2004-10-22

Der Wettlauf von Hase und Igel

Persönliches vor einem Wochenende

Auszüge aus einem Tagebuch - Donnerstag, 21.Oktober 04:

6.45 Uhr - Kleine Zeitung überflogen:
Ein Drittel aller ÖBB-Bediensteten soll abgebaut werden (15.000!)
Post hat den Stellenabbau schon hinter sich ("Super - war da nicht was von Schließungen von Postämtern und dass weitere Schließungen bevorstehen? Und wie ist das mit den Tarifen? Da gibt's ja Überlegungen, dass abgelegene Gebiete höhere Tarife aufgebrummt bekommen sollen?")
Verfassungsgerichtshofsurteil: Die Ausgliederung der Organisation des Zivildienstes an private Institutionen ist rechtswidrig.
Kein Geld für Gefängnisse - Soldaten sollen Wachdienst schieben

8.30 Uhr Verkauf der Landeskrankenhäuser ... Mahnwache grüner GewerkschafterInnen in Klagenfurt ("Gut, dass sich wer rührt, aber schade, dass es halt eine parteigebundene Geschichte ist ...")

....

22.00 Uhr: ZIB 2: StudentInnen protestieren, weil sie wegen der niedergesparten Universitäten nicht fertig studieren können.

Ein paar Minuten später: Slowakei werde in den nächsten Jahren die Gewinnsteuern weiter senken ("Österreich wird da beim Steuerwettlauf wohl gleich wieder folgen")

Irgendwann nach 22.30 Uhr im Wirtschaftsmagazin des ORF: Wie man sich die Steuern zurückholen kann, wie günstig es ist, sich die Zähne in Ungarn richten zu lassen ...

23.00 Uhr: Seit 6 Tagen komm' ich zum ersten Mal wieder zum Laufen. Tut gut, endlich mal wieder die grauen Zellen mit Sauerstoff durchzuspülen. Und dann kommen einem so die Gedanken: "Eigentlich kommt man sich, wenn einem die gesellschaftliche Entwicklung nicht total egal ist, vor wie in der Geschichte vom Hasen und den Igeln. Wann immer irgendwo eine Verschlechterung auch nur ein bisschen abgewehrt wird, dann kommen gleich drei nächste Hämmer herbei und es wird "reformiert". Und die Medien: Kaum irgendwo werden die Zusammenhänge zwischen Standortwettkampf, Steuerwettlauf, zunehmender Unfinanzierbarkeit ... thematisiert. Ich versteh die Menschen, wenn sie ganz einfach abschalten. Aber so wird sich halt nichts ändern. Worum es ginge, wäre nicht einzelne politische Maßnahmen zu setzen, sondern die Regeln des Wirtschaftens insgesamt zu ändern ..."

24.00 Uhr: Bin wieder zu Hause, jetzt geht's mir besser - trotz alledem.
Nächste Woche gibt's eine ganze Menge wichtige Ereignisse, z.B. die Veranstaltung am Mittwoch zur EU-Sicherheitspolitik, am Donnerstag die Auftaktveranstaltung zur Kärntner Lebenssicherung, ... Alles Punkte, wo ganz konkrete Weichenstellungen erfolgen und die wir irgendwie auch mitbeeinflussen können. Näheres siehe unten.


Termine

1) RADIOSENDUNG AUF AGORA (105,5 MHZ) (bzw. 106,8 Koralpe; 100,9 Eisenkappel).
Freitag, 22. Oktober 2004, 19.00 Uhr in der Reihe "Die Welt - ein Dorf":
EU-Osterweiterung

Dokumentation eines Vortrages des Osteuropaexperten Hannes Hofbauer. Stichworte: * Die Darstellung der Integration in den Binnenmarkt als eine Art entwicklungspolitisches Hilfsprojekt; * Hintergründe der Osterweiterung: Die Stagnation des Westens und der Drang zur Expansion; * Ende der 80erJahre: die Implosion des Ostens und der Verlust des politischen Primats im internationalen Austausch; * "Schocktherapie" am Beispiel Polen; * Am Ende - eine wirtschaftliche Kolonialisierung des Ostens; ... * kaum eine Perspektiven auf gleichberechtigte Integration: 177,-- Euro in den nächsten Jahren für jeden neue(n) EU-BürgerIn (gegenüber 5.600,-- EURO für die trotzdem kaum gelungene Integration der DDR in die BRD)

Wiederholung am 29. Oktober, 19.00 Uhr. Auch auf Kassette um EURO 4,-- unter buendnis.oeie@aon.at erhältlich.


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2) Arbeitsgruppe "Wirtschaft im Dienst des Lebens"
Erstes Treffen und konstituierende Sitzung: Mo, 25. 10., 19.00 Uhr im Evang. Gemeindezentrum St. Ruprecht bei Villach. Geplant: Treffen 1 mal / Monat

Zielgruppe und Anliegen: Diese Gruppe steht allen Menschen, die an Fragen der Weltwirtschaft, der Kirche, ATTAC, Entwicklungspolitik, Soziales ... Interesse haben, offen. Wir wollen uns mit weltwirtschaftlichen Zusammenhängen und dem weltweiten kirchlichen Prozess „Wirtschaft im Dienst des Lebens" beschäftigen und fragen, was das für das Leben von uns und in anderen Ländern bedeutet. Und wir wollen nach Alternativen suchen. Unterlagen gibt es im Evang. Pfarrbüro St.Ruprecht.

Eine Initiative des Evangelischen Bildungswerkes St. Ruprecht, von ATTAC-Kärnten und Bündnis für Eine Welt/ÖIE


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3) Auftaktveranstaltung: "Kärntner Lebenssicherung"

Do, 28.10.2004, 19 Uhr im Landesarchiv, St. Ruprechter Straße 7, 9020 Klagenfurt

Die Kärntner Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm für die nunmehrige Legislaturperiode zu einer Neuordnung der Sozialhilfe bekannt: Insbesondere sollen die bisherigen verschiedenen einkommensersetzenden Zuschüsse und Beihilfen in ein Grundsicherungsmodell einfließen. Unter dem Titel "Kärntner Lebenssicherung" wird in der Folge ein Rechtsanspruch auf eine soziale Mindestsicherung entstehen. Soziallandesrätin Gaby Schaunig möchte für dieses wichtige und österreichweit innovative Projekt zu einem breiten und intensiven Diskussionsprozess einladen, damit am Ende eine möglichst gute Lösung für die Betroffenen herauskommt. Die Auftaktveranstatung dazu findet am 28. Oktober 2004 in Klagenfurt statt.

Programm:

Begrüßung, Einleitung Landesrätin Gaby Schaunig,
Referat Franz Küberl Caritas-Präsident
Referat Prof. Walter Pfeil Universität Salzburg. Er hat zu diesem Thema schon intensiv wissenschaftlich gearbeitet und wird das Projekt extern begleiten
anschließende Diskussion
Rückfragen: Andrea Kohlweis, 050 536 22405