2006-12-26
Die WTO als Verkörperung von Liberalisierung
Materialien zu einer beinahe unbekannten Einrichtung
Zentrale politische Instanz im Rahmen der Globalisierung ist die Welthandelsorganisation WTO. Die WTO beruht auf drei Säulen:
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1. Das GATT (General Agreement on Tariffs and Trade: Handel mit Autos, ..., hier herein fällt aber auch das heiß umstrittene Agrarabkommen)
2. Das GATS (Dienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge). Näheres siehe 
www.stoppgats.at
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3. Das TRIPS: Abkommen über geistiges Eigentum, das im Kern die Ausdehnung des US-amerikanischen Patentrechtes auf die ganze Welt ist. Negative Effekte dieses Vertragswerkes sind u.a. Biopiraterie (z.B. werden Naturheilverfahren aus Ländern des Südens patentiert und dann den dortigen Menschen etwa in Form von Medikamenten teuer zurück verkauft), Patentierung von Saatgut (damit verbunden Einschränkung des Rechts der Landwirte auf Kreuzung und Weiterverwendung des Saatgutes) und extrem hohe Gewinnspannen auf Medikamente. So sind die Medikamentenpreise in Pakistan, das dem TRIPS voll beigetreten ist, um ein vielfaches höher als in Indien mit seinen auf Nachbau beruhenden Pharmazeutika. Dazu mehr im Beitrag Wenn geistiges Eigentum mordet.
Grundlage der WTO ist die Liberalisierung (im Beitrag Wie wird Globalisierung durchgesetzt? beschriebenen Sinn). Dies kommt klar bei den verwendeten Schlüsselbegriffen zum Ausdruck: Nichtdiskriminierung und offene Märkte. Wie beim Begriff „liberal“ hat man dem Begriff „Nichtdiskriminierung“ gegenüber positive Assoziationen, denn wer ist schon für Diskriminierung? GATT und GATS haben als Kern den Abbau von tarifären (Zölle) und nichttarifären Handelshemmnissen (mengenmäßige Beschränkungen, Vorschriften hinsichtlich Qualität bzw. bestimmter Beschaffenheit von Waren, Subventionen...).
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Und wie ebenfalls in Wie wird Globalisierung durchgesetzt? als Merkmal von Liberalisierung beschrieben sind in den WTO-Abkommen die Tendenz zu Ausweitung und Unumkehrbarkeit festgelegt: Wie in einer Fischreuse (ein Korb mit nach innen gerichteten Spießen, der Fisch kann hinein, aber nicht mehr heraus) ist nur die Entwicklung auf mehr Liberalisierung in immer mehr Bereichen vorgesehen, die Abwehr einzelner Liberalisierungsvorstöße ist immer nur ein befristeter Erfolg. Dies lässt sich gut am Beispiel des Dienstleistungsabkommen GATS zeigen - siehe Grafik!
Und WTO-Recht steht – wenn ihm einmal zugestimmt worden ist - über den jeweiligen Verfassungen: Die Nichtbehinderung des Freihandels wird zum übergeordneten Verfassungsprinzip, dem sich die gesamte nationale Gesetzgebung unterordnen muss!
Resümee: Oft wird die These aufgestellt, wonach Globalisierung nur eine böse Propaganda der Neoliberalen sei, mit der reaktionäre Politik durchgesetzt werden soll! Diese These ist falsch, denn sie geht von einer falschen Gegensätzlichkeit von Staat und Wirtschaft aus, Politik und Ökonomie sind schlichtweg nicht auseinander zu denken, sie sind 2 Seiten einer Medaille.
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Weitere Informationen zum Thema WTO finden sich unter anderem hier auf www.attac.at!
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