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2009-03-26

Globaler Protest gegen Krisenpolitik am 28. März

Über 200 Organisationen rufen zu Demonstration auf: Wir zahlen nicht für eure Krise!

.

Die Position von ÖIE und der kärnöl-Redaktion

Wir unterstützen den globalen Aktionstag. Dies deswegen, weil im zugrundeliegenden → Aufruf doch auch eine Perspektive jenseits des Kapitalismus angesprochen wird. Und für die Unterstützung spricht es, dass die Aktion dazu beitragen soll, den Krisenprozess zu thematisieren, Menschen in Diskussion zu bringen und den Verwalter/innen der Krise zu zeigen, dass mit den Menschen nicht willkürlich verfahren werden kann.

Gleichzeitig ist es uns aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Grundtenor des Aufrufes, noch stärker aber die hier vorliegende Aussendung sich NICHT mit unserer Einschätzung des Charakters der Krise deckt. Nicht nur, dass die Möglichkeit einer ökosoziale Regulierung wohl eine Illusion ist. Vielmehr ist das, was da reguliert und so wieder wachsen, wachsen, wachsen ... soll, selbst das Problem.

Für die Redaktion
Walther Schütz

Zigtausende Menschen werden am 28. März in Wien, London, Berlin, Frankfurt, Paris, Rom, Madrid und vielen weiterem Städten gegen die Krisenpolitik der Regierungen protestieren. „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Unter diesem Motto fordern auch in Österreich bereits über 200 Organisationen aus allen Teilen der Zivilgesellschaft eine demokratische und solidarische Gesellschaft. Die Demonstration beginnt um 13h am Wiener Westbahnhof, die Abschlusskundgebung findet ab 16 Uhr vor dem Parlament statt. Für Kärnten ist die zentrale Kundgebung in Villach, und zwar am Samstag ab 09:30 Uhr: → Details!

Gabriele Michalitsch von der Wirtschaftsuniversität Wien erklärt zur aktuellen Krisenpolitik: „Die aktuellen Stabilisierungsprogramme erweisen sich vielfach als Fortführung neoliberaler Konzepte. Förderungen kommen vorrangig Unternehmen zugute und vernachlässigen die private Konsumnachfrage. Die beschlossenen Maßnahmen bieten keine Umverteilungsansätze zugunsten des unteren Einkommensdrittels. Damit wird die Schere zwischen Arm und Reich tendenziell weiter aufgehen, soziale Polarisierung zunehmen. Die beschlossenen Konjunkturprogramme sind tendenziell darauf ausgerichtet, Männerarbeitsplätze – vor allem in der Baubranche – zu erhalten. Damit wird die Arbeitslosigkeit auch unter Frauen weiter zunehmen.“

„Die Ursache für die Krise war nicht das individuelle Versagen von Banken, sondern jenes liberalisierter Finanzmärkte. Die politischen und ökonomischen Eliten haben jedoch kein Interesse an grundlegenden Reformen der Finanzarchitektur. Im Gegenteil - sie nutzen die Krise für die Sozialisierung der Verluste. Die Hauptverursacher des Finanzcrashs kochen nun die Suppe, die dann von den armen Bevölkerungsschichten in 193 Staaten ausgelöffelt werden muss. Daher müssen alle Staaten, Parlamente und VertreterInnen der Zivilgesellschaft demokratisch an der globalen Finanzkonferenz beteiligt werden. Es benötigt eine strenge Regulierung aller Akteure und Produkte, gemeinwohlschädigende Geschäfte müssen verboten, Steueroasen geschlossen, Bankgeheimnisse gelüftet werden“, fordert die Attac-Obfrau Alexandra Strickner.

„Junge Menschen haben angesichts der Krise immer mehr das Gefühl, dass sie mit ihren Problemen und Ängsten alleine gelassen werden. Seit Februar des Vorjahres ist die Zahl der Arbeitslosen bis 25 Jahre um fast 36 % gestiegen und der Lehrstellenmangel hat sich weiter verschärft. Auch die SchülerInnen und StudentInnen sind stark betroffen, da die Unternehmen weniger Ferienjobs und Praktikumsplätze anbieten. Unter solchen Bedingungen können sich Jugendliche keine Existenzgrundlage aufbauen. Nur durch mehr Steuergerechtigkeit, durch die Besteuerung von Vermögen und Kapitalerträgen können Sparpakete, Sozialabbau und Einsparungen in der Daseinsvorsorge verhindert werden“, fordert Kathrin Niedermoser von der GPA-DJP Jugend.

„Märkte" brauchen keine Reparaturen oder Stützungen sondern aktive gezielte Gestaltung, national, europäisch und weltweit. Regeln haben insbesondere jene in den Blick zu nehmen, die kaum oder keine Macht zur Gestaltung haben bzw. keine organisierte Macht wie sie anderen beteiligten zur Verfügung steht“, so Peter Grubits, Generalsekretär der Katholischen Aktion Österreich. „ Folgende Prinzipien sind unverzichtbar: Prinzip der Solidarität: die Gestaltung erfolgt mit Rücksicht auf mögliche Verlierer. Prinzip der Subsidiarität: Spielregeln müssen auf jener Ebene vereinbart werden, wo sie effektiv und sinnvoll sind. Prinzip des Gemeinwohls: das Wohl aller ist im Blick zu haben, nicht nur jenes der Aktionäre. Prinzip der Person: der Mensch ist Mittelpunkt, nicht die Wirtschaft selbst, das Kapital oder die Rendite.

„Jüngste wissenschaftliche Prognosen zeigen, dass die Auswirkungen des Klimawandels noch schlimmer ausfallen werden, als bisher befürchtet. Bis zum Ende des Jahrhunderts wird ein Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter erwartet. Allein das gefährdet das Zuhause von 600 Millionen Menschen“, weiß Greenpeace-Kampagnenleiter Steffen Nichtenberger. „Die aktuelle Wirtschaftskrise zeigt, wie schnell in Krisenzeiten immense Summen locker gemacht werden können. Geld braucht es auch, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Eine funktionierende Wirtschaft ist zweifelsohne wichtig, ein funktionierender Lebensraum Planet Erde jedoch, ist eine Frage des Überlebens.“

→ Der Text des Aufrufs

Die zentrale Demonstration in Österreich und das Protestspektakel: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Wien, Samstag, 28.März
13.00 Treffpunkt Westbahnhof Wien
16.00 Kundgebung beim Parlament
Infos: www.28maerz.at

Für Kärnten ist die zentrale Kundgebung in
Villach, Nikolaiplatz,
Samstag 09:30-12:30 Uhr: → Details!
.

Aktuell unterstützen in Österreich folgende 230 Organisationen den Aktionstag:

Attac, Unabhängige GewerkschafterInnen (UG), GPA-DJP, Gewerkschaft vida, GPA-DJP Jugend, Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD), Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG), Global 2000, Greenpeace, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, WWF, Katholische Aktion Österreich (KAÖ), Katholische Jugend Österreich, Katholische Frauenbewegung Österreich, Katholische Sozialakademie Österreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung der Erzdiözese Wien, Grüne Bildungswerkstatt Wien, Grüne Bildungswerkstatt Burgenland, Grüne Bildungswerkstatt NÖ, Sozialistische Jugend Österreich, Sozialistische Jugend Linz, Sozialistische Jugend Vorarlberg, VSStÖ - Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, AKS - Aktion kritischer SchülerInnen Österreich, Grüne Jugend Niederösterreich, ÖH Linz (HochschülerInnenschaft an der JKU Linz), AG Globale Verantwortung, Südwind-Entwicklungspolitik, FIAN Österreich, vidc - Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, WIDE - Netzwerk Women in Development Europe, EZA Fairer Handel, ÖBV - Via Campesina, ECA Watch Österreich, "Klimafairbessern" Internationale Kampagne Armut und Klimagerechtigkeit, BEIGEWUM - Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, Volksschule Neufelden, Initiative Zivilgesellschaft, Antikapitalistischer Block, KPÖ-Frauen, Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), Kommunistische Gewerkschaft Initiative - International, Kommunistische Initiative, Kommunistischer StudentInnenverband - Linke Liste, Kommunistische SchülerInnen Initiative, Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), Initiative für eine sozialistische politik der spö (isp), Zeitschrift DerWisch, Zeitschrift Dolmeç, Zeitschrift Grundrisse, PERSPEKTIVEN. Magazin für linke Theorie und Praxis, Augustin, Wiener Straßenzeitung, Frauensolidarität, IG KULTUR Österreich, IG KULTUR WIEN, Kulturrat Österreich, WUK - Werkstätten- und Kulturzentrum, Kulturverein Kanafani, Armutsnetzwerk Oberösterreich, Sozialplattform Oberösterreich, Steirische Friedensplattform, IG-Fahrrad, ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich, MLSK, DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine, YGD - Neue Demokratischen Jugend, Linkswende, Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB, DAS BÜNDNIS gegen den Rechtsruck, Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen (SHG_fMisL), WWOOF Österreich, Studierendenvertretung der Katholisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien, KünstlerInnen Gruppe United Aliens, Konsequente Interessensvertretung (KIV-UG), KIV-UG Villach (Konsequente Interessenvertretung Villach), Permakultur Austria, Gewerkschaft für unabhängigen Journalismus, Living Hand - Familienorientierte Urgemeinde, Runder Tisch - Grundeinkommen, Agendagruppe "Arbeitslose für Arbeitslose" , European Left - Individual Members Circle - Austria, MieterInnen-Initiative (MI), Mieter-Selbsthilfe-Zentrum (MSZ), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Meidling, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Hernals, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Hietzing, Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, Widerstandscafe, Initiative für kämpferischen und demokratischen ÖGB, Unterguggenberger Institut Wörgl, Plattform Frieden Innsbruck, Sozialistische Alternative (SOAL), BIONIERE Österreichs - Vorbilder mit Zivilcourage, Initative gegen Luftbelastung und für Schadstoffreduzierung, Informationsgruppe Lateinamerika - IGLA, Akademie für integrative Bildung, Betriebsrat NEUSTART, Frauenhetz, Salzburger Netzwerk PrivatisierungsSTOPP, ÖIE-Kärnten / Bündnis für Eine Welt, ADA-Alternative Solidarität, SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, BAWO - Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Welthaus Katholische Aktion Wien, Weltladen Wr. Neustadt - Verein Äquator, Plattform Footprint, FSGgemeinsamaktiv, Wohnungslosenhilfe MOSAIK Salzkammergut, DER FUNKE marxistische Strömung in Sozialdemokratie und Gewerkschaften, Verein ~ sei.du.kul.~, Steuerinitiative im ÖGB, Verein kriSo - Kritische Soziale Arbeit, Arbeitsgemeinschaft Gerecht Wirtschaften, Betriebsrat pro mente OÖ, Die Lebenshilfe Wien, kollektivtheater wien, Internationaler Versöhnungsbund - österr. Zweig, Bildungshaus Betriebsseminar, ACUS Youth, Salvatorianerinnen, Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie (ÖLI-UG), Agenda X - Das junge Zukunftsnetzwerk, Hidden Peak Institut, Verein Aktiver Umweltschützer, Politische Bewusstseins- und Bildungswerkstatt, InterACT, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, vhb SANspeed service group, Friedburger Puppenbühne, Treffpunkt mensch & arbeit Braunau, Bewegungsstiftung Österreich, Institut für bilinguale Leseanimation, Infoladen Graz, New World Energies, Vamos Verein zur Integration, Aktion Kritischer SchülerInnen Linz, Evangelische Frauenarbeit in Österreich, Wiener Plattform "Atomkraftfreie Zukunft", Kommunistischer StudentInnenverband (KSV) Wien, normale.at, Betreibsrat "Verein Wiener Jugendzentren", Betriebsrat VERTRETUNGSNETZ, proSV - keine Zerschlagung der Sozialversicherung, Österreichisches Soidaritätskomitee (ÖSK), GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, Fachschaft Architektur der TU Wien, Werkstatt Frieden & Solidarität, ESD-European Sustainable Development, Mütter gegen Atomgefahr, atomstopp_atomkraftfrei leben!, Evangelischer Arbeitskreis für Weltmission, ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol, Betriebsrat Wiener Sozialdienste Förderung & Begleitung GmbH, Volksbegehren "RETTUNGSPAKET GRUNDSICHERUNG", Pax Christi Österreich - Arbeitsgruppe Gerecht Wirtschaften, Kollektiv Kindergartenaufstand, Erwachen.com - Plattform für spirituelles Erwachen, Frauen beraten Frauen, Plattform für Menschenrechte Salzburg, Verein SAUM, Humanistische Plattform, work@migration - GPA Interessensgemeinschaft, Internationale Plattform gegen Isolation, Fakultätsvertretung der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Betriebsrat SDW, Betriebsrat Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, Betriebsrat der ARGE Wien Nichtsesshaftenhilfe, Austrian Social Forum, Betriebsrat KuS, Anatolische Föderation Österreich, Betriebsrat Balance- Verein für Integration und Chancengleichheit, ARGE Weltläden, Evangelische Jugend Wien, Pax Christi Friedenbewegung - Ökumenische Landesgruppe Vorarlberg, AUF-Eine Frauenzeitschrift, Wiener Integrationskonferenz (WIK), Wir sind ÖGB, Gesund und Sozial am Kahlenberg, Aktion Kritisches Christentum (AKC), PKJ - Plattform Kritische Jugend, Freidenkerbund Österreichs, AASF, Asyl in Not, Betriebsrat SIS PSE, ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, PDA Austria, Junge Generation Kremstal, Perma-Norikum, mitbestimmung. zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt, entschleunigung und orienterung. institut für alterskompetenzen, Glocalist Medien, Arbeitsloseninitiative amsand, Erwerbsloseninternetplattform, Freiheitskämpfer Liesing, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Entwicklungshilfeklub, FSG Mitglieder des Zentralausschusses der Wiener Landeslehrer/innen, FSG in der Gewerkschaft Pflichtschullehrer/innen Wien, Presbyterium Evangelisch-Reformierte Gemeinde H.B. Wien-Süd, FEYKOM - Verband der Kurdischen Vereine in Österreich, EnergieZukunftMühlviertel, UBG - Unabhängige Bildungsgewerkschaft, Fraktion sozialdem. GewerkschafterInnen i.d. Wr. Gebietskrankenkasse, Grenz.tv, Umweltbüro der Erzdiözese Wien, AUGE/UG Niederösterreich, Evang. Pfarrgemeinde A.B. Wien-Favoriten Gnadenkirche, Agrarbündnis, Katholische Jungschar Erzdiözese Wien, SoNed, Evangellische Jugend Wien, Evangelische Jugend Österreich, Grüne und Alternative StudentInnen Linz, künstlerInnengruppe ghetto company, redaktion trotz allem, Selbsthilfegruppe DazugeHÖREN, Bundesfachgruppe Multimedia & Informationsdienstleitung in der GPF, Plattform Bleiberecht Innsbruck, Arbeitslos 40+, Südwind Niederösterreich, Mexiko-Plattform-Österreich, Aktionsradius Wien, Grüne in der AK Tirol, YXK-Verein der StudentInnen aus Kurdistan, Verein "Frauen für Frauen - Burgenland", Naturfreundejugend Hietzing

Folgende Parteien unterstützen aktuell die Forderungen und den Aktionstag:

KPÖ, SLP, Die Grünen Oberösterreich, KPÖ Oberösterreich, Die Grünen Wien, SPÖ Alsergrund Sektion 8, Die Grünen Perchtoldsdorf, Liste Baum - Purkersdorf, Die Grünen Ried, Die LINKE, Die Grünen Wien Josefstadt, Die Grünen Baden, Die Grünen Alsergrund, Die Grünen Braunau, Wahlbündnis Linke 2008, TIERRECHTSPARTEI mensch-umwelt-tierschutz, Grüne Alternative Favoriten, KPÖ Kärnten/Koroška, Partito della Rifondazione Comunista - coordinamento austriaco, Die Grünen Neubau

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