspapier verschiedener Organisationen und stellt insofern den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Insofern ist dieses Dokument nicht zu verwechseln mit einer tiefergehenden Analyse. Walther Schütz

ARGE für eine andere EU-Verfassung

Sehr geehrter Herr Nationalrat!

In einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten wird es eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben. Bundeskanzler Schüssel hat bereits ein solche in Österreich verweigert. Wir verstehen nicht, dass er das in einer so wichtigen Angelegenheit tut, wo doch viele Lebensinteressen der Bevölkerung davon betroffen sind. Wir fordern das demokratische Recht ein, über weitreichende Verfassungsfragen mit entscheiden zu können und damit auch die Möglichkeit zu haben, verschiedene Teile ändern zu können.

Prinzipiell sind wir zwar für eine EU-Verfassung, nur muss diese dem Namen gerecht werden: Eine Verfassung muss die Spielregeln, wie die Inhalte der Politik festgelegt werden, bestimmen. Sie darf aber auf keinen Fall diese Inhalte bereits festschreiben.

Wir rufen daher alle Mitglieder im National- und Bundesrat auf, aus demokratiepolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen mit Nein zu stimmen. Denn nur so können Sie der Bevölkerung das Recht zurückgeben, selbst in einer Volksabstimmung über eine Frage von solcher Tragweite zu entscheiden.

Kärntner Initiative Alpen-Adria frei von Atomanlagen:

„Der Atomvertrag darf in der derzeitigen Fassung, der die Förderung der Atomindustrie enthält, nicht verpflichtend für alle gelten.“

Pax Christi Kärnten:

„Eine Verpflichtung zur Aufrüstung, noch dazu für Auslandskampfeinsätze ohne UNO-Mandat, widerspricht dem Völkerrecht.“

Bündnis für Eine Welt/ÖIE, Weltladen Villach und Selbstbesteuerungsgruppe Brasilien:

„Die gesamte Verfassung ist durchzogen vom Ziel der Liberalisierung der Weltwirtschaft – auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern (siehe Art. III-292 e) und Art. III-314). Dies ist ein klarer Widerspruch zum Bekenntnis zur Armutsbekämpfung (Art. III-316): Die Geschichte hat hundertfach belegt, dass die Entwicklung von schwächeren Ländern im Rahmen der Weltwirtschaft nur mit Hilfe von Schutzmaßnahmen der eigenen Wirtschaft gelingen kann.“

Internationaler Versöhnungsbund, österr. Zweig:

„Friedenspolitik muss für einen neutralen Staat Vorrang haben vor gewaltsamer Konfliktlösung.“ Diese Verfassung aber erhebt – weltweit einzigartig – die Pflicht zur Aufrüstung in Verfassungsrang (Art. I-41).

Für die oben genannten Organisationen

27. April 2005

Josef Mandl , Walther Schütz

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Sämtliche Beiträge:

2007-01-30: Crash
2007-01-23: Der Staat - das unbekannte Wesen
2007-01-16: Bedürfnisse und die Welt der Waren
2006-12-26: Die WTO als Verkörperung von Liberalisierung
2006-12-16: Was ist überhaupt Globalisierung - Teil 1
2006-12-13: Zur Arbeit
2006-12-01: Zum Vorwurf des Determinismus
2006-11-13: Kriterien für eine zukunftsfähige Entwicklung
2006-11-09: Das erkenntnisleitende Interesse
2006-11-03: Ein erster Blick auf die Welt
2006-10-31: Lehrveranstaltung Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung
2006-09-29: Neue Fairness braucht das Land????
2006-08-17: Für eine Zuspitzung des Arbeitsbegriffes
2006-03-30: Wiener Erklärung für ein gentechnikfreies Europa
2006-03-01: Ethno-Konflikte
2005-11-07: Der Global Marshall Plan
2005-10-31: Die Millennium Development Goals
2005-10-21: Aktion gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
2005-10-20: Hilfe für Pakistan
2005-10-04: Achtung, Bolkesteinhammer!
2005-09-24: Klimaschutz: Kyoto für Kojoten
2005-09-19: Europäischer Widerstand formiert sich
2005-09-17: Konzentration in der Saatgut-Industrie 2005
2005-09-12: Nur freie Lizenzen garantieren freie Informations-Infrastruktur
2005-04-01: Darwins Nightmare
2005-03-01: Gen - (ie) - streiche
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2005-02-24: Gentechnik für Klimaschutz???
2005-02-24: Der Griff nach dem Leben
2005-02-21: Microsoft: Umverteilung durch Privateigentum an Wissen
2005-01-14: Wenn geistiges Eigentum mordet
2005-01-11: Offener Brief: Stille Nacht – Heilige Nacht: Privateigentum?
2004-11-11: Soll an Europas Wesen die Welt genesen?
2004-10-22: Der Wettlauf von Hase und Igel
2004-10-14: Was tun? - Den Kampfhund bändigen
2004-10-11: Sieger sehen anders aus – Konsequenzen der Globalisierung Teil 4
2004-09-20: Globalisierung und ihre materiellen Voraussetzungen – Teil 3
2004-09-17: Wie wird Globalisierung durchgesetzt? - Teil 2
2004-09-14: Was ist überhaupt Globalisierung - Teil 1
2004-09-13: Global Days of Action gegen die WTO und für Ernährungssouveränität
2004-06-21: Gentech 4: Wirtschaft im Dienst des Lebens???
2004-06-14: Gentech 3: Über die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
2004-06-08: Gentech 2: Zu Risiken und Nebenwirkungen ...
2004-06-01: Gentechnik durchgeboxt - 1. Teil von 4
2004-05-19: EU-Verfassung: Alles paletti ????
2004-05-10: Bildung als Ware?
2004-05-03: EU-Osterweiterung: Entwicklungschance, neokoloniales Projekt oder was?
2004-04-27: Manifest der glücklichen Arbeitslosen
2004-04-16: Geänderte Sendezeit: Diktatur des Eigentums - Radiosendungen
2004-04-05: Ergänzung zur ANTI-TRANSIT-AKTION am Montag
2004-03-30: GLOBALISIERUNGS-NEWS
2004-03-26: PENSIONEN UND DIE BÖRSEN
2004-03-26: Delegitimieren statt mitmachen!
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