2008-07-23

Sand ins Getriebe statt Öl!

Siehe dazu:

1. Wir brauchen „Europtimismus“ (Werner Wintersteiner)
2. „Mein Gott, Werner!“ (Walther Schütz reagiert auf Werner Wintersteiner)
3. „Mein Gott, Walther!“ (Werner Wintersteiner reagiert auf Walther Schütz)

Lieber Werner, danke für deine Antwort. Meine Reaktion darauf hat nun ebenfalls auf sich warten lassen, denn ich musste das, was du mir geschrieben hast, erst einmal verdauen.

A) Der Volksbildner und seine Begrifflichkeiten
Du rechtfertigst deinen Beitrag Wir brauchen "Europtimismus", mit dem Argument, dass du damit "eine Art politische Volksbildung" (in Mein Gott, Walther!) betreiben wollest. Nun wäre es ja legitim, seine – als Fachmann gewonnenen – Erkenntnisse anderen, nicht so in die Materie vertieften Menschen mitzuteilen. Dazu aber wäre es notwendig, eine klare differenzierte Sprache bzw. eindeutige Begriffe zu verwenden. Was du aber in „Wir brauchen „Europtimismus““ betreibst, ist ein wüstes Durcheinanderwerfen von Begriffen: Du verwendest synonym "EU" und "Europa", "Union", "Unionsprojekt", "Zivilmacht mit Menschenrechten und Demokratie", "Projekt Friedensmacht Europa". Natürlich schreibst du auch, dass es noch nicht so weit wäre, aber man bekommt den Eindruck, dass es da tatsächlich so was wie einen Masterplan für eine Friedens- und Sozialunion gäbe, der halt nur gegen ein paar Widerstände durchzusetzen wäre. Das aber ist einfach nicht wahr. Was es tatsächlich gibt, ist unter einem Teil der Friedensengagierten die VISION einer „Friedens- und Sozialmacht Europa“ und unter einem ganz kleinen Teil der Friedensbewegten die Vision, dass man gar aus dieser EU diese Friedensmacht machen könne. Das aber ist etwas ganz anderes als die beinharte Realität, die noch dazu etwa durch den Vertrag von Lissabon (im Wesentlichen der vormalige EU-Verfassungsvertrag) in einem wesentlich anderen Sinn als in deinem festgeschrieben werden soll. DARAN ist die EU zu messen, und diese Wahrheit ist den Menschen – die du mit dem problematischen Terminus "breite Masse" bedenkst und die "nicht so fein differenzieren wie wir" – zumutbar. Denn auf diese Menschen wärest du, wenn du auf dieses, ich zitiere, "unverwirklichtes Potential der EU" setzen würdest, in der Auseinandersetzung gegen die herrschende Linie in der EU angewiesen! So aber nimmst du die Menschen (die "breiten Massen" , das zu bildende "Volk") nicht ernst, noch dazu in der Kleinen Zeitung, einem Medium, das ohnehin nur undifferenziert die pro-EU-Linie trommelt.

B) Ökonomismus, Selbstabdankung der Politik und die Realverfassung der EU
In den nächsten Punkten deines Antwortschreibens auf meine Kritik wirfst du mir "Ökonomismus" vor und du betonst, dass es dir – wie ATTAC – darauf ankäme, gegen "die Selbstaufgabe und Selbstabdankung der Politik, die immer mehr Instrumente freiwillig abschafft, die den Kapitalismus einigermaßen zähmen könnten", anzukämpfen. Es ginge darum, den Kapitalismus zu reformieren und ihn einigermaßen zu zähmen. Damit sind wir bei der Frage nach dem Charakter der EU. Du tust so, als sei die EU ein frei gestaltbares Feld, das zwar nicht optimal sei, aus dem aber ein Friedens- und Sozialprojekt werden könne, wenn man nur genug politisches Engagement hineinwerfe. Demgegenüber ist festzuhalten: Die EU ist geradezu die in Gesetze gegossene Verhinderung eines "Projektes Friedensmacht Europa", sie ist die Abschaffung eines sozialen Europas, sie ist genau das, was du als "Selbstaufgabe und Selbstabdankung der Politik" bezeichnest und beklagst. So wenig ich die politischen Ansichten des Philosophen Rudolf Burger teile, so sehr muss ich ihm in seiner nüchternen Beschreibung des Ist-Zustandes recht geben: "Vor allem aber sollten die politischen Eliten endlich sagen, dass die Union nicht eine Veranstaltung zur Stärkung der Demokratie in Europa ist, sondern eine marktwirtschaftliche Liberalisierungsgemeinschaft auf Basis einer gesamteuropäischen Rechtsstaatlichkeit." (Kleine Zeitung, 13.7.2008, S. 7f) Besagtes geht auch ganz klar aus dem Vertrag von Lissabon hervor, der seinerseits über weite Strecken nur die Festschreibung der bisherigen Realität der EU ist. An dieser Stelle folgt von Seiten der grünen EU-Befürworter/innen wie das Amen im Gebet der Sager, dass ja die österreichische Politik auch nicht besser sei und man sich nur auf "Brüssel" hinausrede. Daher ein Hinweis: Ich habe bewusst geschrieben, die "EU ist die Abschaffung von ...", was etwas ganz anderes ist, als wenn ich geschrieben hätte: "Die EU hat abgeschafft ..."

C) Kritik der Grundlagen
Kurz streifen möchte ich nur den Punkt, WARUM die Politik sich (unter anderem mittels EU) "selbst aufgebe bzw. selbst abdanke", denn diese Frage würde hier den Rahmen sprengen und ist in Bezug auf deine Argumentationsschiene auch UNMITTELBAR gar nicht so wichtig. Hier nur soviel:

Selbstverständlich kann der Kapitalismus von der Politik verschieden reguliert werden. Diese Verschiedenheit geht aber nicht so weit, dass ein paar Grundbedingungen dieses Systems ignoriert werden können. Immer muss Staat/Politik den Akkumulationserfordernissen der wachsenden Kapitalmassen genüge tun. Und wenn ab den 70er Jahren die angehäuften Kapitalmassen so groß sind, dass sie unter den bisherigen Bedingungen eines nationalstaatlich regulierten Kompromiss-Systems nicht mehr verwertet werden können, dann läuft die „herrschende politische Vernunft“ darauf hinaus, bestehende Schranken sowohl hinsichtlich des Lohn- und Sozialsystems wie der Anlagesphären (z.B. bislang öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren, ….) niederzureißen. Insofern wäre – die Richtigkeit meiner These vorausgesetzt – nicht von einer Selbstabdankung der Politik zu reden, sondern von ihrer Realisierung unter den Bedingungen einer fundamentalen Überakkumulationskrise. Die weitgehende Annäherung von Sozialdemokratie, Grünen, ja sogar der "Linken", wo sie Regierungsverantwortung tragen, an neoliberale Konzepte würde sich so ohne Rückgriff auf Verschwörungs- und Korruptionstheorien erklären. Und aus einer solchen Sicht bräuchte man sich auch gar nicht zu wundern, dass die EU das ist, was sie ist: Der neue quasi-staatliche Rahmen am Ende der kapitalistischen Schönwetterphase des Nordens (bzw. Westens, wie man zu Zeiten der Blockkonfrontation gesagt hätte). Wie gesagt, das ist meine Lageeinschätzung. Gleichzeitig ist das aber alles andere als ein Konzept des Nichtstuns, des Hände-in-den-Schoß-legens. Es ist jedoch ein Verzicht auf eine Politik im engeren Sinne, auf eine Perspektive der kleinen Reformschritte. Vielmehr ist es ein Plädoyer gegen ein Ölen der Maschinerie und für ein „Sand-ins-Getriebe-streuen“, für ein Innehalten und eine Reflexion der Grundlagen unseres Zusammenlebens mit einer langfristigen, visionären emanzipatorischen Perspektive.