2010-09-27

Die Jagd nach den Verantwortlichen im Kollektiv der Zauberlehrlinge

Das Problem ist möglicherweise größer, als zu vermuten ist – reden wir darüber!

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Seit 2009 gehen die Regierungen in der EU (und nicht nur dort) daran, die Folgen dessen, was verharmlosend als „Wirtschaftskrise“ bezeichnet wird, zu beseitigen: In neoliberaler Logik sollen die Budgets im Wesentlichen durch Kürzung der Ausgaben „saniert“ werden. Das zumindest sind die vordergründigen Begründungen. Indes: Diese Versuche sind nicht neu, angefangen hat der Prozess ja bereits vor 30 Jahren, zu Beginn der 80erJahre des 20. Jahrhunderts mit dem engdgültigen Ende des Wirtschaftswunders der Nachkriegszeit.

Immer wieder gibt es seither solche Spar-Wellen, und in vielen Ländern gibt es gegen diese auch Proteste bis hin zu durchaus nennenswerten Kampfmaßnahmen. Auch in Österreich, dessen institutionalisierte Arbeiter/innenbewegung sich mit den wenigen „Streiksekunden“ rühmten, hat es vergleichsweise starke Proteste gegeben, als die ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000 daranging, ihr neoliberal begründetes „Sanierungswerk“ auf den Weg zu bringen.

Ich will hier nicht auf die Ursachen dieser „neoliberalen Wende“ (dazu Was steckt hinter der Globalisierung?) und auf den Irrwitz, würden diese Programme durchgezogen (dazu zahlreiche Statistiken bei Tomasz Konicz, Krisenmythos Griechenland) eingehen. Vielmehr möchte ich einige, auf kärnöl noch nicht beleuchtete Aspekte der Protestbewegung(en) herausarbeiten und kritisieren.

Abwehrkämpfe gegen das „Sanieren“ ...

Die Protestbewegungen (in Österreich, aber ich denke, das ist in anderen Ländern Europas nicht substantiell anders) sind in sich nicht einheitlich, sondern sie reichen von der linkeren Mitte bis hin zur klassischen Linken, die sich ihrem Selbstverständnis nach als die eigentliche, echte Arbeiter/innenbewegung versteht.

Die „linke Mitte“ der Protestbewegungen setzt sehr stark darauf, dass durch Umverteilung von Oben nach Unten – in Kombination mit anderen Maßnahmen wie einer starken Regulierung der Finanzmärkte etc. – die Massenkaufkraft gehoben, damit neue (oft: grüne) Jobs geschaffen werden und so das Wirtschaftswachstum wieder anspringen könnte. Damit wiederum könnten die Sozialleistungen erhalten / ausgebaut werden, würden die Budgets einnahmenseitig saniert etc. Im Kern also mehr oder weniger ein keynesianisches Programm, voll auf dem Boden des Kapitalismus stehend, aber wesentlich sympathischer als der neoliberale Leistungs-Sing-Sang und – würde dieses keynesianische Programm klappen – zumindest der etwas (!) humanere Weg IN der Krise. Dass es kein Weg aus der Krise heraus wäre, habe ich an anderer Stelle zu erläutern versucht, hier nur der Hinweis, dass der Kapitalismus mit seinem inneren Wachstumszwang ja selbst das Problem darstellt und nicht bloß sein „Zu-wenig-funktionieren“.

Nach links hin werden im Protestspektrum die Töne kämpferischer, es wird weniger auf die volkswirtschaftliche keynesianische Vernunft gesetzt, das System wird beim Namen genannt und die Verantwortung oft explizit, immer aber implizit bei einer „herrschenden Klasse“ – einem Begriff aus der soziologischen Kategorie – gesucht. So heißt es im Aufruf zum europaweiten Protesttag am 29 September 2010:

„Wir hingegen sagen: Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und Pensionist/innen sind nicht für die Krisen verantwortlich! WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE (!) KRISE.“

Implizit wird damit aber gesagt, dass jemand anders als die, die da von den neoliberalen Krisenverwalter/innen zur Kasse gebeten werden sollen, die Verantwortung für die Krise trägt. Doch wer ist das?

Diese Suche nach „Verantwortlichen“ beschränkt sich nun ihrerseits wieder keineswegs auf die linkeren Teile der Protestbewegung, sondern sie ist Mainstream, allerdings wird nach rechts hin dann wieder mehr personalisiert. Tagtäglich hören wir es ja von den Medien, dass da irgendein Sack was veruntreut habe, dass da einer mit 40 Millionen Euro Abfindung aus dem Job verabschiedet worden sei...

... wer oder was ist wirklich verantwortlich?

Aber nun mal ganz provokant die Gegenfrage: Was ist, wenn an der globalen Systemkrise (die ja wesentlich mehr ist als eine Wirtschaftskrise, sondern das Stoßen an die äußeren und inneren Schranken) gar niemand persönlich verantwortlich ist?

Was, wenn gar nicht die Gruppe der Spekulant/innen verantwortlich ist? Was, wenn die lockeren Regeln für die Finanzmärkte ihrerseits nur Ausdruck eines Stadiums sind, in dem die Verwertungsmaschinerie des Kapitalismus nicht mehr richtig tickt?

Und gehen wir noch weiter: Was, wenn nicht einmal eine bestimmte (herrschende) Klasse verantwortlich ist, sondern diese lediglich etwas Vorgegebenes exekutiert?

Was, wenn es Grundcharakteristikum dieses Systems ist, dass es ein System organisierter Verantwortlungslosigkeit ist?

Was, wenn sich aus der privaten – also nicht untereinander abgesprochenen – Produktion der (Äquivalenten)Tausch ergibt, woraus dann wiederum mit innerer Notwendigkeit das Geld, das Kapital und der Profit folgen? Was, wenn eben der so unschuldig wirkende, nette Biowochenmarkt nur der Beginn einer Kette ist, an deren Ende aus einer inneren Logik heraus die Börse, die so sehr verdammte Spekulation steht?

Was, wenn all die Supermacher/innen, die hochgejubelten wie die verdammten, die sogenannten guten wie die sogenannten bösen, nur verschiedene Spielarten von Würstchen darstellen, deren hauptsächliche ideologische Funktion nur die ist, Gestaltbarkeit zu suggerieren? (siehe Norbert Trenkles Kritik der modernen Männlichkeit) Man beachte auch einmal, wie in den Medien aus den einstigen Supermännern wahre Finsterlinge (Fall Kulterer) wurden? Und zwar dargestellt von den gleichen Medien, den gleichen Journalist/innen!

Was, wenn DAS die eigentliche Krise ist? Nämlich die, dass dieses System eine Steuerung nur in kleinsten Nuancen erlaubt, dass wir aber verdammt sind, einer – aus uns gemeinsam gebildeten – Riesenmaschinerie zu dienen: schneller – höher – weiter? Bei Strafe des ökonomischen, sozialen und letztlich auch politischen Untergangs?

Was, wenn der Staat nur scheinbar über allem schwebt und wenn seine Allmacht nur eine Schimäre ist? Was, wenn die Macht eben nicht vom Volke ausgeht?

Was, wenn die – mit zunehmder Regierungsfähigkeit und -willigkeit – proportional zunehmende Ununterscheidbarkeit der Parteien nicht das Ergebnis von Korruption, Verkommenheit etc. ist, sondern Resultat einer „Einsicht in die Notwendigkeit“?

Was, wenn eben diese „Einsicht in die Notwendigkeit“ nur die bürgerliche, philosophisch verklärte Wahrnehmung von etwas ist, das der alte Marx vom Kopf auf die Füße gestellt hat und so treffend als „automatisches Subjekt“ bezeichnet und als „Wertgesetz“ analysiert hat?

Was, wenn wir – alle gemeinsam – ein im Konkurrenzkampf gegeneinander vereintes Kollektiv aus Milliarden Zauberlehrlingen sind? (Ich nehm mal die paar Hunderttausend Menschen aus, die vielleicht noch immer weitgehend unberührt als sogenannte Indigene in irgendwelchen Regenwäldern etc. leben)

Ich höre schon den Einwand, dass mit solcher Schreibe die Unterschiede zwischen den Menschen eingeebnet werden würden. Ja, tatsächlich, zwischen einem Manager / einer Managerin eines Konzerns wie Infineon und einer Putzfrau, einem Leiharbeiter, einer Parkwächterin, einer Migrantin mit prekärem Aufenthaltsrecht, einem illegalisierten Asylsuchenden ... bestehen quantitativ riesige Unterschiede, die sich in der Statistik z.B. in etwa einem Jahrzehnt unterschiedlicher Lebenserwartung niederschlagen. Aber dennoch sollte man bei all dem nicht das Gemeinsame übersehen, nämlich dass beide sozialen Pole Teil einer riesigen Verwertungsmaschinerie sind, paradox aneinandergefesselt im Kampf gegeneinander über die Geldkette. Soziale Kämpfe IN dieser Maschinerie sind notwendig, um die konkreten Lebensbedingungen derer, die unten sind, zu verbessern. Es sind aber Abwehrkämpfe, Abwehrkämpfe gegen die soziale Deklassierung innherhalb des Systems. Nebenwirkung dieser systemimmanenten Kämpfe aber ist, dass sie das verhängnisvolle Gemeinsame, diese so schwer zu sehende, weil aus der Privatheit der Produktion entspringende Kumpanei (!) zwischen denen da oben und denen da unten verdecken.

Perspektiven

Aus dieser Verfahrenheit der Situation ergibt sich nun keineswegs so etwas wie Hoffnungslosigkeit. Man darf nur nicht auf das neoliberale Welt- und Menschenbild hereinfallen, wonach der Mensch an sich schlecht sei und nur durch die Peitsche der Konkurrenz funktioniere.

Worüber es nachzudenken gilt, was entwickelt werden muss, sind andere Formen des Wirtschaftens, die nach ganz anderen Prinzipien funktionieren als unser Götze „Marktwirtschaft“:

Ein Wirtschaften ohne Wachstum, Kooperation statt Konkurrenzprinzip, statt Bedürfnisschaffung möglichst effiziente Bedürfnisdeckung; statt Orientierung an Kaufkraft Orientierung an den Bedürfnissen.

Solche anderen, zukunftsfähigen Formen des Wirtschaftens existierten von Anbeginn der Menschheit, und sie existieren noch heute parallel zur Marktwirtschaft. Sie gilt es wiederzuentdecken, bewusst zu machen, zu verbessern, zu erneuern und neu zu entwickeln. Das wird nicht leicht sein, nicht harmonisch, immer von Widersprüchen begleitet und auch nie endgültig. Aber der Aufbruch hat bereits begonnen, Stichwort „Solidarökonomie“.

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Reden wir darüber – z.B. am Donnerstag, den 30. September bei Lassen wir's uns gut gehen!, z.B. bei den Volxküchen, z.B. in den diversen Plattformen für Gesundheit, für Migration, bei den Seminaren zur Entwicklung des Bildungssystems ...

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Zum Weiterlesen

Über die nicht unproblematischen Aspekte des sozialen Widerstands:
,Krise' oder ,Aufbrechen'? Kurze Überlegungen im Zusammenhang mit dem Aktionstag „Wir zahlen nicht für eure Krise“ vom 28.3.2009 (!)
Diskussionsaufruf zur Kampagne „Wege aus der Krise“. 2010: Eine neue Plattform gegen die neoliberale Krisenverwaltung hat sich gebildet. Aber reicht das? Darin habe ich vor allem themtisiert, dass die Kampagne lediglich Wege IN der Krise skizziert, aber die innere Profitlogik ja nicht berührt wird, dass die Anhäufung von Vermögen ein Symptom ist

Zum Kern unserer Art des gesellschaftlichen Miteinanders:
Geiz? ... Gier? ... Geld!. Der so harmlose Tausch und seine Wirkungen