2008-01-16

Protokolle, Aktionen, Berichte

In der nächsten Zeit wichtig wird die Kampagne für eine VolXabstimmung über den sogenannten EU-Reformvertrag, siehe www.volxabstimmung.at.

Schwerpunkt der letzten Monate: Die Wasserprivatisierung in Klagenfurt. Was in der Kärntner Landeshauptstadt passiert ist allerdings nicht nur von lokalem Interesse, sondern von größter Relevanz für den gesamten Alpe-Adria-Raum. Dazu DER Artikel zum aktuellen Stand und zu den langfristigen Konsequenzen:

WASSER? Jetzt gehts um die
LEITUNGSKOMPETENZ

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Nächste Termine

ATTAC-Treffen
Mittwoch, 6. Februar 2008, 19:00
Wo? Gasthaus Obiditsch, Gerbergasse, Villach
Ein inhaltlicher Schwerpunkt wird die Kampagne für eine VolXabstimmung über den sogenannten EU-Reformvertrag sein, siehe www.volxabstimmung.at.

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Übersicht über die Berichte

• Besprechung 6. Februar 08 .... mehr
• Planungstreffen 29. Juni 07 .... mehr
• Informationsveranstaltung 18. Juni 07 .... mehr
• Film „Der große Ausverkauf" 15. Juni bis 7. Juli 07 .... mehr
• Informationsveranstaltung 5. Juni 07 .... mehr
• Aktion Versenden unserer Wasserfolder 24. Mai 07 .... mehr
• Protokoll der Besprechung vom 9. Mai 07 .... mehr
• Gespräch mit den Geschäftsführern der AQUAssist am 25. April 07 .... mehr
• Vortrag von Andreas Exner, 5 Mythen rund um das Geld am 23. April 07 .... mehr
• Film Wasser unterm Hammer am 4. März 07 .... mehr
• Veranstaltung mit Christian Felber, 50 Vorschläge für eine bessere Welt am 29. November 06 .... mehr
• Protokoll der Besprechung vom 8. November 06 .... mehr
• Aktion "Eine andere Welt ist möglich!, 20. Oktober 06 .... mehr
• Protokoll der Besprechung vom 4. Oktober 06 .... mehr
• Protokoll der Besprechung vom 14. Juni 06 .... mehr

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Film „Der große Ausverkauf"

Volkskino Klagenfurt, vom 15. Juni bis 7. Juli 2007 ... hier

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Planungstreffen
der Initiative für eine öffentliche Wasserversorgung
Katholische Hochschulgemeinde, Neptunweg 12 in Klagenfurt (nächst der Universität) am Fr, 29. Juni, 19:00 Uhr: Besprochen wird im wesentlichen die Vorgangsweise beim Termin mit Bürgermeister Harald Scheucher.

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Impulsvortrag und Diskussion
„Wasser? Leitungskompetenz!"
beim Arbeitskreis Wirtschaft im Dienst des Lebens, Evang. Pfarrgemeinde St. Ruprecht bei Villach
18. Juni 2007, 19:00 Uhr ... mehr

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Informationsveranstaltung „Wasser? Jetzt gehts um die LEITUNGsKOMPETENZ", 5. Juni 07

Knapp 60 Personen nahmen teil an der Veranstaltung an der Universität Klagenfurt. Sogar von ATTAC-Salzburg war Fritz Keller gekommen. Bilder etc. gibt es ... hier
die gezeigte Power-Point-Präsentation kann herunter geladen werden unter ... www.kaernoel.at/wasserleitung/downloads/wasser.ppt
Für uns stehen dabei die Gesetzmäßigkeiten, die auf Märkten herrschen, im Zentrum. Uns geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen, üble Tricks etc. herbeizuhalluzinieren. Die Sache ist vergleichsweise banal: Das, was an Verschlechterungen droht, ist nicht auf den bösen Willen einzelner Manager oder Konzerne zurückzuführen. Nein, alleine die Tatsache, dass aus einem Versorgungswesen ein Markt wird, verändert alles. Lässt man sich auf das globale 'Mensch-ärgere-dich-Spiel' ein, so gelten Prinzipien wie 'Wachsen oder Weichen', 'Profitmaximierung', 'Schaffung von Abhängigkeiten' etc. Man darf es daher gar nicht so weit kommen lassen, dass die Logik des Marktes im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wirksam wird.

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Versandaktion "The Flyer has landed", 27. Mai 07

Nun ist er fertig: Unser gemeinsamer Informationsfalter zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung! Ca. 8.900 Falter zu adressieren und versandfertig zu machen ist zwar eine ziemliche Action, gemeinsam aber macht es sogar Spaß.

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Protokoll der Besprechung vom 9. Mai 07

Ort: Annenhof in Lind, Villach. Beginn: 20:00 Uhr. Gemeinsame Besprechung von ATTAC-Kärnten und Kärntner Sozialforum. Hauptthema: Die überregionale Bedeutung der Wasserprivatisierung in Klagenfurt. Vereinbart wurde Folgendes:

• Ein Folder wird erstellt, Redaktion hat der ÖIE-Kärnten, Laout macht Stephan Jank. Walther fragt den Bürgerinitiativenfonds der Grünen um Unterstützung an.
• Berger Gottfried wird im Stadtrecht der Stadt Klagenfurt nachschauen, ob nicht doch der Bürgermeister als Eigentümervertreter der Stadt Klagenfurt bei der StadtwerkeAK auskunftspflichtig sei, Verweis auf § 87 des Stadtrechts:
  § 87 Unternehmungen
  (1) Die Errichtung, die wesentliche Änderung und die Auflassung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt dem Gemeinderat. Die Stadt darf ein derartiges wirtschaftliches Unternehmen nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
  (2) Die Unternehmungen sind nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen.
  (3) Die Tarife und die sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Unternehmungen sind durch den Gemeinderat festzusetzen.
  (4) Dem Gemeinderat obliegt es, den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung der Unternehmungen festzustellen. Die Bestimmungen des § 83 Abs 3 und 4 gelten sinngemäß.
  (5) Der Wirtschaftsplan ist die Grundlage für die Gebarung der Unternehmungen der Stadt für das kommende Wirtschaftsjahr.
  (6) Investitionen, die abweichend vom Wirtschaftsplan und in Überschreitung seiner Ansätze getätigt werden, bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates.
  (7) Abs 1 gilt in gleicher Weise, wenn die Stadt wirtschaftliche Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit betreibt oder sich an solchen Unternehmungen beteiligt.

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Gespräch mit AQUAssist-Managern

Stadtwerke Klagenfurt, 25. April 2007, 14:00 bis 16:00 Uhr. Den Termin bei den Geschäftsführern der AQUAssist nehmen war: Max Aichholzer, Hannes Jank, Matthias Köchl und Walther Schütz. Sinn und Zweck des Gesprächs war es, in Ruhe die Position der anderen Seite kennen zu lernen. Ing. Herbert Kramer (Leiter Wasserwerk Klagenfurt, schon derzeit GF der AQUAassist) und Dr. Alexander Ruhland (zuvor Ostthüringer Wasser und Abwasser GmbH/Veolia Wasser GmbH) nehmen sich dazu zwei Stunden Zeit. Inhaltlicher Grundtenor: Für eine Beunruhigung sei kein Grund, man wolle ja nur quasi "Hausmeister" bei der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung werden. Außerdem würden die Verhältnisse in Berlin und London vollkommen falsch dargestellt.

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Protokoll der Besprechung vom 8. November 06

Ort: CIK, Klagenfurt. Gemeinsame Besprechung von ATTAC-Kärnten und Kärntner Sozialforum. Hauptthema: Wasserprivatisierung in Klagenfurt. Vereinbart wurde Folgendes:

• Der Film "Wasser unter'm Hammer" wird von Eva Aichholzer besorgt, sie wird sich auch um die Rechte kümmern. Der Film soll - sofern er geeignet ist - an möglichst vielen Orten in Klagenfurt gezeigt werden (Volkskino, Uni, Grünes Haus, in diversen Pfarrern, KHG ....). Wichtig ist, dass "durch kleine Nadelstiche" die Verantwortlichen für die Privatisierung sehen, dass die Bevölkerung dies nicht ohne weiteres hinnimmt. In diesem Sinne eventuell jedesmal Bürgermeister um Ehrenschutz bitten und ähnliches!
• Walther Schütz besorgt von der Friedenswerkstatt Linz die Kontaktadresse für deutschen Referenten
• Hannes Jank kümmert sich um Kontakt zur deutschen "Plattform gegen Wasser in privaten Händen" sowie zu den (Ost-)Tiroler Initiativen.
• Matthias Köchl lässt uns die Antworten auf seine Anfrage an den Bürgermeister als Eigentümervertreter zukommen.
• Für eine Homepage ist der Name www.wasserleitung.com von Matthias reserviert.
• Forschungsprojekt "Chancen und Risken der Wasserprivatisierung"?
• Wir wollen - unter Beiziehung von Jurist/innen (Miriam Polzer-Srienz, Gustl Leipold?) den Text für ein Gemeindevolksbegehren formulieren. Eine kleine Gruppe müsste dieses voformulieren (Walther?, Hannes?, Matthias?). Ziel wäre eine Veröffentlichung der Verträge, gebraucht würden für ein erfolgreiches Volksbegehren etwa 5000 Unterzeichner/innen (theoretisch reichen knapp 4.000, aber erfahrungsgemäß viele ungültige Unterfertigungen)

Übrigens: Es geht nicht immer nur in Richtung Privatisierung: Im März 2000 stimmte der Stadtrat Grenobles mehrheitlich dafür, die Wasserwirtschaft wieder in die Hände der Kommune zu übernehmen. .... mehr

Nächste Sitzung voraussichtlich Ende November!

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Aktion "Eine andere Welt ist möglich am Hauptplatz Villach, 20. Oktober 06

Wir hatten von ATTAC-Traunstein den Zug der Verlierer/innen aufgestellt. Hannes und Walther hatten je ein Flugblatt vorbereitet, die Aktivist/innen traten sehr seriös auf. Die Aktion kam bei den Menschen sehr gut an, im Folgenden ein paar Bilder, zum Vergrößern bitte anklicken:

Werner Buder hat die Aktion wie folgt zusammengefasst:

Die Idee mit den Figuren war großartig, die Menschen blieben stehen und sehen nach worum es geht. "Eyecatcher" hat also funktioniert.
Verwirrend war dann für viele Menschen, warum wir dort in schwarzen Anzügen gestanden sind. Sie hatten vor allem ein Problem, uns zuzuordnen. Ich denke es ist ganz gut, wenn ATTAC nicht einer politischen Gruppierung zuzuordnen ist, weil man ansonsten nur darüber diskutiert, welch schwache lokale Vertreter die Partei hat, und warum der Vorsitzende nicht schön genug ist....
Prinzipiell müssen wir uns von ATTAC aber die Frage stellen, wenn bzw. was wir eigentlich erreichen wollen.
Wollen/brauchen wir mehr Mitglieder für ATTAC?
Wollen wir bestimmte "Zielgruppen" ansprechen?
Wollen wir Konsum/Wahlverhalten der MitbürgerInnen verändern?
Wie bekommen wir mehr AktivistInnen, zahlende UnterstützerInnen? etc.

Was wir bei einer zukünftigen Veranstaltung unbedingt berücksichtigen sollten:
* Tischkarten bzw. "Ausweise" mit WWW.ATTAC.AT Aufschrift, damit die Leute sehen, um wen es geht, bzw. "wer" sie anspricht (auch ohne dass sie eine Broschüre erhalten)
* Wetterfester Unterstand für Akteure und Infomaterial. Ev. wäre ein kleines Partyzelt nicht schlecht, aber zumindest ein Sonnenschirm

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Protokoll der Besprechung vom 4. Oktober 06

Vereinbart wurde Folgendes:

• ATTAC-Kärnten unterstützt die Aktionen von Max Aichholzer in Sachen Wasserprivatisierung in Klagenfurt, Näheres siehe Artikel von Max Aichholzer
• Helmut Friessner hat sein Buch Demokratie im Fadenkreuz - Die Attacken der Weltwirtschaft auf die demokratische Ordnung veröffentlicht, er stellt es am Freitag, 17. November 06 um 20.00 Uhr im Cafe Platzl in Villach vor .... mehr
• ATTAC-Kärnten tritt mit dem Zug der Verlierer/innen, Termin der Aktion 20.10.06 am Nachmittag, Hauptplatz Villach, .... mehr

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Protokoll der Besprechung vom 14. Juni 06

Beim letzten Jourfix von ATTAC-Kärnten wurde Folgendes vereinbart / besprochen:

• Infostand bei der Gewerkschaftsjugend: Am Hafnersee trifft sich am Samstag, den 8. Juli 06 die Gewerkschaftsjugend, die Sozialen Bewegungen und ATTAC-Kärnten sind eingeladen zu einem Infostand von ca. 9 - 20 Uhr. Walther (Schütz) ersucht die Veranstalter um Tische und Sonnenschutz, Hannes (Jank) wird Material von ATTAC-Österreich zum Auflegen besorgen (Steuerkampagne, EU-Kampagne, Erstinfo-Blätter, ... Weiteres Material, das vorbereitet gehört: Unterschriftenliste von Friedenswerkstatt Linz in Sachen Energie-Fusion / Wasserprivatisierung. Wird Walther ausdrucken und mitbringen. Betreuung des Infostandes: Walther und Hannes,
  .... Wer macht noch mit? Bitte hier melden!
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• Hier geht's auch zur oben erwähnten Petition der Friedenswerkstatt Linz: zur Petition
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• ATTAC-Sommerakademie: 19.-23.Juli Schrems in Niederösterreich: geMACHTe Räume – Konkurrieren verbindet? Mehr dazu: ATTAC-Sommerakademie 06
  .... Wer fährt hin?
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• nächster Infostand: Samstag, 29.7 in Berg im Drautal Kontakt: Johanna Pirker, E-Mail-Kontakt: jo.hanna@gmx.at. Interesse an Infostand angemeldet haben Susi Zimmermann und Katrin Pernull. Die Materialien vom Infostand
  .... Wer macht noch mit? Bitte hier melden!
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• Anlässlich des "Autofreien Tages" wird es - initiiert von Jörg Bader und Christian Salmhofer im September eine Zugfahrt mit Öffentlichkeitscharakter (Stopps in allen möglichen Bahnhöfen, Seminare im Zug ...) quer durch Kärnten, die Steiermark und Slowenien geben. Wir sind eingeladen, uns zu beteiligen. Walther nimmt Kontakt mit Claus Faber von der Eisenbahnergewerkschaft auf wegen eines Referates zu "Liberalisierung des öffentlichen Verkehrswesens". Falls Claus Zeit hat, würde die Veranstaltung am 21. September stattfinden!
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• Unter dem Titel 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt erscheint im August von Christian Felber ein Buch. Christian würde gerne dieses Buch in Klagenfurt vorstellen. Daraufhin haben wir Kontakt mit verschiedenen Leuten aufgenommen. Martin Rutter (ÖH) und Helmut Krivitsch von der Kath. Hochschulgemeinde haben bereits Interesse bekundet. Ein Hinweis von Walther: Eine solche Veranstaltung würde sicher super gut mit dem Arbeitskreis Wirtschaft im Dienst des Lebens zusammenpassen, eventuell könnte man Christian für WiDdL-Multiplikator/innen um ein Kurzseminar (1-tägig?) ersuchen.

Für das Protokoll verantwortlich: Walther Schütz, Hannes Jank