kärnöl

2010-09-25

Der 29. September 2010 als Auftakt zu einem „heißen Herbst“

Was sich auf Europas Straßen tut und die Rolle des Gesamteuropäischen Aktionstages

Es ist wohl nicht übertrieben zu sagen, dass wir vor einem „heißen Herbst“ stehen: Als Folge der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krise(n) – Ergebnis eines spezifischen Produktions- und Konsummodells des Kapitalismus – gibt es zur Zeit auf dem gesamten europäischen Kontinent eine Reihe von Auseinandersetzungen. Die Funktion des ESF (Europäisches Sozialforum) ist / sollte dabei die Funktion einer Relaisstation sein, die die Auseinandersetzungen verbindet: Nach den Generalstreiks in Griechenland der bevorstehende in Spanien, der jetzigen Mobilisierung für den Aktionstag am 29. September (Aufruf siehe unten) ... Die Perspektive eines gesamteuropäischen Generalstreiks in Kombination mit einer umfassenden Mobilisierung der verschiedenen Bewegungen ist nunmehr keine Utopie mehr.

Im Folgenden – beispielhaft – eine Auflistung einiger Aktionen um den 29. September, die diesen gesamteuropäischen Charakter aufzeigen:

Polen: Am 29.9. eine große Demonstration in Warschau
Ungarn: Am 29.9. eine Demonstration vor dem dortigen Hauptquartier des Internationalen Währungsfonds in Budapest
Schweden: Spontane Demonstrationen Tausender gegen die extreme Rechte, die nun im schwedischen Parlament vertreten ist
Russland: Aktionen von Umweltschützern („Rettet die Khimki-Wälder“) und breit angelegte Solidaritätsaktionen
Deutschland: Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, parallel demonstrieren 100.000 gegen das Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung, die laufzeit der AKW's zu verlängern
Tschechien: Am 21.9. haben mehr als 40.000 Gewerkschafter/innen und zivilgesellschaftliche Aktivist/innen in Prag gegen die Sparpläne der Regierung demonstriert. Zur Demo hatten urspr. die Gewerkschaften der Polizei, Armee und Feuerwehr aufgerufen, dann haben sich aber zahlreiche Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer/innen, Künstler/innen angeschlossen. Für 29.9. ist ein großeres Happening geplant.
Und Österreich? Hier ist die Mobilisierung des ÖGB für den 29. September sehr schwach, aber es wird in Wien, Linz, Innsbruck Aktionen geben, in Graz gibt es eine Demonstration und am 30. September gibt es in Villach eine paradoxe Intervention Lassen wir's uns gut gehen

29.September: Internationaler Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen:

BELASTUNGS-PAKETE STOPPEN!

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für 29.September zu einem internationalen Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen aufgerufen. Auch das Europäische Sozialforum, welches vom 1. – 4.Juli in Istanbul stattfand, rief zu gemeinsamen Aktionen mit den Gewerkschaften auf und mobilisiert von Spanien bis Russland und der Ukraine. In Spanien und Griechenland sind Generalstreiks angesetzt, ev. kommt es zu einem Generalstreik in Frankreich. In Großbritannien gibt es breit angelegte Aktionen gegen die „Sparpolitik“ der konservativen Regierung. In Brüssel wird es eine Massendemonstration geben, an der rund 100.000 Teilnehmer/innen erwartet werden. In allen europäischen Ländern kommt es zu Mobilisierungen. Die Perspektive eines gesamteuropäischen Generalstreiks wird so immer konkreter.

Anstatt auch in Österreich einen Streik oder zumindest eine Großdemonstration zu organisieren, wird der ÖGB nur in Brüssel mit 100 Teilnehmer/innen vertreten sein und stellt es den Einzelgewerkschaften frei mehr zu tun. Das ist sicher zu wenig!

Der 29.September ist ein ZENTRALER Termin. Über Landesgrenzen hinweg wird gegen die Profitlogik des Kapitals Widerstand geleistet – in Zeiten in denen Rassismus und Rechtsextremismus mächtig ins Kraut schießen notwendiger denn je! Umso notwendiger ist es, dass auch in Österreich – trotz der Passivität des ÖGB – am 29. September ein starkes Zeichen gesetzt wird. Komitees von Gewerkschafter/innen und Mitgliedern von Bewegungen haben in mehreren Städten die Mobilisierung in Angriff genommen.

Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen des Kapitalismus sind systembedingt. Weder wird durch „mehr Markt“ der Klimawandel gestoppt, noch entsteht durch undifferenziertes „Wachstum“ mehr Beschäftigung. Vielmehr geht es um konkrete Schritte, die durch Mobilisierungen dem Kapital abgerungen werden müssen: Systemwechsel statt Klimawandel!

In Österreich plant die Regierung nach den anstehenden Wahlen ein Belastungspaket in „bisher nicht gekanntem Ausmaß“ (Finanzminister Pröll). Wir hingegen sagen: Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen und Pensionist/innen sind nicht für die Krisen verantwortlich! WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE und fordern:

Sozialisierung der Banken unter demokratischer Kontrolle „von unten“
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – 35 Stunden JETZT!
sinnvolle ökologische Investitionen: wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems
weg mit den fremdenfeindlichen Gesetzen!
Schluß mit den schikanösen Bestimmungen für Arbeitslose
breite gewerkschaftliche Kampfmaßmaßnahmen bis hin zum Streik – wie 2003 gegen die Pensions"reform"
keine Kürzungen im Bildung-, Sozial- und Gesundheitsbereich; Einführung einer Vermögenssteuer
keine Zustimmung zum Belastungspaket durch Nationalrät/innen, die ÖGB-Mitglieder sind

AKTIONSKOMITEE FÜR DEN 29.SEPTEMBER

Kritisch-solidarische Gedanken zum Aufruf:
Walther Schütz Die Jagd nach denVerantwortlichen im Kollektiv der Zauberlehrlinge

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