2008-12-09
Thema EU
Beiträge zu Grundsatzfragen und den wichtigsten Problemfeldern
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Grundsätzliches
Es stellt sich die Frage, ob und welcher Staat denn da mit diesem Ding „EU" überhaupt zu machen sei.
- Über die unheimliche Attraktivität des ganz großen Ganzen: Und so lautet denn das 11. Gebot: Du musst den Staat lieben .... Von Walther Schütz
- Interview mit Ludwig Maierhofer: „Die EU ist halt auch nur so was wie ein Staat …" Ein Interview zur Frage, ob die EU ein Instrument für oder gegen den Erhalt des europäischen Sozialmodells sei ....
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Sommer 2008: In der SPÖ keimt so etwas wie eine EU-Skepsis auf. Dies löst eine Diskussion zwischen Werner Wintersteiner und Walther Schütz aus:
Manchmal wird die EU als Alternative zu den USA dargestellt. Zu Recht?
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Die EU-Dienstleistungsgesellschaft – eine gefährliche Drohung
Wir alle spüren es – das Leben wird härter. Plötzlich ist nichts mehr finanzierbar: Gesundheit, Pension, Bildung … Sogar ganze Landstriche (Randregionen ) wären „stillzulegen“, wie uns sogenannte Experten empfehlen.
Dies alles, obwohl wir potenziell immer reicher werden – die Produktivität wächst und wächst und wächst!!!!
Von diesem Widerspruch profitieren zwar wenige gewaltig. Das erklärt aber noch nicht das Ausmaß an Verelendung, das auf uns zukommt. Die Erklärung liegt vielmehr in der Logik unseres Systems, das auf nichts als Konkurrenz setzt. Im entfesselten globalen Wettlauf nach unten gibt es letztlich (fast) nur Verlierer/innen. Die EU und die meisten ihrer Regierungen sind dabei nicht Opfer, sondern zentrale Akteure:
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Der Bolkesteinhammer
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie (nach ihrem Initiator ex-Kommissar Fritz Bolkestein auch "Bolkesteinrichtlinie") peitscht die Menschen in einen absurden Konkurrenzkampf!
- Grundinformationen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie .... hier
- Eine Kurzeinschätzung des beschlossenen „Kompromisses ... hier
- Vertiefende Informationen gibt es bei ATTAC ... www.attac.at/bolkestein.html
Arbeitszeitrichtlinie und Arbeitsrecht
Die Dienstleistungsrichtlinie ist aber nur ein Feld, auf dem „liberalisiert" wird.
- Eva Aichholzer fasst die neuen Entwicklungen bei der EU-Arbeitszeitrichtlinie zusammen .... mehr
- Gerald Oberansmayr zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes betreffend Streikrecht ... Gewerkschaften, aufwachen!
- Dezember 2008: ATTAC und andere starten eine Briefaktion an EU-Parlamentarier/innen .... EU-Arbeitszeitrichtlinie
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Vom Wirtschaftskrieg
Hinter den Liberalisierungen auf allen Ebenen steckt aber die sogenannte Lissabon-Strategie:
Im Jahr 2000 setzte sich die EU das Ziel, zum „wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden. Damit wurde die Ausrichtung der Union auf die totale Konkurrenz besiegelt. Zwar legten die Mitgliedsländer gleichzeitig ehrgeizige Sozial- und Beschäftigungsziele fest. ... Aus Sicht von ATTAC ist schon das Generalziel der Lissabon-Strategie falsch. Ist man im globalen Konkurrenzkampf im Hintertreffen wie derzeit, herrscht depressive Kater- und Krisenstimmung. Wäre aber die EU Sieger, zwänge sie damit alle anderen in diese Position.
Von daher ist die Ausrufung der globalen Konkurrenz der falsche Weg. Aber auch der „Nebeneffekt“, die Ausrichtung aller Politikfelder und Lebensbereiche (Steuern, soziale Sicherheit, Bildung, Umweltschutz, öffentliche Güter) auf die globale Wettbewerbsfähigkeit ist letzten Endes die Abschaffung der Demokratie. Die globale Konkurrenz-Logik muss daher durchbrochen werden. Soweit ATTAC.
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Das ist aber noch nicht alles: Man stelle sich vor was das für die Erde bedeuten würde: 3 % Wirtschaftswachstum jährlich auf 50 Jahre hieße mehr als einen vier mal so hohen wirtschaftlichen Output. Und das, obwohl bereits heute die reichsten 20 Prozent der Menschheit 80 % der weltweiten Rohstoffe verbrauchen. Selbst wenn da pro Wirtschaftseinheit enorm eingespart würde – bei so einem quantitativen Wachstum wären selbst ernsthafte Einsparungsversuche vergebens!
- Klaus Dräger zu den „Hintergründen der Lissabon-Strategie" .... mehr
- Heike Schiebeck speziell zum Produktivitätswahn in der EU-Landwirtschaftspolitik .... mehr
Weitere interessante Beiträge zur konkreten EU-Politik (Demokratie, Sozialunion ... finden sich unter www.attac.at/eu.html
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EU-Osterweiterung als solidarischer Akt?
Heißt Solidarität, einfach nur zu jubeln, wenn die Menschen der 10 neuen Mitgliedsstaaten der EU in den „gemeinsamen Markt" geworfen werden?
- EU-Osterweiterung: Entwicklungschance, neokoloniales Projekt oder was? .... mehr
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EU-Verfassungsprozesse
EU-Reformvertrag:
Durch das österreichische Parlament abgesegnet und dann am Widerstand der irischen Bevölkerung (vorläufig) gescheitert:
EU-Verfassungsvertrag:
Nachdem der zwischenzeitlich am Widerstand der irischen Bevölkerung gescheiterte EU-Reformvertrag weitgehend mit seinem Vorläufer, dem EU-Verfassungsvertrag ident ist, hier die Kritikpunkte am seinerzeitigen Vorgängerwerk:
- Ein Überblick über die „Hämmer", zusammengestellt von der Friedenswerkstatt Linz .... mehr
Ausführlicher zu den einzelnen Aspekten ist Ulrich Duchrows Analyse „Der Gott der EU-Verfassung"
- Teil I - Die Präambel .... mehr
- Teil 2 Charta der Grundrechte .... mehr
- Teil 3 Interne Politikbereiche I .... mehr
- Teil 4 Immanente Politikbereiche II .... mehr
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