2005-05-31

Nächster großer Griff in die Taschen steht bevor

Was unseren Nachbarn bevorsteht, kommt sicher auch auf uns zu

Wie lange wollen wir warten, bis "KHG" auch so etwas einfällt?

Wie die BILD AM SONNTAG gestern (ich entschuldige mich für das Zitat) berichtete, sind Spitzenpolitiker von CDU und SPD sich darüber einig, dass die Mehrwertsteuer (derzeit 16 % bzw. 8 %) nach den Bundestagswahlen erhöht werden soll.

Damit sich die Sache aber auch richtig lohnt, will man den Steuersatz gleich um vier Prozentpunkte anheben. Begründet wird dies mit dem gegenwärtigen Haushaltsdefizit von 80 Milliarden Euro in den Kassen des Bundes. Wie SPD-Parteichef Franz Müntefering am vergangenen Freitag auf einer Sitzung der SPD-Fraktion einräumte, ist dieses Finanzdefizit auch einer der Gründe, weshalb sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für Neuwahlen entschied.Das zu glauben fällt nicht schwer, besteht doch so die Chance, den Schwarzen Peter für die Mehrwertsteuererhöhung der politischen Konkurrenz zuzuspielen und so von der eigenen Verantwortung dafür abzulenken.

Allerdings ist es unwahrscheinlich, daß auch eine vierprozentige Mehrwertsteuererhöhung die finanziellen Probleme der Bundesrepublik lösen würde, denn das deren Spitzenpolitiker nicht im Träume an eine Änderung ihrer Verschwendungspolitik denken, konnte man unlängst auf dem Kirchentag in Hannover beobachten, wo Bundeskanzler Schröder sich wieder einmal mehr für eine Erhöhung der Entwicklungshilfen an Länder der Dritten Welt einsetzte.

Was würde man wohl mit einem Familienvorstand machen, der seine Familie in den sichtbaren Ruin treibt und dies damit verteidigt, dass er seine Vettern vierten und fünften Grades erhalten müsse, weil diese ja irgendwie auch "Familie" wären. Ein Argument, dass vielleicht – aber auch nur vielleicht – erklärbar wäre, wenn man sich in einer Fülle des Luxus und des Überflusses befinden würde, aber vielleicht täte man ja in den Führungsspitzen von CDU und SPD wohl daran von ihrem persönlichen Luxus und Überfluss nicht auf andere in Deutschland zu schließen.

Die Mehrwertsteuerpläne der etablierten Parteien, von denen sich lediglich die FDP gegen die Steuererhöhung ausgesprochen hat, zeigen einmal mehr, dass der Wähler auch bei den nächsten Bundestagswahlen lediglich die Auswahl zwischen Pest und Cholera hat. Zu glauben, das man hier noch etwas ändern könnte, indem man hier oder da ein Kreuz auf dem Wahlzettel macht ist einfach illusorisch.

Doch wollen wir auch nicht kleinlich sein, kann sich der Deutsche doch auch nach dem nächsten tiefen Griff in die Tasche damit trösten, das Geld eben auch nicht alles ist. Dafür aber darf er in der Gewissheit leben, ein politisches System sein Eigen zu nennen, daß zwar auf seine zunehmenden Existenznöte pfeift, ihm dafür aber Freiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde verheißt. Schade, dass man sich dafür nichts kaufen kann.