2004-03-30
GLOBALISIERUNGS-NEWS
Aktionstage - Bill Gates schlägt zurück - GATS auf österreichisch?
Aus: Woechentliche Attac-Info (13/04)
1) EUROPAWEITER AKTIONSTAG GEGEN SOZIALABBAU
Auf Initiative des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des European Social Forum finden am 2. und 3. April quer durch den Kontinent zahlreiche Kundgebungen und Aktionen gegen Sozialabbau und für ein soziales Europa statt.
In Deutschland ruft Attac unter dem Motto "Es ist genug für alle da!" gemeinsam mit einem Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft zu Großdemonstrationen in Berlin,
Köln und Stuttgart auf.
Aktionistisches von und mit Attac auch in ganz Österreich, u.a. in Graz und Innsbruck. (Nähere Infos unter "Termine".) In Wien findet am Freitag, den 2. 4. um 10 Uhr vor der Hauptuni eine Aktion der Stopp-GATS Kampagne mit Attac Beteiligung statt. Wir werden ein Volksparlament veranstalten, wo über die zur Debatte stehenden öffentlichen Dienstleistungen abgestimmt wird. Dazu brauchen wir noch AktivistInnen! (Kontakt: Franziskus Forster fforster@gmx.at)
Am 3. April entsorgen socialAttac in Wien symbolisch "sozialpolitische Abfallprodukte" wie Arbeitsplätze und Pensionserhöhungen. Auch hier wird um zahlreiche Beteiligung gebeten.
(Kontakt: neuretter@wiener.hilfswerk.at)
2) DGB WILL BANKGEHEIMNIS ABSCHAFFEN
"Um Steuerflucht zu verhindern, sollte das Bankgeheimnis EU-weit fallen", fordert DGB-Vorsitzender Michael Sommer. Der Gewerkschafter erhofft sich von der Reform einen zweistelligen Milliardenbetrag an Mehreinnahmen. Damit sollten die Sozialsysteme gestärkt und das Bildungswesen finanziert werden. "Alle Arten von Einkommen müssen besteuert werden", so Sommer.
Bravo! Als nächstes bitte eine gemeinsame Pressekonferenz mit Fritz Verzetnitsch und GewerkschafterInnen aus Luxemburg - zum selben Thema.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-292728,00.html
3) MICROSOFT WILL SICH MIT WTO GEGEN EU-STRAFE WEHREN
Laut "Wall Street Journal" will Microsoft das Rekordbußgeld der Europäischen Kommission nicht nur vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, sondern auch die US-Regierung zu einer Beschwerde bei der WTO
bewegen, weil der Konzern durch das Urteil den Schutz seiner geistigen Eigentumsrechte und somit das TRIPS-Abkommen verletzt sieht.
Toll! Allein der Umstand, dass transnationale Konzerne die WTO als Instrument zur Durchsetzung privater Monopole sehen, sagt sehr viel über TRIPS und WTO aus. Aber auch der Warnruf von EU-Handelskommissar Pascal Lamy, die Geldstrafe nicht zu hoch ausfallen zu lassen (nur im Bereich der Portokassa), um Microsoft nicht auf die Idee einer WTO-Klage zu bringen, sorgt innerhalb der EU schon für eine vorbeugende Selbstaushebelung von Fusionskontrolle und Demokratie.
http://www.orf.at/ticker/142229.html?tmp=568
4) ÖFFENTLICHE HAND UNTER BEWEISDRUCK (GATS auf österreichisch)
Mit einem thatcheresken Vorschlag lässt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf aufhorchen: Die öffentliche Hand soll nur noch dann Leistungen erbringen, wenn sie diese besser oder günstiger als Private
erbringen kann, und sie soll das beweisen müssen. Von dieser "Beweislastumkehr" (mussten Private je beweisen, dass sie besser sind als die öffentliche Hand) verspricht sich Kopf einen
"Professionalisierungsschub".
Wir verstehen: Der Staat ist unprofessionell, Private immer professionell. Der eine schlecht, die andere gut, die Nacht ist schwarz, und Karl-Heinz Kopf weiß alles am besten.
Wir sehen es grau: Private sollen nicht beweisen müssen, dass sie besser sind als die öffentliche Hand, um einen Gewerbeschein zu bekommen. Und ebenso wenig soll die öffentliche Hand ihre Überlegenheit beweisen müssen (welche überhaupt: die betriebswirtschaftliche oder gemeinnützige?), bevor sie einen Kindergarten, eine Schule, ein Krankenhaus oder die Trinkwasserversorgung betreiben darf.
[Anmerkung Walther Schütz: Das ist die Meinung von ATTAC-Ö! Nahc meiner Meinung sollte aber sehr wohl bei einzelnen Wirtschaftsbereichen (nicht dem einzelnen Unternehmen!) eine Überprüfung erfolgen, ob sich durch Marktwirtschaft eine optimale Lösung ergibt!]
