2004-05-01

Alles neu macht der Mai, und AsylantInnen vogelfrei?

Seit heute gibt es nicht nur die EU-Erweiterung sondern auch ca. 1000 ehemalige Zollbeamte und eine neue Vereinbarung zwischen Bund und Ländern

Was freut uns, was regt zum Feiern an? Eine schwierige Frage. Die anscheinend leichteste könnte, nach der Abstimmung in Zypern, mit einem Satz erledigt sein: "Wir haben es ja immer schon gewusst und auch immer gesagt, die EU ist "Sch....!"

So leicht kann man es sich aber sicher nicht machen. Bevor man EU Probleme "angeht" sollte man zuerst vor der eigenen Haustüre kehren. Seit heute gibt es ein neue Vereinbarung. Die Aufteilung bzw. die Versorgung von Asylwerbern obliegt nicht mehr dem Staat sondern den Bundesländern. Und dass ja nicht zu viele kommen hat man gleich am Flughafen Schwechat , ich will es einmal so sagen, ein Auffanglager geschaffen. Und noch zwei andere in Österreich, weil im Rest der Republik schaut es düster aus.

Da gibt es Quoten, wer wie viel nehmen sollte, und das ist, laut der neuen Vereinbarung, Ländersache. Nur die Länder wollen damit nicht's zu tun haben, ja gar nichts wissen. Die letzten Instanzen sind die Bürgermeister! Da wird man hellhörig. Als braver, steuerzahlender und wählender Staatsbürger wird man doch protestieren dürfen, wenn da so ein Privater seine Pension, oder seinen 1. Stock vermieten will, um ein paar solcher Leute aufzunehmen.

Und, Herr Bürgermeister, willst Du bei der nächsten Wahl noch einmal nach oben kommen, dann sage jetzt "Nein!", sonst ist es zu spät. Und gerade das ist die Zwickmühle unserer Gemeindeoberhäupter. Viele potenzielle Vermieter, die ohnehin die Kosten für die Unterbringung von AsylantInnen erstattet bekämen, sagen "Ja!" (warum wohl? wenn's leer steht ist mir doch egal wer da drin wohnt), die Bürger jedoch "Nein!". So richtig argumentieren will da weder die eine noch die andere Seite.

Nachvollziehbar aber ist:

• die Vermieter würden auf Kosten der Steuerzahler cashen, ansonsten leerstehende Wohngelegenheiten würden Einnahmen bringen


• die vor allem von einer Partei geschürte Angst vor Ausländern


• die Angst der Bürgermeister nicht wieder gewählt zu werden


• dass die Zahl der Asylwerber, die auf der Straße stehen werden immer höher werden wird

Da hat doch unser Herr Minister Strasser zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen:

Wenn das Abschieben nicht mehr so einfach geht (weil da gibt es ja doch Bürger, sprich Wähler, die was dagegen haben) dann verlagern wir den Abschub einfach so, dass ich "Pontias Pilatus" bin. Was die Länder machen geht mich nichts an.

Und die zweite Klappe:

jetzt sind die LH' s in unserem glücklichen Österreich gezwungen zu agieren und zu argumentieren:

"Dieses Problem, falls es überhaupt eines ist. verlagern wir eine Ebene nach unten!"

Die darunter liegende Ebene:

"Zu heiß, dieses Thema, lassen wir die Bürger selbst entscheiden"

Und die Bürger?

Na ja, erinnert sich noch wer an die Sager von unserem LH bei der letzten Landtagswahl? Wie sich daraufhin die Bürger entschieden haben, wissen wir ja.