2005-09-16

Ein paar Gedanken bzw. Denkanstösse zum Neoliberalismus

Zur Auffrischung

Warum nehmen wir die Befürworter des Neoliberalismus nicht mehr bei ihren eigenen Argumenten in die Pflicht? Vielleicht wäre es für die Entwicklung einer fruchtbaren Diskussion zwischen den Anhängern des Sozialstaates und dem Neoliberalismus nützlich, wir würden die neoliberalen Grundmuster „beim Wort“ nehmen und die entsprechenden Konsequenzen einfordern. Vielleicht kommen wir bei der Entwicklung einer volkswirtschaftlich sinnvollen Wirtschaftspolitik am besten weiter, wenn wir von den Neoliberalen die Konsequenzen ihrer eigenen Überzeugung einfordern.

Beginnen wir also mit einer kurzen Darstellung der neoliberalen Grundhaltung. Sie sagt uns: Wir leben heute im Zeitalter der Globalisierung, das heißt, einer immer rascheren Steigerung der Verflechtung und Abhängigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeiten über alle Grenzen und Kontinente hinweg. Dagegen gibt es keine erfolgreiche Gegenwehr (denn es handelt sich um eine sozusagen naturwüchsige Entwicklung), sondern nur eine Anpassung. Wer sich am schnellsten anpasst, also diese Entwicklung aktiv übernimmt, der ist wirtschaftlich am erfolgreichsten.“

Nehmen wir einmal an, das würde so stimmen.

Der Weg des wirtschaftlichen Erfolges besteht also in der unbedingten Konkurrenzfähigkeit des österreichischen und EU-weiten Wirtschaftsraumes. Hinter dem muss alles zurückstehen. Wir müssen also „den Gürtel enger schnallen, mehr leisten und weniger fordern.“ Nur auf diese Weise kann die nationale und EU-weite Wirtschaftskraft erhalten werden. Und nun wenden wir diese unermüdlich wiederholten Forderungen einmal auch auf die Unternehmer, Aktionäre und Vermögenden an. Sie sind zwar der kleinste Teil der Bevölkerung in Österreich und in der EU, aber sie besitzen den größten Anteil am volkswirtschaftlichen Vermögen. Sie sind also ein entscheidender Faktor im wirtschaftlichen Geschehen. In ihren Händen liegt das meiste Geld, das für die Fitness der Wirtschaft gebraucht wird. Also runter mit den entnommenen Gewinnen, den Dividenden, dem Genuss des Vermögens! Das alles muss radikal zurückgefahren werden. Die Betriebe brauchen das Geld für die Forschung, Erzeugung und den Verkauf der industriellen Produkte und der Dienstleistungen. Nur so kann die österreichische und EU-weite Wirtschaft in jedem Fall konkurrenzfähig sein. Die volkswirtschaftlichen Statistiken geben dem Recht. Wenn über neunzig Prozent der Finanzmittel für spekulative Zwecke verwendet werden und nur der Rest für die reale Produktion, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Denn alle Wirtschaftstheorien sagen uns, die Kraft einer Wirtschaft besteht in der Erzeugung von wirklichen Produkten und Dienstleistungen. Die Spekulation kann nur den so erzeugten Reichtum anders verteilen, ist also nachgeordnet.

Doch jetzt erleben wir einen wundersamen Sprung in der Überzeugung der Neoliberalen! Gerade noch hieß es: „den Gürtel enger schnallen“. Und auf einmal ist für eine Gruppe der Bevölkerung das Gegenteil richtig. Die Gewinne, Dividenden, das Vermögen und die Gehälter der Spitzenmanager können gar nicht hoch genug sein. Was soll sich da die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, die stagnierende (und sogar fallende) Löhne, steigende Gebühren und sinkende Sozialleistungen ertragen muss, denken?

Man sagt uns, dass muss so sein. Andernfalls würde diese Gruppe unser Land und die EU verlassen und mit ihr das unverzichtbare Geld.

Wir, die Anhänger des Sozialstaates und einer besseren Verteilung des volkswirtschaftlichen Reichtums glauben: Die Neoliberalen sind da nicht konsequent genug! Unsere Analyse und deren Schlussfolgerung beginnt mit einer historischen Betrachtung. Der Kapitalismus, in dessen Wirtschaftsgefüge wir jetzt leben, ist in der langen Existenz der Menschheit ein kurzer Moment. Und wenn man uns sagt, die momentane Wirtschaftsordnung ist gewissermaßen naturgegeben zwangsläufig, dann fällt uns ein, dass davor wir mehr als tausend Jahre im Feudalismus lebten. Damals hat man auch gesagt, dass die materielle und rechtliche Vorherrschaft des Adels gewissermaßen gottgegeben (und daher auch naturgegeben) ist. Vor dieser Zeit existierte die Sklavenhalterei und auch das galt seinerzeit als rechtmäßig und überhaupt vernünftig.

Wir erlauben uns daher, die Neoliberalen an ihr eigenes Verständnis der Menschheitsgeschichte zu erinnern. Auch sie feiern die bürgerliche Revolution als die Durchsetzung von Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft! Wir und die Neoliberalen stimmen überein, dass der Kapitalismus sich durch einen menschlichen Willensakt durchsetzte. Nun ist der Kapitalismus (kurz gesagt: die gesellschaftliche Produktion und deren private Aneignung) in der bisherigen Menschheitsgeschichte die produktivste Form des Wirtschaftens. Aber auch er durchlief eine verbessernde Entwicklung. Die Neoliberalen und wir stimmen überein, dass er im Laufe von Jahrhunderten Schritt für Schritt in den Lebensbedingungen und in der Verteilung des von allen erzeugten Reichtums gerechter eingerichtet wurde. Auch die Neoliberalen halten theoretisch den Sozialstaat für die beste Form kapitalistischen Wirtschaftens. Sie anerkennen damit wie wir die Möglichkeit erfolgreicher menschlicher (also demokratisch gesetzlicher) Eingriffe in die Regeln der Wirtschaft. Diese Übereinstimmung wollen wir für die Gegenwart nützlich machen. Es ist also möglich, durch kollektives demokratisches menschliches Eingreifen das Ergebnis wirtschaftlicher Tätigkeit zu verbessern!

Die Neoliberalen haben Recht: Momentan sind die Besitzer großer Unternehmen, die Aktionäre, die Dividendenbezieher und Vermögenden in der Position des gesellschaftlich Stärkeren. Diese Stärke verdanken sie der momentanen rechtlichen Situation. Der Rechtszustand, wirtschaftspolitisch ausgedrückt als Flexibilisierung, Deregulierung und Privatisierung ist nicht naturgegeben, sondern das Ergebnis politischer Willensakte in den entsprechenden Gremien. Anders gesagt, die Einigung auf die vier Grundfreiheiten der EU (Freiheit des Kapitals- und Warenverkehrs, der Dienstleistungen, Personenverkehrs) war in der Form die demokratiepolitische Zulassung der faktischen wirtschaftlichen Vorherrschaft einer kleinen Minderheit. Aber was wir durch politische Regelungen eingeführt haben, können wir auch durch politische Änderungen verbessern. Gerade die EU beweist mit dem Abkommen von Schengen (mit all den darin enthaltenden Möglichkeiten), wie politisches Wollen die angeblich objektiven Zwänge der Globalisierung kanalisieren kann.

Die faktische wirtschaftliche Übermacht einer kleinen Gruppe in der Bevölkerung kann durch die übergroße Mehrheit auf demokratisch politischem Weg verändert werden!

Der Kapitalismus war in den vergangenen Jahrzehnten durch politische Schutzgesetze sozialstaatlich gezähmt. Die bürgerliche Demokratie kann wieder durch neue Schutzgesetze den Sozialstaat stärken. Die EU ist entsprechend organisiert eine erfolgreiche Antwort auf die momentanen Bedingungen der Globalisierung. Keine wirtschaftliche Macht kann dauerhaft auf die EU als Absatzmarkt und Wirtschaftspartner verzichten, ohne sich selbst größeren finanziellen Schaden zuzufügen als man mit dem Boykott eines europäischen Sozialstaates zu verhindern glaubt. Die bürgerliche Demokratie ist gegenüber dem „finanziellen Adel“ noch nicht hilflos. Was fehlt, ist das politische Wollen der führenden Parteien. Sie können in der Demokratie durch Volksabstimmungen auf den richtigen Weg gebracht werden. Die Auseinandersetzung um die Verfassung der EU war der letzte Beweis.