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Walther Schütz

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... wird vom Bündnis für Eine Welt/ÖIE betreut. Es geht hier weniger um perfekt ausformulierte Artikel, sondern es sollen neue Entwicklungen, Ideen, ... angeregt, hinterfragt und angedacht werden können. Beiträge zur globalen Sackgasse und emanzipatorischen Auswegen daraus bitte an: buendnis.oeie@aon.at

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2007-01-30: Crash
2007-01-23: Der Staat - das unbekannte Wesen
2007-01-16: Bedürfnisse und die Welt der Waren
2006-12-26: Die WTO als Verkörperung von Liberalisierung
2006-12-16: Was ist überhaupt Globalisierung - Teil 1

Sämtliche Beiträge

2004-09-17

Wie wird Globalisierung durchgesetzt? - Teil 2

Liberalisierung als Instrument

Im 1. Teil r Was ist überhaupt Globalisierung? (ausführlicher r ... hier) ging es einmal darum, das Gerede von der „Globalisierung" begrifflich zu präzisieren. Globalisierung bedeutet die Herstellung eines weltweiten Konkurrenzverhältnisses. Aber wie kam es dazu? Darum geht es in diesem 2. Teil:

Der Kapitalismus funktioniert nach ganz eigenen Gesetzen. Kapital muss sich vermehren – und wenn es dies nicht tut, wird es wertlos. Wachstum ist des Kapitals einziger Sinn. Grundlage aber ist, dass der Treibstoff dieser Wachstumsmaschine, die Profitrate, entsprechend hoch bleibt. Und damit das Werkel so richtig läuft, müssen die entsprechenden Ventile geöffnet werden.

Ganz konkret war Ende der 60er / Anfang der 70er Jahre die Situation gegeben, dass die riesigen Mengen an angehäuftem Kapital nicht mehr zu entsprechend hohen Profitraten angelegt werden konnten. Versuchte man in den 70ern diesem Problem noch mit massenhafter Vergabe von Krediten u.a. an die 3. Welt zu begegnen (woraus später die „Schuldenkrise" wurde), werden seit der „Wende" in den 80erJahren (Thatcher, Reagan und Co., Pinochet in Chile bereits seit dem 11. September 1973) Nägel mit Köpfen gemacht durch:

1) Intensivierung der Ausbeutung: Stagnation bei den direkt ausbezahlten Reallöhnen (wenn nicht gar Lohnkostensenkung durch Produktionsverlagerung), kapazitätsorientierte flexible Arbeitszeiten und durch Lohnnebenkostensenkung (seit den 90ern auch bei uns Kürzungen der Sozialleistungen).

2) Die Intensivierung der Ausbeutung hat aber zur Folge, dass die Kaufkraft im Verhältnis zum Produktionspotential zurückbleibt. Daher ist die Erschließung neuer Anlagesphären für das Kapital umso dringender geworden, als hinein in neue Märkte. In geographisch neue Bereiche in Ost und Süd und in neue Geschäftsfelder: Genetische Ressourcen, Wasser, Pensionen, Gesundheit, Bildung, Telekommunikation, ...

Soweit zum Rahmen. An dieser Stelle spätestens stellt sich die Frage nach der Rolle der Politik.

EXKURS: Grundsätzliches zur Rolle (auch des demokratischen) Staates im Kapitalismus

Eine Gefahr, die im Zusammenhang mit „Globalisierung" (oder richtiger: der neoliberalen Durchsetzung der globalisierten Wirtschaft) oft benannt wird, ist die der Zurückdrängung von Demokratie im Angesicht der Allmacht des Marktes. So richtig es ist, dass hier tatsächlich Einschränkungen in den Gestaltungsmöglichkeiten drohen, so sehr muss umgekehrt betont werden: Auch dem demokratisch geäußerten Willen waren bereits bisher Schranken gesetzt!

Bei diesen Schranken müssen mehrere Ebenen unterschieden werden:

  • Prinzipiell gilt: In keinem Gesellschaftssystem war und wird es möglich sein, die materiellen Rahmenbedingungen zu überspringen. Nur kurzfristig kann eine Gesellschaft über ihren Verhältnissen leben (z.B. in Kriegen). Nur kurzfristig kann der Überschuss, also das, was nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des Lebens dient, verprasst werden. Wird nicht ein Teil dieses Überschusses re-investiert (z.B. um alternde Maschinen durch neue zu ersetzen), so rächt sich dies früher oder später in Produktionsausfällen. Die Gesellschaft verarmt. Aus diesem Grund sind – abgesehen von den direkten Zerstörungen – oft erst in den folgenden Friedenszeiten die ganzen Kosten des vorangegangenen Krieges zu erkennen.
  • Speziell in kapitalistischen Gesellschaften kommt aber noch eine weitere Schranke dazu: Nicht nur, dass ein Überschuss erwirtschaftet werden muss (sieh oben), vielmehr muss dieser Überschuss im Verhältnis zum investierten Kapital ein bestimmtes Verhältnis übersteigen (Profitrate). Tut er dies nicht oder besteht ganz einfach nur die Vermutung, dass es so kommen könnte, so ziehen UnternehmerInnen ihr Kapital aus der Produktion zurück. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit, Nachfragerückgänge, kurz: eine nach unten weisende Krisenspirale. Das heißt, dass Demokratien (und Diktaturen) innerhalb des Kapitalismus sehr enge Grenzen gesetzt sind.

Eine Politik, die nicht grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, diese Spielregeln zu ändern, muss diesen Bedingungen Genüge tun.

In den letzten Jahrzehnten haben sich die politischen Systeme der oben beschriebenen Notwendigkeit zur Expansion des Kapitals auf verschiedenste Weise angepasst bzw. diese als „Sachzwang" auf den Weg gebracht. Die grundsätzliche Ähnlichkeit der Politik von Schwarz-Blau in Österreich und Rot-Grün in der BRD ist dem Wandel der Rolle des Staates geschuldet.

Wie sich die Staaten diesem Druck des Kapitals angepasst haben und das Kapital entbettet haben, damit es die entsprechenden Wachstumsbedingungen vorfindet, lässt sich am Komplex „Die Politik der Liberalisierung und die WTO" zeigen.

Zunächst einmal zu den Begriffen (was so wichtig ist, weil ja Begriffe uns dazu dienen, die Welt zu „begreifen"):

Das juristische Grundprinzip der „Entbettung des Kapitalismus" ist die Liberalisierung. Was dieses Grundprinzip bedeutet, ist in obiger Grafik an ein paar Beispielen angeführt. „Liberalisierung" jedenfalls ist: Das Marktwirtschaftsprinzip wird in immer mehr Bereichen tendentiell unumkehrbar (weil über Verfassung stehend) zur einzig zulässigen Wirtschaftsform erhoben. Andere Formen der Leistungserbringung (gemeinnützig, staatlich, kommunal ...) werden zwar kaum offiziell verboten, aber als „Diskriminierung“, „Marktverzerrung“ ... de facto verunmöglicht. Oder diese anderen Wirtschaftsformen gleichen sich unter dem Druck der Vorschriften an, werden „vermarktwirtschaftlicht“.

Wie ein Brainstorming zeigt, assoziiert man mit „liberal" Begriffe wie Wahlmöglichkeiten Freiheit, Toleranz ... „Liberalisierung" eines bestimmten Sektors aber bedeutet das Gegenteil von mehr Wahlfreiheiten (etwa zwischen verschiedenen Formen des Wirtschaftens von privat über gemeinnützig bis staatlich), es ist die juristische Festschreibung auf ein ganz bestimmtes Modell von Wirtschaften, nämlich das markt-, profit- und konkurrenzorientierte. Durch Liberalisierung werden andere Formen und andere Kriterien von Wirtschaften de facto verunmöglicht. Das bedeutet nicht unbedingt, dass Leistungen privat erbracht werden. Nach wie vor kann dies durch die öffentliche Hand erfolgen, aber solche öffentlichen Unternehmen sind dann vermarktwirtschaftlicht, sie agieren wie ein Privater.

Und: Liberalisierung bedeutet die Festlegung in einer Form, die über der jeweiligen Verfassung steht. Ein krasses Beispiel: Als das Bundesumweltamt Berlin auf der Homepage den Öko-Tipp gab, aus Umweltschutzgründen Getränke aus der Region den Vorzug zu geben, musste dieser Hinweis auf Druck der EU wieder zurückgezogen werden. Begründung: Dieser Tipp stelle eine Diskriminierung von Getränkeherstellern dar, die in größerer Entfernung angesiedelt seien. „Diskriminierung", „Enteignung" (etwa wenn untersagt wird, ein als gefährlich eingestuftes Produkt in Umlauf zu bringen und dadurch den jeweiligen Unternehmen Gewinne entgehen, dann kann dies im Rahmen der NAFTA als indirekte Enteignung interpretiert werden), „Einschränkung der Freiheit" ... all dies sind die Schlüsselbegriffe von Liberalisierung. ...

Zentrale Instanz bei der Umsetzung des Liberalisierungsprogrammes ist die r Welthandelsorganisation WTO!

Weitere Aspekte des Themas Globalisierung

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2007-01-30: Crash
2007-01-23: Der Staat - das unbekannte Wesen
2007-01-16: Bedürfnisse und die Welt der Waren
2006-12-26: Die WTO als Verkörperung von Liberalisierung
2006-12-16: Was ist überhaupt Globalisierung - Teil 1
2006-12-13: Zur Arbeit
2006-12-01: Zum Vorwurf des Determinismus
2006-11-13: Kriterien für eine zukunftsfähige Entwicklung
2006-11-09: Das erkenntnisleitende Interesse
2006-11-03: Ein erster Blick auf die Welt
2006-10-31: Lehrveranstaltung Entwicklungspolitik in Zeiten der Globalisierung
2006-09-29: Neue Fairness braucht das Land????
2006-08-17: Für eine Zuspitzung des Arbeitsbegriffes
2006-03-30: Wiener Erklärung für ein gentechnikfreies Europa
2006-03-01: Ethno-Konflikte
2005-11-07: Der Global Marshall Plan
2005-10-31: Die Millennium Development Goals
2005-10-21: Aktion gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie
2005-10-20: Hilfe für Pakistan
2005-10-04: Achtung, Bolkesteinhammer!
2005-09-24: Klimaschutz: Kyoto für Kojoten
2005-09-19: Europäischer Widerstand formiert sich
2005-09-17: Konzentration in der Saatgut-Industrie 2005
2005-09-12: Nur freie Lizenzen garantieren freie Informations-Infrastruktur
2005-04-27: Volksabstimmung über EU-Verfassung auch in Österreich!
2005-04-01: Darwins Nightmare
2005-03-01: Gen - (ie) - streiche
2005-02-27: Würden Sie sich patentieren lassen?
2005-02-25: Chancengleichheit & Gerechtigkeit als Falle für rosa und grünliche Politiker/-innen!
2005-02-24: Gentechnik für Klimaschutz???
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2004-10-14: Was tun? - Den Kampfhund bändigen
2004-10-11: Sieger sehen anders aus – Konsequenzen der Globalisierung Teil 4
2004-09-20: Globalisierung und ihre materiellen Voraussetzungen – Teil 3
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2004-09-13: Global Days of Action gegen die WTO und für Ernährungssouveränität
2004-06-21: Gentech 4: Wirtschaft im Dienst des Lebens???
2004-06-14: Gentech 3: Über die Verbreitung gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
2004-06-08: Gentech 2: Zu Risiken und Nebenwirkungen ...
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ZUM NACHLESEN

Dienstag, 18. Juni 2019
r Die letzten hundert Jahre
Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Dienstag, 9. April 2019
r Elsie Slonim – Meine ersten 100 Jahre

Mit der Kamera auf Spurensuche zwischen Kaiser Franz Josef, dem Holocaust und der Sperrzone auf Zypern.
Ab 18:30 Volxküche


Begegnungszentrum Kreml, Ludwig Walter Straße 29, Villach

Freitag, 7. Dezember 2018
r Bad Weihnachten
Thekenlesung von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 23. November 2018
r SWANGAR
Ausstellungseröffnung, Lesung und Buchpräsentation von Doris Libiseller, Klaus Hollauf und Hans D. Smoliner
Cafe Sternweiss, St. Paul im Lavanttal

Freitag, 13. April 2018
r (Neo)Kolonialismus und Widerstand in Afrika am Beispiel Burkina Fasos, Buchpräsentation mit Günther Lanier
Katholische Hochschulgemeinde Klagenfurt, Nautilusweg 11, 9020 Klagenfurt

Dienstag, 13. März 2018
r Grundeinkommen für alle?! Das bedingungslose garantierte Grundeinkommen und die Zukunft der Erwerbsarbeit. mit Karl Reitter
Begegnungszentrum im Kreml, Ludwig Walther Straße 29, 9500 Villach

Donnerstag, 1. März 2018
r Tagung:#GLEICHBERECHTIGUNG; 01.März bie 03.März, Europahaus Klagenfurt
Europahaus Klagenfurt, 1. Stock, Reitschulgasse 4, 9010 Klagenfurt

Freitag, 20. Oktober 2017
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Offene Diskussion über Beiträge von Walther Schütz et al. aus dem Jahre 2003 bis 2004
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Freitag, 6. Oktober 2017
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