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Dies ist die Seite für eine Emanzipatorische Entwicklungspolitische Bildung.

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2008-12-09: Thema EU

Sämtliche Beiträge

2006-04-12

Ein Manifest für die Zukunft der Einen Welt

Gemeinsame inhaltliche Grundlage von Südwind, bündnis für EINE welt, Klimabündnis

„Die Welt scheint außer Fugen geraten zu sein. Die Ideologie des Neoliberalismus hat die globale Herrschaft angetreten und Menschen, Umwelt und Politik ihren Interessen unterworfen.
Doch auch der Widerstand gegen diese zerstörerische Entwicklung wächst und nimmt immer deutlichere Konturen an. Innovative Gegenentwürfe entstehen, Alternativen für nachhaltige, menschengerechte Lebens- und Wirtschaftsformen, die in der Überzeugung gründen: Eine andere Welt ist möglich!
Der Verein Südwind Entwicklungspolitik und die unterzeichneten Organisationen empfinden sich als ein integraler Bestandteil dieser weltweiten Bewegung und präsentieren im Folgenden ihre weltanschauliche und entwicklungspolitische Position.“

Das im Fall der „Berliner Mauer“ symbolisierte Ende der Ost-West-Konfrontation und der als sozialistisch bezeichneten Gesellschaftsordnung in Osteuropa weckte in vielen Menschen die Hoffnung auf eine friedlichere Welt, die ihre Anstrengungen auf menschliche Entwicklung und Demokratisierung konzentriert. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern vergrößerte sich, gleichzeitig nahm auch in den wohlhabenden Staaten der so genannten Ersten Welt die Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung zu.

Die Ideologie des Freien Marktes findet im Neoliberalismus ihren wirtschaftlichen und politischen Ausdruck, wodurch die Idee des Sozialstaates, der Ungleichheit entgegenzuwirken, zunehmend verdrängt wird. Mit Beginn des 21. Jahrhunderts drückt die einzige verbliebene Supermacht mit ihrem unverblümten Hegemonialanspruch der gesamten Weltpolitik ihren Stempel auf und will der „Lex americana“ universalen Charakter verleihen, wenn erforderlich, so auch mit militärischer Gewalt.

Der Neoliberalismus als negatives Leitbild der globalen Entwicklung

In Zeiten des Neoliberalismus begibt sich Politik im Wirtschafts- und Sozialbereich auf den Rückzug, überlässt immer mehr Macht den Transnationalen Konzernen und ebnet diesen den Weg zu einer schrankenlosen Herrschaft. So hat die Konzentration von Kapital und technischem Wissen in der Hand von relativ wenigen Großunternehmen und Industriestaaten ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Sie kontrollieren weltweit die Produktion, die Kommunikation und den Handel. Die große Mehrheit der Menschen ist von Wohlstand und Sicherheit weiter entfernt denn je. In den meisten Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika hat die Rohstoffproduktion ihre einkommensschaffende Bedeutung eingebüßt, weil sich die wirtschaftlichen Austauschbedingungen dramatisch verschlechtert haben. Die Entwicklungen auf dem Gebiet der Bio- und Gentechnologie verstärken noch diesen Trend. Die zunehmende ökonomische und soziale Ungleichheit zwischen den Staaten der Welt und auch innerhalb der entwickelten Länder sowie die globale ökologische Krise zeigen deutlich, dass der viel gepriesene neoliberale Entwicklungsweg ein Irrweg ist.

Der unter der Bezeichnung Globalisierung zusammengefasste Siegeszug des Neoliberalismus wird von vielen Menschen als ein Schicksal aufgefasst. Es handelt sich dabei um einen Umbruch von historischen Dimensionen. Er ist jedoch kein Naturgesetz und auch kein Betriebsunfall innerhalb des kapitalistischen Systems, sondern Ausdruck und Folge des Systems selbst. Die weltweite Akzeptanz dieses Systems ist das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten, von vielen Regierungen und Medien tatkräftig unterstützten Propagandamaschinerie, die die Legitimität dieses Systems in unserem Bewusstsein verankert hat. So kam es, dass sich beinahe unbemerkt auch in den wohlhabenden Ländern ein „Süden“ bildete, dass sich auch in den Zentren des Kapitalismus Armut ausbreitet. Teile der Gesellschaft werden auch in den Industrieländern an den Rand gedrängt, immer größere Bevölkerungsgruppen werden von stabilen Arbeitsverhältnissen und einer Deckung der Grundbedürfnisse ausgeschlossen. Nicht nur Reichtum, auch Armut ist rund um den Globus anzutreffen.

Die jüngste Entwicklung der Weltwirtschaft hat die bestehende Ungerechtigkeit bei der Einkommensverteilung, der Güter- und Dienstleistungsversorgung und der Befriedigung existentieller Bedürfnisse immens verschärft. Das statistisch belegte nominelle Wirtschaftswachstum auf Makroebene, von den Verteidigern des Neoliberalismus immer wieder als Erfolgsargument zitiert, hat in den abhängigen Ländern keineswegs zu mehr Wohlstand und sozialer Sicherheit für die Allgemeinheit geführt, sondern im Gegenteil zu ungleicherer Einkommensverteilung, Verelendung breiter Bevölkerungsschichten und ökologischer Zerstörung. Die Unterwerfung der Nationalstaaten unter das Diktat der neoliberalen Ideologie hat auch in den entwickelten Ländern Sozialabbau und verstärkte Ungleichheit zur Folge; die politische Macht verschiebt sich immer mehr zu den „Global Players“ der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte. Auch die Benachteiligung und Mehrfachbelastung von Frauen hat sich für die Mehrheit im weltweiten Maßstab verstärkt – obwohl die Frauenförderung eines der zentralen Ziele der internationalen Entwicklungszusammenarbeit darstellt. Selbst in wohlhabenden Staaten wie Österreich ist die geschlechterbedingte Einkommensungleichheit gestiegen.

Die zentralen Institutionen der Weltwirtschaft, wie Internationaler Währungsfonds (IWF) , Weltbank und Welthandelsorganisation (WTO), stehen weiterhin im Dienste der Profitinteressen der Transnationalen Unternehmen und der führenden Industriestaaten, auch wenn diese sich die Armutsbekämpfung auf die Fahnen geschrieben haben. Die von ihnen – genau so wie von der Europäischen Union – gepushte Liberalisierung lebensnotwendiger Dienstleistungen bis hin zu Bereichen der Daseinsvorsorge (vgl. GATS-Abkommen) verschlechtert die Lebensbedingungen von Milliarden Menschen.

„Eine andere Welt ist möglich!“

Doch die immer offener zu Tage tretenden verheerenden Folgen des Neoliberalismus haben auch ein Gegenbewusstsein erzeugt, das in der mit Beginn des 21. Jahrhunderts einsetzenden Bewegung der Weltsozialforen und ihrem Slogan „Eine andere Welt ist möglich!“ einen umfassenden Ausdruck gefunden hat, unter dem sich Tausende Organisationen und Initiativen vereinigt haben. Der Verein Südwind Entwicklungspolitik versteht sich als ein integraler Bestandteil dieser weltweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung.

Eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft und der oben erwähnten Institutionen bzw. die Schaffung neuer demokratischer Institutionen auf globaler Ebene ist unerlässlich, genau so wie eine demokratische Kontrolle und Besteuerung der Devisen- und Kapitalmärkte. Wir – d.h. der Verein Südwind Entwicklungspolitik und die unterzeichneten Organisationen – treten für eine sozial und ökologisch gerechte Weltwirtschaftsordnung ein. Eine demokratische, ökologische und solidarische Umgestaltung der Wirtschaft kann nur im Rahmen verstärkter staatlicher und zivilgesellschaftlicher Mitentscheidungsmöglichkeiten erfolgen. Die Marktprozesse müssen Rahmenbedingungen im Dienste der Bedürfnisse des Menschen und der Zukunft unseres Planeten unterliegen. Wir treten auch für eine Verstärkung der partizipativen Elemente in der repräsentativen Demokratie und einer Stärkung der ArbeitnehmerInnenrechte, auch in den internationalen Organisationen, ein.

Die ökonomische Globalisierung hat zur Herausbildung einer herrschenden Klasse in den Konzernzentralen und den internationalen Finanzinstitutionen geführt, die sich ohne demokratische Legitimation und Kontrolle zu den Herrschern der Welt aufgeschwungen haben, vielfach unterstützt von den Instanzen der politischen Macht. Es ist unbedingt notwendig, Alternativen zu dieser für die gegenwärtigen Lebensbedingungen der Menschheit und die Existenzbedingungen künftiger Generationen äußerst bedrohlichen Entwicklung auszuarbeiten.

Das Freihandelsparadigma, das die ganze Welt zur Ware macht, verletzt das Grundrecht auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse und führt weltweit auch zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und der Menschenrechtssituation. Der Neoliberalismus ist in der Praxis gekennzeichnet durch das Gesetz des Stärkeren, den Zwang zur Gewinnmaximierung und einen daraus resultierenden Konzentrationsprozess, wodurch die ungleiche Verteilung der Überlebensmittel verstärkt wird.

Unsere Position

Wir sind uns bewusst, dass unser Engagement für eine Verbesserung der Lebenssituation in den Ländern des „Südens“ auch eine Positionierung hinsichtlich der sozialen Problematik im eigenen Land bedeutet – wobei es uns um die Nord-Süd-Zusammenhänge und parallele Entwicklungen geht. Nicht nur, weil Solidarität genauso unteilbar ist wie die Wahrheit – es besteht auch eine klare und immer deutlicher sichtbar werdende Verbindung zwischen den Marginalisierungsprozessen in Afrika, Asien und Lateinamerika und in den Gesellschaften der wohlhabenden Länder.

Wir sind uns auch bewusst, dass die Umsetzung dieses Engagements eine breite Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Kräfte erfordert, und unterstützen alle entsprechenden Bemühungen.

Die Globalisierungsdiskussion hat eine eminent wichtige entwicklungspolitische Dimension, weshalb wir als Organisationen der entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit uns mit unseren Anliegen und Forderungen an eine breite Öffentlichkeit wenden. Nationale Regierungen, vor allem die österreichische, sind ebenfalls die Adressaten unserer Botschaften, etwa bei der Forderung nach mehr Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit, doch ist in erster Linie die österreichische Bevölkerung der Ansprechpartner unserer entwicklungspolitischen Aktivitäten.

Entwicklung bedeutet für uns eine Politik zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse, zur Schaffung von Bedingungen für ein selbstbestimmtes, menschenwürdiges Leben für alle und zur Sicherung des Überlebens unseres Planeten. Somit umfasst Entwicklungspolitik ein breites Feld verschiedenster Politikbereiche.

Die Milleniums-Ziele der Vereinten Nationen, die von den reichen Ländern eine wesentliche Aufstockung ihrer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verlangen, stellen wohl eine löbliche Absichtserklärung der internationalen Staatengemeinschaft dar, doch lassen sich diese Ziele nicht allein durch gesteigerte Entwicklungszusammenarbeit erreichen, sondern nur durch eine fundamentale Umgestaltung des globalen Handels- und Wirtschaftssystems.

Das Dach einer neuen Weltordnung im politischen und ökonomischen Bereich kann nur die UNO sein, wobei den einzelnen Teilorganisationen wie der ILO für Arbeitsfragen, der UNEP für Umweltpolitik usw., mehr Entscheidungsgewalt zuzuschreiben ist.

In diesem Sinn treten wir auch für eine Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein, wie sie die Vereinten Nationen definiert haben.

Wir können es nicht hinnehmen, dass Beschlüsse der UNO auf den Gebieten der Menschenrechte, der Ökologie, des Sozialen, der Frauenrechte und der Politik ohne Folgen von einzelnen Staaten missachtet werden, während im Bereich der Wirtschaft alle, die sich nicht an das Diktat der WTO halten, bestraft werden.

Wir wenden uns gegen den Liberalisierungszwang und eine Kommerzialisierung von grundlegenden Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung, wie das in den GATS-Verhandlungen angestrebt wird. Wir treten für eine Förderung alternativer ökonomischer Entwicklungsmodelle ein, wobei wir das Prinzip unterstützen, der lokalen vor der regionalen, der regionalen vor der nationalen, der nationalen vor der globalen Produktion den Vorrang einzuräumen.

Die „andere Welt“, zu deren Aufbau wir beitragen wollen, verlangt auch eine echte partizipative Demokratie, sowohl im nationalen als auch im globalen Rahmen. Das heißt eine stärkere, über die repräsentative Demokratie hinausgehende BürgerInnen-Beteiligung. Dazu gehört aber auch eine weitgehende Reform aller internationaler Organisationen, die auf die Entwicklungspolitik Einfluss haben. Wir unterstützen jene nationalen und internationalen Initiativen, die sich im Kampf für eine menschengerechte soziale, ökonomische und ökologische Entwicklung engagieren; diese ist auch das beste Instrument zur weltweiten Friedenssicherung.

Zur Umsetzung und Absicherung dieser anderen, sozialen, menschengerechten Welt müssen auch neue Möglichkeiten der Finanzierung angedacht werden, etwa auf internationaler Ebene die Tobin-Tax oder im nationalen Rahmen die Wertschöpfungsabgabe.

Unsere Rolle und Aufgabe

Der Verein Südwind Entwicklungspolitik ist eine österreichweite Nichtregierungsorganisation mit regionaler Verankerung. Die operativen Aufgaben nehmen die Südwind Agentur bzw. die Südwind Regionalvereine wahr, die 1996 aus dem Österreichischen Informationsdienst für Entwicklungspolitik (ÖIE) hervorgingen.

Für einen Erfolg unserer Arbeit bei uns ist eine wachsende Akzeptanz dieser Themen in der Öffentlichkeit von grundlegender Bedeutung. Deshalb sind auch viele unserer Aktivitäten schwerpunktmäßig auf diese bewusstseinsbildende Aufgabe konzentriert: die Bildungsarbeit mit Schulen und LehrerInnen, die Öffentlichkeitsarbeit über die Zeitschrift Südwind Magazin und andere Publikationen sowie die Kampagnenarbeit.

Auf Grundlage der Arbeit von selbständig tätigen Regionalvereinen wollen wir alle Altersgruppen in Österreich ansprechen und für unsere Anliegen sensibilisieren.

Für die Umsetzung unserer Zielsetzungen ist für uns auch die Lobbyarbeit bei den politischen Akteuren wichtig, ergänzt und begleitet durch einen öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft. Dieser Druck soll noch verstärkt werden durch die Zusammenarbeit mit anderen sozialen und entwicklungspolitischen Organisationen, wie wir es schon in dem Kapitel „Eine andere Welt ist möglich“ skizziert haben.

Durch unsere Informations-, Bildungs- und Kampagnenarbeit wollen wir einen Beitrag leisten zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den benachteiligten und marginalisierten Weltregionen, zur Respektierung der Menschenrechte und schließlich auch zur Friedenssicherung, da ein dauerhafter Frieden nur auf der Grundlage von sozialer Gerechtigkeit und menschengerechter Entwicklung gedeihen kann. Im Wissen um das weltweite Phänomen der Frauendiskriminierung wollen wir mit unserer Arbeit ebenso einen Beitrag zur Verbesserung des Status von Frauen leisten. Somit sehen wir unsere Arbeit auch als einen Baustein zur Entwicklung einer friedlichen Weltgemeinschaft der Menschheit an.

Verein Südwind Entwicklungspolitik, bündnis für EINE welt, Mitte Juni 2004

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