2007-01-23

Der Staat - das unbekannte Wesen

Einführende Materialien

Einige grundsätzliche Betrachtungen zum „Staat" bzw. zur„Politik" (also dem, was sich auf Staat bezieht) sind notwendig, denn die meisten der Vorschläge zu Alternativen beziehen den Staat mit ein. Und wenn dann in periodischen Abständen neue Regierungen antreten, werden die Wähler/innen – soferne sie sich Veränderungen zugunsten von mehr Sozialem, mehr Ökologie ... erwarten – fast immer enttäuscht. Schuld ist der Verrat der Partei X oder die Politiker/in Y ... Aber nicht Enttäuschung, sondern Ent–Täuschung sollte passieren.

Grundsätzliches zu Staat und Demokratie im Kapitalismus: Was sie nicht sind

Eine Gefahr, die im Zusammenhang mit „Globalisierung" oft benannt wird, ist die der Zurückdrängung von Demokratie im Angesicht der Allmacht des Marktes. Richtig daran ist, dass tatsächlich die Spielräume von staatlichem Handeln in Zeiten der Globalisierung massiv kleiner werden. Umgekehrt ist es aber notwendig zu erkennen, dass auch bisher bereits dem demokratisch geäußerten Willen bereits Schranken gesetzt waren!

Bei diesen Schranken müssen mehrere Ebenen unterschieden werden:

• Prinzipiell gilt: In keinem Gesellschaftssystem war und wird es möglich sein, die materiellen Rahmenbedingungen zu überspringen. Nur kurzfristig kann eine Gesellschaft über ihren Verhältnissen leben (z.B. in Kriegen). Nur kurzfristig kann der Überschuss, also das, was nicht unmittelbar zur Aufrechterhaltung des Lebens dient, verprasst werden. Wird nicht ein Teil dieses Überschusses re-investiert (z.B. um alternde Maschinen durch neue zu ersetzen), so rächt sich dies früher oder später in Produktionsausfällen. Die Gesellschaft verarmt. Aus diesem Grund sind – abgesehen von den direkten Zerstörungen – oft erst in den folgenden Friedenszeiten die ganzen Kosten des vorangegangenen Krieges zu erkennen.
• Speziell in kapitalistischen Gesellschaften kommt aber noch eine weitere Schranke dazu: Nicht nur, dass ein Überschuss erwirtschaftet werden muss (sieh oben), vielmehr muss dieser Überschuss im Verhältnis zum investierten Kapital ein bestimmtes Verhältnis übersteigen (Profitrate). Tut er dies nicht oder besteht ganz einfach nur die Vermutung, dass es so kommen könnte, so ziehen UnternehmerInnen ihr Kapital aus der Produktion zurück. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit, Nachfragerückgänge, kurz: eine nach unten weisende Krisenspirale. Das heißt, dass Demokratien (und Diktaturen) innerhalb des Kapitalismus sehr enge Grenzen gesetzt sind.

Eine Politik, die nicht grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, diese Spielregeln zu ändern, muss diesen Bedingungen Genüge tun.^[1]

Warum Staat?

Der Markt (Bereich der ungesellschaftlichen Gesellschaftlichkeit - siehe zur Erklärung dieses Teils Bedürfnisse und die Welt der Waren ) und seine überlebensnotwendigen Ergänzungen

Ernst Lohoff fasst die Notwendigkeit von Staatlichkeit wie folgt kurz zusammen:

„Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder tatsächlich bei absolut jeder Lebensäußerung durch das Nadelöhr des Äquivalententauschs treiben wollte, wäre reproduktionsunfähig. Um der Selbstdemontage zu entgehen, kommt die Warengesellschaft nicht umhin, Teile der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion auszugliedern, um sie der Warenform nicht direkt, sondern nur indirekt zu subsumieren. Das gilt zunächst einmal für die breite Palette häuslicher Tätigkeiten. ...
Um als Warensubjekte agieren zu können, müssen die Menschen gewisse allgemeine infrastrukturelle Voraussetzungen dieser Daseinsweise vorfinden. Kein Individualverkehr ohne von allen Privatfahrzeugen benutzbare Straßen. Keine Arbeitskraft kann auf den Arbeitsmarkt treten, ohne vorher Bildungsinstitutionen zu durchlaufen, die sie auf die notwendigen allgemeinen kulturellen Standards trimmt. Damit diese Voraussetzungen der Existenz als Warensubjekt allen potentiellen Warensubjekten universell zugänglich sind, dürfen sie selber aber nicht die Form der Ware annehmen. Je weiter die Produktivitätsentwicklung voranschreitet, desto tiefer gestaffelt und umfänglicher fällt dieses System infrastruktureller Vorleistungen aus, und nur der Staat ist als abstrakte Allgemeinheit in der Lage für dessen Unterhalt Sorge zu tragen. Der ungesellschaftliche Charakter der Warengesellschaft erzwingt die Herausbildung einer zweiten, abgeleiteten Form warengesellschaftlichen Reichtums. Der Siegeszug des primären Warenreichtums hätte ohne die Entstehung eines umfänglichen Sektors staatlich organisierter Reichtumsproduktion gar nicht vonstatten gehen können. "^[2]

Quantitiv und auch in Bezug auf seine relative Eigenständigkeit gegenüber dem Markt hatte der Staat seinen Höhepunkt in der fordistischen Ära nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war dies der Höhepunkt einer Entwicklung, die bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als „Gesetz der steigenden Staatsquote" von Adolph Wagner in die bürgerlichen Volkswirtschaftslehre einging. ^[3].

Seit dem Ende der fordistischen Ära – ein langer Übergang mit vielen Ungleichzeitigkeiten – hat sich das Erscheinungsbild des Staates gewandelt:

Funktion	Nachkriegszeit	Wettbewerbsstaat
Garantie der Ordnung ... durch Zwang nach Innen	Immer im Hintergrund vorhanden, in Praxis aber kaum ausgespielt	Formal-juristische Absicherung (MAI, WTO...) Repression im Inneren gewinnt an Bedeutung
... und Außen	Kalter Krieg, Interventionen in Peripherie (3. Weltkrieg)	Neointerventionismus
... durch Konsens über Ideologie	Antikommunismus, Konsumismus	Kampf der Kulturen, „(solidarische) (Hoch-) Leistungsgesellschaft“
... durch Konsens über materielle Zugeständnisse	De facto mit Produktivität wachsende Löhne in allen westlichen Industriestaaten, in Zentraleuropa meist öffentliche Sozialsysteme	Entkoppelung von Produktivität und Lohnentwicklung, Lohnnebenkostensenkung, Privatisierung sozialer Risikovorsorge
Infrastruktur	Massiv, öffentlich, auch über den unmittelbar ökonomisch verwertbaren Zusammenhang hinaus (Wasser ...)	Wird noch bedeutender, aber Konzentration auf „wesentliche“ Bereiche. Wird selbst zum Geschäftsfeld (Liberalisierung ..)
Förderung der Marktsubjekte	Arbeitsmarkt: kaum notwendig; Regional: eher nur Ausgleichszahlungen; aktive Strukturpolitik – politische Steuerung	Gewinnt als verbleibendes Instrument an Bedeutung, eingeschränkt durch Finanzierungsspielraum
Steuern	Kaum Probleme bei Zugriff	Steuerdumping wegen Kapitalflucht – Tendenz zur Lohnsteuer, Finanzierungsprobleme – ausgabenseitige Lösungsversuche
Keynesianische Instrumente i.e.S.	Deficit spending in Theorie wichtig, in Praxis automatische Stabilisatoren für Inlandsnachfrage (Sozialpolitik, „unflexible Arbeitsmärkte“) bedeutender	Verlieren in Theorie (Neoliberalismus) und Praxis (verpuffen bei internationalisierten Märkten) an Bedeutung, Ausnahme: Rüstungskeynesianismus
Internationale Warenmärkte	In Theorie freihändlerisch, in Praxis erst allmählich zunehmend	Freihandel wird auch praktisch relevant – bei allen Gegentendenzen zum Protektionismus
Finanzmärkte	Kapitalverkehrskontrollen, fixe Wechselkurse, Kreditfinanzierung	Freie Wechselkurse, kaum Kapitalverkehrskontrollen, Kapitalmarktfinanzierung

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Stromausfall im NO der USA 14. August 2003: inzwischen auch in der EU nicht mehr undenkbar

Entwicklungsrichtung: Neues Modell des Staates oder Krisenverwaltung?

Joachim Hirsch beschreibt es als neues „Regulationsmodell": Wie die anderen Vertreter/innen der „Regulationstheorie" geht er davon aus, dass sich seit der fordistischen Hoch-Zeit von Markt und staatlicher Regulierung halt die Art der Regulation gewandelt habe. Mehr oder weniger explizit wird damit zum Ausdruck gebracht, dass sich damit ein neuer Gleichgewichtszustand hergestellt hätte.^[4]

Wer sich aber etwa die ländlichen alpinen Regionen in Italien ansieht, dem drängt sich da eher der Verdacht auf, dass es sich angesichts völlig entleerter Räume eher um eine massive Krisenerscheinung handelt. Darauf weist insbesondere Ernst Lohoff hin, der von einem Pyrrhussieg des Marktes spricht, denn:

„Der Kapitalismus unserer Tage ebnet die Differenz zwischen infrastruktureller Voraussetzung der Warenproduktion und Warenproduktion im eigentlichen Sinn ein. Ihr Vorbild hat diese Variante kapitalistischer Akkumulation in einer Szene aus Jules Vernes „In 80 Tagen um die Welt". Auf dem Dampfschiff, das den Helden des Romans Phileas Fogg über den Atlantik zurück nach England bringen sollte, gingen vorzeitig die Kohlevorräte zur Neige. Daraufhin brachte er Kapitän und Besatzung dazu, das Schiff selber Stück um Stück verheizen, um die Kessel weiter unter Dampf zu halten.
Welche Folgen hat die Übernahme von Foggs Methode für die Warengesellschaft?
Die ganz grundsätzliche Antwort liegt nach dem bereits Entwickelten auf der Hand: Die Ware steht für das Paradox ungesellschaftlicher Gesellschaftlichkeit. Damit trotz dieses inneren Widerspruchs die allgemeinen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Warengesellschaft sichergestellt werden können, musste neben die Produktion von Waren eine sekundäre, staatlich organisierte Form von Reichtum treten. Wo Waren den staatlichen Beitrag zur Reichtumsproduktion substituieren, sind sie nicht mehr sichergestellt. Der Vormarsch der Ware führt zu Entgesellschaftungsschüben. Die Exklusion der Unverwertbaren, die Demontage der sozialstaatlichen Sicherungssysteme, um die Daseinsvorsorge sukzessive dem Markt zu überantworten, erweist sich näher besehen als ein bloßes Teilmoment eines viel umfassenderen allgemeinen Entgesellschaftungsprozesses." ^[5]

Dass Joachim Hirsch diese Krisenhaftigkeit nicht sieht, ist darauf zurückzuführen, dass er wie die gesamte Regulationstheorie die gelungene (staatliche) Regulation des Marktes in seiner fordistischen Phase zu einer Theorie generellen Theorie von Markt und Staat erheben und damit eine prinzipielle Systemkrise negieren. ^[6]

Demgegenüber ist aber für die Vertreter/innen der Wertkritik genau da der entscheidende Punkt: Für sie ist mit der Dritten Industriellen Revolution (der Mikroelektronik) ein Punkt erreicht, an dem sich der Kapitalismus die Substanz des abstrakten Wertes – nämlich die abstrakte menschliche Arbeit – selbst schneller wegrationalisiert als er expandieren kann. Produktivitätsfortschritt, der in jeder anderen Gesellschaft ein immenser Wohlstandsgewinn wäre, wird so zur inneren Schranke des Systems. Betriebswirtschaftlich unerbittlich und bei Strafe des eigenen Untergangs durchgezogen wird die Rationalisierung zum Fluch für das Gesamtsystem.

Nun lässt sich dies alles mit der klassischen Volkswirtschaftslehre, die mit ihren Berechnungen auf Basis des Geldes darauf verzichtet, die Frage nach der Substanz kapitalistischen Reichtums (der „Arbeit" i.e.S.) zu stellen, nicht so ohne Weiteres nachvollziehen. Die Symptome aber kennen wir alle: Eigentlich sollte es uns dank der Produktuvitätsfortschritte besser gehen – und gleichzeitig können wir als einzelne bzw. kann der Staat immer weniger leisten. Für die Politik bedeutet das:

„Im Zuge dieser negativen Tendenz mutiert auch der Staat zunehmend zu einer bloßen Notstandsverwaltung, weil er die globalisierte Betriebswirtschaft nicht mehr regulieren kann und ihm die Einnahmen wegbrechen. Es gibt in fast allen Ländern einen parteiübergreifenden neoliberalen Konsens, der nur noch die Anforderungen der Systemkrise an den Menschen exekutiert und ideologisch legitimiert." ^[7]

Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage nach der Ursache der „sozial–liberalen" Wende der Sozialdemokratie (und der Grünen, und der „Linken/PDS" ...): Diese hat weniger mit Verrat als viel mehr mit den inneren Schranken dessen, was bei uns Politik, Demokratie etc. heißt, zu tun. Eine der Varianten davon ist eben die „Solidarische Hochleistungsgesellschaft", die aber unweigerlich in einer Sackgasse enden wird (siehe Konsequenzen der Globalisierung – Sieger sehen anders aus!

Deprimierende Perspektiven? Sicherlich für alle, für die die jetzige Gesellschaftsform der Höhepunkt menschlicher Entwicklung darstellt. Für alle anderen aber, denen die Konkurrenz, das dauernde Zugerichtetwerden zu belieferungsbedürftigen Mängelwesen, die hohlen Versprechen des „Immer-höher, Immer-größer, Immer-weiter" beim Hals raushängen, für die sind dies aber eher erfreuliche Perspektiven. Jedenfalls aber kommen auf uns alle spannende Zeiten zu!

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Anmerkungen

^[1] Klaus OFFE / Volker RONGE, Thesen zur Begründung des Konzeptes des „kapitalistischen Staates" und zur materialistischen Politikforschung. In: Claudio POZZOLI (ed.), Rahmenbedingungen und Schranken staatlichen Handelns. Zehn Thesen (Frankfurt 1976) 55 ff ... zurück zum Text

^[2] Aus: Ernst Lohoff, Out Of Area – Out Of Control. Warengesellschaft und Widerstand im Zeitalter von Deregulierung und Entstaatlichung. 1. Teil: Der fatale Endsieg der Ware. In: Streifzüge 31/04 ... zurück zum Text

^[3] Robert KURZ, Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft (Frankfurt am Main 2003, , 3. Auflage) 262 ff ... zurück zum Text

^[4] unter andem in: Joachim HIRSCH, Kapitalismus ohne Alternative? Materialistische Gesellschaftstheorie und Möglichkeiten einer sozialistischen Politik heute (Hamburg 1990) ... zurück zum Text

^[5] Ernst Lohoff, ebd. ... zurück zum Text

^[6] Robert Kurz, Das Weltkapital. Globalisierung und innere Schranken des warenproduzierenden Systems. (Berlin 2005) 423 ff ... zurück zum Text

^[7] Robert Kurz, UNRENTABLE MENSCHEN. Ein Essay über den Zusammenhang von Modernisierungsgeschichte, Krise und neoliberalem Sozialdarwinismus ... zurück zum Text

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