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2009-03-13

Aufruf: ,Wir zahlen nicht für eure Krise!'

Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft

.

HINWEIS für Interessierte und Engagierte in Kärnten:
Regionale Aktion am 28.3. in Villach, Nikolaiplatz, 09:30-12:30 → mehr
Vorbereitungsabend am Mi, 18.3., 19:00 → mehr

Aufruf zu Demonstration und Protestspektakel – internationaler Aktionstag 28. März 2009 zum Welt-Finanzgipfel (G20):

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen – mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns!

Nur wenn sich viele Menschen solidarisieren und gemeinsam agieren, wird sich etwas ändern!

Beim Weltsozialforum Ende Jänner in Belém/Brasilien wurde zu einem globalen Aktionstag anlässlich der Weltfinanzkonferenz am 2. April in London aufgerufen. Der weltweite Protesttag richtet sich gegen das gegenwärtige Wirtschaftssystem, das auf Gewinnmaximierung, Konkurrenzkampf, unfairem Handel und Ausbeutung der Ressourcen beruht. Die Herrschenden der Welt wollen an diesem System nichts ändern. Der Welt-Finanzgipfel der 20 mächtigsten Nationen (G20) setzt auf alte Strukturen und Machtverhältnisse. Während die Banken mit Milliarden übergossen werden, wird bei der Allgemeinheit umso kräftiger gespart. Die „Konjunkturpakete“ leiten Steuergeld in die falschen Bereiche und an die Verursacher der Krise. Das erfüllt die Bevölkerung – in Verbindung mit jahrelanger neoliberaler Politik und Umverteilung von unten nach oben – zu Recht mit Wut.

Wir fordern daher:

  • Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte
    Breiter Prozess bei der globalen Finanzkonferenz: Alle Staaten, Parlamente und VertreterInnen der Zivilgesellschaft an einen Tisch! Strenge Regulierung aller Akteure und Produkte, gemeinwohlschädigende Geschäfte müssen verboten, Steueroasen geschlossen, Bankgeheimnisse gelüftet werden.
  • Sozial- statt Bankenpaket
    Kein Steuergeld in Fässer ohne Boden. Sozialisierung bzw. Demokratisierung statt Subventionierung der Banken. Sozialer Schutzschirm für Erwerbslose, Beschäftigte und RentnerInnen u. a. durch Mindestlohn, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht, Ausbau der sozialen Infrastruktur, höheres Arbeitslosengeld und repressionsfreie Grundsicherung.
  • Die Verursacher und Profiteure müssen zahlen
    Finanzierung aller Krisenkosten mit Transaktions- und progressiven Vermögenssteuern. Die Verluste dürfen nicht sozialisiert werden. Die Krise darf nicht auf die Menschen des globalen Südens und die Natur abgewälzt werden.
  • Ökologischer und sozialer Umbau der Wirtschaft
    Steuergelder müssen in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in demokratische Güter wie Bildung, Pflege, Gesundheit, öffentlicher Verkehr fließen statt in Autofirmen und Unternehmen, die soziale und ökologische Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen.
  • Systemwechsel – für eine solidarische Gesellschaft und Ökonomie!
    Wir fordern eine alternative Form des Wirtschaftens, die auf den Säulen demokratische Mitbestimmung, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und globale Solidarität aufbaut. Entschuldung, gerechter Handel, regionaleres Wirtschaften, kooperative Betriebe, öffentliche Güter und die gerechte Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern müssen Elemente dieser Alternative sein.

Wir laden alle Menschen ein, sich dem öffentlichen Protest anzuschließen!

Bringen Sie Ihr Sparschwein mit und machen Sie damit Protestlärm oder Musik.
Bringen Sie Ihre Kreativität mit!

www.28maerz.at

HINWEIS für Interessierte und Engagierte in Kärnten:
Regionale Aktion am 28.3. in Villach, Nikolaiplatz, 09:30-12:30 → mehr
Vorbereitungsabend am Mi, 18.3., 19:00 → mehr

Aktuell unterstützen in Österreich folgende 230 Organisationen den Aktionstag:

Attac, Unabhängige GewerkschafterInnen (UG), GPA-DJP, Gewerkschaft vida, GPA-DJP Jugend, Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGÖD), Alternative und Grüne GewerkschafterInnen (AUGE/UG), Global 2000, Greenpeace, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, WWF, Katholische Aktion Österreich (KAÖ), Katholische Jugend Österreich, Katholische Frauenbewegung Österreich, Katholische Sozialakademie Österreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung OÖ, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung der Erzdiözese Wien, Grüne Bildungswerkstatt Wien, Grüne Bildungswerkstatt Burgenland, Grüne Bildungswerkstatt NÖ, Sozialistische Jugend Österreich, Sozialistische Jugend Linz, Sozialistische Jugend Vorarlberg, VSStÖ - Verband Sozialistischer StudentInnen Österreichs, AKS - Aktion kritischer SchülerInnen Österreich, Grüne Jugend Niederösterreich, ÖH Linz (HochschülerInnenschaft an der JKU Linz), AG Globale Verantwortung, Südwind-Entwicklungspolitik, FIAN Österreich, vidc - Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, WIDE - Netzwerk Women in Development Europe, EZA Fairer Handel, ÖBV - Via Campesina, ECA Watch Österreich, "Klimafairbessern" Internationale Kampagne Armut und Klimagerechtigkeit, BEIGEWUM - Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen, Volksschule Neufelden, Initiative Zivilgesellschaft, Antikapitalistischer Block, KPÖ-Frauen, Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), Kommunistische Gewerkschaft Initiative - International, Kommunistische Initiative, Kommunistischer StudentInnenverband - Linke Liste, Kommunistische SchülerInnen Initiative, Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), Initiative für eine sozialistische politik der spö (isp), Zeitschrift DerWisch, Zeitschrift Dolmeç, Zeitschrift Grundrisse, PERSPEKTIVEN. Magazin für linke Theorie und Praxis, Augustin, Wiener Straßenzeitung, Frauensolidarität, IG KULTUR Österreich, IG KULTUR WIEN, Kulturrat Österreich, WUK - Werkstätten- und Kulturzentrum, Kulturverein Kanafani, Armutsnetzwerk Oberösterreich, Sozialplattform Oberösterreich, Steirische Friedensplattform, IG-Fahrrad, ATIGF - Föderation der ArbeiterInnen und Jugend aus der Türkei in Österreich, MLSK, DIDF - Föderation der demokratischen Arbeitervereine, YGD - Neue Demokratischen Jugend, Linkswende, Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB, DAS BÜNDNIS gegen den Rechtsruck, Selbsthilfegruppe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen (SHG_fMisL), WWOOF Österreich, Studierendenvertretung der Katholisch-Theologischen Fakultät der Uni Wien, KünstlerInnen Gruppe United Aliens, Konsequente Interessensvertretung (KIV-UG), KIV-UG Villach (Konsequente Interessenvertretung Villach), Permakultur Austria, Gewerkschaft für unabhängigen Journalismus, Living Hand - Familienorientierte Urgemeinde, Runder Tisch - Grundeinkommen, Agendagruppe "Arbeitslose für Arbeitslose" , European Left - Individual Members Circle - Austria, MieterInnen-Initiative (MI), Mieter-Selbsthilfe-Zentrum (MSZ), Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Meidling, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Hernals, Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer Hietzing, Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschaften, Widerstandscafe, Initiative für kämpferischen und demokratischen ÖGB, Unterguggenberger Institut Wörgl, Plattform Frieden Innsbruck, Sozialistische Alternative (SOAL), BIONIERE Österreichs - Vorbilder mit Zivilcourage, Initative gegen Luftbelastung und für Schadstoffreduzierung, Informationsgruppe Lateinamerika - IGLA, Akademie für integrative Bildung, Betriebsrat NEUSTART, Frauenhetz, Salzburger Netzwerk PrivatisierungsSTOPP, ÖIE-Kärnten / Bündnis für Eine Welt, ADA-Alternative Solidarität, SOL - Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil, BAWO - Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Welthaus Katholische Aktion Wien, Weltladen Wr. Neustadt - Verein Äquator, Plattform Footprint, FSGgemeinsamaktiv, Wohnungslosenhilfe MOSAIK Salzkammergut, DER FUNKE marxistische Strömung in Sozialdemokratie und Gewerkschaften, Verein ~ sei.du.kul.~, Steuerinitiative im ÖGB, Verein kriSo - Kritische Soziale Arbeit, Arbeitsgemeinschaft Gerecht Wirtschaften, Betriebsrat pro mente OÖ, Die Lebenshilfe Wien, kollektivtheater wien, Internationaler Versöhnungsbund - österr. Zweig, Bildungshaus Betriebsseminar, ACUS Youth, Salvatorianerinnen, Österreichische LehrerInnen Initiative - Unabhängige GewerkschafterInnen für mehr Demokratie (ÖLI-UG), Agenda X - Das junge Zukunftsnetzwerk, Hidden Peak Institut, Verein Aktiver Umweltschützer, Politische Bewusstseins- und Bildungswerkstatt, InterACT, Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit, vhb SANspeed service group, Friedburger Puppenbühne, Treffpunkt mensch & arbeit Braunau, Bewegungsstiftung Österreich, Institut für bilinguale Leseanimation, Infoladen Graz, New World Energies, Vamos Verein zur Integration, Aktion Kritischer SchülerInnen Linz, Evangelische Frauenarbeit in Österreich, Wiener Plattform "Atomkraftfreie Zukunft", Kommunistischer StudentInnenverband (KSV) Wien, normale.at, Betreibsrat "Verein Wiener Jugendzentren", Betriebsrat VERTRETUNGSNETZ, proSV - keine Zerschlagung der Sozialversicherung, Österreichisches Soidaritätskomitee (ÖSK), GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg, Fachschaft Architektur der TU Wien, Werkstatt Frieden & Solidarität, ESD-European Sustainable Development, Mütter gegen Atomgefahr, atomstopp_atomkraftfrei leben!, Evangelischer Arbeitskreis für Weltmission, ZeMiT - Zentrum für MigrantInnen in Tirol, Betriebsrat Wiener Sozialdienste Förderung & Begleitung GmbH, Volksbegehren "RETTUNGSPAKET GRUNDSICHERUNG", Pax Christi Österreich - Arbeitsgruppe Gerecht Wirtschaften, Kollektiv Kindergartenaufstand, Erwachen.com - Plattform für spirituelles Erwachen, Frauen beraten Frauen, Plattform für Menschenrechte Salzburg, Verein SAUM, Humanistische Plattform, work@migration - GPA Interessensgemeinschaft, Internationale Plattform gegen Isolation, Fakultätsvertretung der evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Wien, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Betriebsrat SDW, Betriebsrat Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, Betriebsrat der ARGE Wien Nichtsesshaftenhilfe, Austrian Social Forum, Betriebsrat KuS, Anatolische Föderation Österreich, Betriebsrat Balance- Verein für Integration und Chancengleichheit, ARGE Weltläden, Evangelische Jugend Wien, Pax Christi Friedenbewegung - Ökumenische Landesgruppe Vorarlberg, AUF-Eine Frauenzeitschrift, Wiener Integrationskonferenz (WIK), Wir sind ÖGB, Gesund und Sozial am Kahlenberg, Aktion Kritisches Christentum (AKC), PKJ - Plattform Kritische Jugend, Freidenkerbund Österreichs, AASF, Asyl in Not, Betriebsrat SIS PSE, ACUS Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie, PDA Austria, Junge Generation Kremstal, Perma-Norikum, mitbestimmung. zeitschrift für demokratisierung der arbeitswelt, entschleunigung und orienterung. institut für alterskompetenzen, Glocalist Medien, Arbeitsloseninitiative amsand, Erwerbsloseninternetplattform, Freiheitskämpfer Liesing, Österreichische Plattform für Alleinerziehende, Entwicklungshilfeklub, FSG Mitglieder des Zentralausschusses der Wiener Landeslehrer/innen, FSG in der Gewerkschaft Pflichtschullehrer/innen Wien, Presbyterium Evangelisch-Reformierte Gemeinde H.B. Wien-Süd, FEYKOM - Verband der Kurdischen Vereine in Österreich, EnergieZukunftMühlviertel, UBG - Unabhängige Bildungsgewerkschaft, Fraktion sozialdem. GewerkschafterInnen i.d. Wr. Gebietskrankenkasse, Grenz.tv, Umweltbüro der Erzdiözese Wien, AUGE/UG Niederösterreich, Evang. Pfarrgemeinde A.B. Wien-Favoriten Gnadenkirche, Agrarbündnis, Katholische Jungschar Erzdiözese Wien, SoNed, Evangellische Jugend Wien, Evangelische Jugend Österreich, Grüne und Alternative StudentInnen Linz, künstlerInnengruppe ghetto company, redaktion trotz allem, Selbsthilfegruppe DazugeHÖREN, Bundesfachgruppe Multimedia & Informationsdienstleitung in der GPF, Plattform Bleiberecht Innsbruck, Arbeitslos 40+, Südwind Niederösterreich, Mexiko-Plattform-Österreich, Aktionsradius Wien, Grüne in der AK Tirol, YXK-Verein der StudentInnen aus Kurdistan, Verein "Frauen für Frauen - Burgenland", Naturfreundejugend Hietzing

Folgende Parteien unterstützen aktuell die Forderungen und den Aktionstag:

KPÖ, SLP, Die Grünen Oberösterreich, KPÖ Oberösterreich, Die Grünen Wien, SPÖ Alsergrund Sektion 8, Die Grünen Perchtoldsdorf, Liste Baum - Purkersdorf, Die Grünen Ried, Die LINKE, Die Grünen Wien Josefstadt, Die Grünen Baden, Die Grünen Alsergrund, Die Grünen Braunau, Wahlbündnis Linke 2008, TIERRECHTSPARTEI mensch-umwelt-tierschutz, Grüne Alternative Favoriten, KPÖ Kärnten/Koroška, Partito della Rifondazione Comunista - coordinamento austriaco, Die Grünen Neubau

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Besorgter Leser, 2009-03-13, Nr. 4422

Endlich eine Initiative, die der aktuellen Krise wirklich etwas entgegenzusetzen hat! Und endlich eine Bewegung. die sich gerade heraus auszusprechen traut, was die wirklichen Ursachen der aktuellen Krise sind. Bravo!! Vor allem zur gelungenen Dialektik in der messerscharfen Analyse von Demokratie und Markt!!! Die "Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte" ist ja in der Tat die einzige Möglichkeit, die segensreiche Wirkkraft der finanzindustriellen Kapitalreproduktion aus ihrem ethisch und moralisch völlig verlotterten Korsett zu befreien. Die "strenge Regulierung aller Akteure" wird endlich dafür sorgen, dass die, von genauso gierigen wie verantwortungslosen Managern zusammengerafften, maßlosen Profite der Vergangenen Jahre wieder zu dem werden, was sie ursprünglich waren: Das "hübsche Sümmchen" von braven und fleißigen, linksrheinischen Klein- und Mittelständlern. Und wenn dann auch noch die letzten Steueroasen geschlossen sein werden, dann können die Unternehmenssteuern endlich wirklich gesenkt werden, weil sie dann ja - spärlicher zwar, aber - immmerhin tatsächlich abgeführt werden müssten. Damit könnten dann endlich die längst fälligen Infrastrukturprojekte, wie Autobahnen (für die krisengeschüttelten Autobauer) und Tamagochi-Kindergärten (für die krisengeschüttelte Tamagochi-Industrie) in Angriff genommen werden.

Sehr beruhigend finde ich auch die Idee einer Welt, in der es kein Bankgeheimnis mehr gibt. Dort weiß dann jeder, wieviel die anderen verdient haben, weil sie so verantwortungsbewusst und lösungsorientiert dafür gearbeitet haben. In einer solchen Welt kann niemand mehr seine Einkünfte beim Finanzminister vorbeischummeln und so ist dann endlich Geld da für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Denn das ist ja der eigentliche "soziale Schutzschirm für Erwerbslose", wie im 2. Punkt gefordert wird. Wenn es dann auch noch einen Mindestlohn für alle gibt, wird auch niemand mehr für 2,50 Euro/Stunde arbeiten müssen, weil ja dann mindestens 4,2o Euro/Stunde gezahlt werden müssen. Die repressionsfreie Grundsicherung halte ich auch für gut, weil dann wirklich alle an den Segnungen unseres Wirtschaftssystems teilhaben können. Damit sind dann auch Erwerbslose in der Lage am wa(h)ren demokratischen Prozess teilzunehmen. Denn nur Konsumenten mit Geld können im Supermarkt durch ihre kritische und verantwortungsbewusste Kaufentscheidung bestimmen, wer wann wo was produziert.

Ganz super ist auch die Idee von einem "ökologischen Umbau der Wirtschaft", weil dann alles so weitergehen kann, wie bisher und wir uns keinen Kopf mehr machen müssen, wie wir all die Kühlanlagen bauen sollen, die wir brauchen würden, wenn sich das Klima weiterhin so erwärmt wie bisher. Cool ist auch, dass Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentlicher Verkehr endlich als das bezeichnet werden, was sie ja in Wirklichkeit sind: "Güter", in die Geld hineinfließt. Steuergeld, das von uns allen sauer verdient werden muss! Da erwarte ich aber auch wirklich sparsamsten Umgang mit den eingesetzten Mitteln!

Erst wenn man diesen Ansatz in seinem vollen Umfang verstanden hat, wird klar, das der "Systemwechsel - für eine solidarische Gesellschaft und Ökonomie", der als letzter Punkt angeregt wird, keine LEERE Forderung ist, sondern GAR KEINE.

Weiter so!

mimenda, 2009-03-13, Nr. 4423

und was ist mit rechtsrheinisch, besorgter leser? geben wir die gebiete an die germanen zurück?

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