          | 2006-10-07 Das Wassergeschäft in Klagenfurt Laut Presseberichten wollte Verbundgeneral Hans Haider, die noch im Landesbesitz befindlichen KELAG Anteile seinem Verbund einverleiben. Daraus wurde nichts, weil der Kärntner Landtag einstimmig beschlossen hat, dass die Aktienmehrheit an der KELAG im Landesbesitz bleiben muss – und die Versorgung damit weiterhin nach öffentlichen und nicht nach privatwirtschaftlichen Interessen organisiert werden soll.
In der Stadt Klagenfurt ticken die Uhren anders. Und was da tickt ist gleichzeitig ein Lehrstück in Sachen schrittweiser Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge:
- Aus einem unter direkter öffentlicher Kontrole stehenden Betrieb wird zunächst einmal eine Eigengesellschaft, die STW Klagenfurt AG. Diese ist zwar noch im Besitz der Stadt, aber als wirtschaftlich eigenständiges Unternehmen ist die öffentliche Kontrolle nur mehr eine indirekte.
- Nun werden die Klagenfurter Stadtwerke filetiert und 49% der Filetstücke, Strom, Gas und Fernwärme, an den Verbund verhökert.
- Nun ist das Wasser an die Reihe gekommen. Aus den Restbeständen der STW übernimmt nun ein Tochterunternehmen, die AQUAssist Wasserservice GmbH, die Wasserversorgung der Stadt.
- Anschließend haben zwei deutsche Firmen 51% der Anteile an der Stadteigenen AQUAssist erworben: Die Veolia Wasser GmbH (45%) und die aqua consult Ingenieur GmbH (6%).
Der Aufsichtsrat der AQUAssist (wer sind seine Mitglieder?) hat dies entschieden, und damit vollendete Tatsachen geschaffen. Stimmt die Kartellbehörde diesem Deal zu, ist die Sache gelaufen.
Zusammen mit der AQUAssist wollen die beiden Teilhaber das Wassergeschäft in Kärnten und Nordslowenien in die Hand nehmen (laut Presseberichten). Die Wasserversorgung aber ist kein Geschäft, sondern seit jeher ein öffentliches Gut. Preiserhöhungen, so wird verbreitet, seien nicht zu befürchten, denn die 51% Teilhaber sind nur in Verfolgung rein wohltätiger Zwecke in die Wasserversorgung eingestiegen.
Das Ganze ist eine von langer Hand vorbereitete Privatisierung, eine Enteignungsaktion, unter Umgehung der Institutionen der Demokratie (Stadtrat), hinter dem Rücken der Öffentlichkeit.
Wir, die davon betroffenen Bürger/innen werden uns gegen solche Praktiken zur Wehr zu setzen wissen, sonst wird sich das Privatisierungskarussell so lange weiter drehen, bis von den uns allen gemeinsamen öffentlichen Gütern, alles verkauft ist. Die dafür verantwortlichen Politiker müssen darüber Rechenschaft ablegen.
Zum Weiterlesen ...
- NEU: Sammlung wichtiger inhaltlicher Hinweise von Stephan Jank ... mehr
- Gerald Oberansmayr über praktische Erfahrungen mit der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ... mehr
- Walther Schütz zur Dynamik, wenn Wasser zur Ware wird. ... mehr
- und wie die öffentliche Daseinsvorsorge für private InvestorInnen aufbereitet wird ... mehr
- Zur Kampagne gegen das WTO-Dienstleistungsabkommen "GATS" ... mehr
und zum Aktivwerden
- Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten!
Nach dem vorläufigen Scheitern der Fusion von OMV und Verbund wird hinter den Kulissen weiterhin an der Privatisierung der Energiewirtschaft gearbeitet. Gleichzeitig wird von der EU-Kommission gemeinsam mit großen französischen, deutschen und britischen Konzernen Druck in Richtung Privatisierung der Wasserversorgung und -entsorgung gemacht. Unterstützen deshalb auch Sie die Petition Energie und Wasser im öffentlichen Eigentum erhalten! ... mehr
- Und prinzipiell gilt:
Privatisierungsbeschlüsse wie der in Klagenfurt sind umzudrehen. Voraussetzung ist allerdings ein starker Druck aus der Bevölkerung. Aber wir alle könnten ja von internationalen Erfahrungen lernen und uns etwa die Menschen der Stadt Cochabamba in Bolivien zum Vorbild nehmen - dort musste die Stadtverwaltung eine Privatisierung wieder rückgängig machen!
Es herrscht wieder Aufbruchstimmung
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unter den Lemmingen!
(Bruno Kathollnig)
. . .
Werner, 2006-10-10, Nr. 2973
Ein nicht zu unterschätzender Nebenaspekt bei der neuen Firma AQUAssist ist auf der Homepage von Veolia zu finden (http://www.veoliawasser.de/de/Ueber-uns/Beteiligungen/)
Veolia hält 74,9% an "aqua consult" und hat somit defakto 51% von AQUAssist erworben.... jrVyNJyAHXNmc, 2013-02-12, Nr. 5853
doors.txt;5 jrVyNJyAHXNmc, 2013-02-12, Nr. 5852
doors.txt;5 nUcMvdwlSAarK, 2013-02-12, Nr. 5854
doors.txt;5 jtucker Yes, and, 2015-12-11, Nr. 6409
jtucker Yes, and there is another point. Hundreds of thsouands of people have been drawn to serious thought about politics and economics. In other words, Ron has achieved his goal in this way: getting people interested in ideas. That alone is a revolutionary act. This is not wasteful. Reaktionen auf andere Beiträge . | ZUM NACHLESEN | Donnerstag, 23. Juni 2022 Weana Gschicht und Weana Geschichtln - Fom End fon da Manachie bis häht Die Geschichte Wiens auf Wienerisch. Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 25. März 2022 Unter den Birken vielleicht Lesung und Buchpräsentation tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 16. Juli 2021 Hundert Jahre Seewinkel Lesung und Buchpräsentation tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 10. Juli 2020 Weana Gschicht und Weana Geschichtln Lesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 22. November 2019 Auch Krawattenträger sind Naturereignisse Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Engelbert Obernosterer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 11. Oktober 2019 SCHEISS TERMIN mit Ali Götz (Lieder, die keiner mehr kennt), Magrimm (art), Peter Laminger (art),
Boris Randzio (1m2 Balett), Hans D.Smoliner (Buchpräsentation), Rudi Streifenstein (Thekendekoration), VADA (Buchpräsentation) tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Dienstag, 18. Juni 2019 Die letzten hundert Jahre Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Dienstag, 9. April 2019 Elsie Slonim – Meine ersten 100 Jahre Mit der Kamera auf Spurensuche zwischen Kaiser Franz Josef, dem Holocaust und der Sperrzone auf Zypern.
Ab 18:30 Volxküche Begegnungszentrum Kreml, Ludwig Walter Straße 29, Villach Freitag, 7. Dezember 2018 Bad Weihnachten Thekenlesung von und mit Ludwig Roman Fleischer tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach Freitag, 23. November 2018 SWANGAR Ausstellungseröffnung, Lesung und Buchpräsentation von Doris Libiseller, Klaus Hollauf und Hans D. Smoliner Cafe Sternweiss, St. Paul im Lavanttal Weitere Dokumentationen | |