2005-10-23
Die o(e)ffen(tlich)e Hand
Wer kennt schon "Transparency International" (TI)? Niemand! Aufklärung ist angesagt, obwohl sie für den einen oder anderen vielleicht schmerzvoll ist.
Österreich ist demnach relativ widerstandsfähig gegen Korruption, könnte man annehmen.
Die Zahlen, die von TI auf den Tisch gelegt werden sprechen jedoch eine andere Sprache.
Zitat von Heinz Mayer, Verfassungsrechtler und Präsident des österreichischen TI-Beirats: "Von der jährlichen Gesamtauftragssumme öffentlicher Körperschaften in der Höhe von 28,5 Milliarden Euro gehen mindestens 1 % durch Korruption verloren. Frei nach dem Motto: "Wer gibt wieviel und was geben wir ihm dann."
In der Privatwirtschaft, schätzt Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler vorsichtig, geht es um etwa den gleichen Betrag.
Gesetz gibt es keines, es handelt sich um Kavaliersdelikte.
Und noch etwas kommt da in das Spiel. Versteckte oder "verdeckte" Parteienförderung. Österreichische Parteien erhalten aus dem Staatsbudget wesentlich mehr als andere westliche Demokratien.
Allein dafür, dass sie (er) wählen gehen darf (oder auch nicht) muss Frau/Mann ca. 25 Euro abliefern. Sozusagen als "Grundwahlgebühr".
Einen Kommentar der US Botschaft in Wien zu diesem Thema muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
GELDWÄSCHE UND KORRUPTION
Durch Geldwäsche kann sich Verbrechen bezahlt machen, indem es Verbrechern ermöglicht wird, Einkünfte aus illegalen Aktivitäten zu verstecken und zu legitimieren. Nach einer aktuellen Schätzung beträgt die weltweite Geldwäscheaktivität in etwa eine Billion US Dollar pro Jahr. Diese illegalen Gelder ermöglichen es Verbrechern, eine Reihe zusätzlicher krimineller Aktivitäten zu finanzieren. Darüber hinaus begünstigt Geldwäsche Korruption, verzerrt wirtschaftliche Entscheidungsprozesse, verschlimmert soziale Missstände und bedroht die Integrität finanzieller Institutionen.
Geldwäscher haben heute Zugang zur Geschwindigkeit und Bequemlichkeit der modernen elektronischen Finanzwirtschaft. Angesichts des ungeheuren Ausmaßes dieses Verbrechens ist eine breit angelegte internationale Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Aufsichtbehörden unerläßlich, um die Quelle der illegalen Einnahmen zu ermitten, die Gelder spezifischen kriminellen Aktivitäten zuordnen zu können und die finanziellen Mittel der Verbrecher zu konfiszieren.
(Quelle: The Fight Against Money Laundering, Electronic Journal, Bureau of International Information Programs/ U.S. Department of State, Mai 2001)
Von Korruption ist da kaum die Rede (USA: 7,6) sondern nur mehr von Geldwäsche. Wer da wen bestochen (korrumpiert) hat, geht aus dieser Aussendung auch nicht hervor.
