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2008-10-07

Tag des Bleiberechts - die Forderungen


r 10. Oktober 08, 13:00 – 16:00, Klagenfurt, Alter Platz

Am 10. Oktober findet in allen Landeshauptstädten die Aktion ,Sesselmeer' für ein humanes Bleiberecht statt. Wofür steht die Initiative?

Bleiberecht JETZT! - Forderungen

Wie die Politik mit Menschen umgeht, die in Österreich ihre Wurzeln geschlagen haben, ist unmenschlich, menschenrechtswidrig und unvernünftig. Deshalb rufen wir alle auf, sich unserer Bewegung für ein Bleiberecht anzuschließen und mitzuhelfen, unsere Forderungen durchzusetzen:

Eine menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung
Die europäische Menschenrechtskonvention garantiert die Achtung des Privat- und Familienlebens. Ob jemand aus humanitären Gründen bleiben kann, darüber befindet in Österreich derzeit allein der Innenminister. Ein solches Gnadenrecht hat in einem Rechtsstaat keinen Platz. Im Juni 2008 hat auch der Verfassungsgerichtshof ein rechtsstaatliches Verfahren eingefordert Wir fordern eine faire und menschenrechtskonforme Bleiberechtsregelung. Mit einem Antragsrecht für alle.

Wer fünf Jahre hier ist, kann bleiben
Fehlerhafte Asylentscheidungen des Innenministeriums verzögern die Asylverfahren. Betroffenen wird jahrelanges Warten zugemutet – mit dem Ergebnis, dass inzwischen Hunderte hier Wurzeln geschlagen haben: Dennoch ist die Zukunft dieser Menschen ungewiss. Kein weiterer Tag Lebenszeit dieser Menschen darf mehr ungenutzt verstreichen. Wer länger als fünf Jahre hier ist, kann bleiben!

Ein Kurswechsel in der Fremdenpolitik
Zu lange schon wird das österreichische Asyl- und Aufenthaltsregime von wahlpolitischen Interessen dominiert. Parteien setzten allzu oft auf plakative Slogans und Inszenierungen, statt auf die Entwicklung sachgerechter Lösungen. Darunter leiden die Menschen, die nach Österreich gekommen sind. Die Mängel des Fremdenrechtes wurden vielfach - auch von Höchstrichtern - kritisiert. Die unmenschlichen Härten und Schikanen des Fremdenrechtspakets 2005 müssen beseitigt werden. Wir fordern eine menschliche und vernünftige Politik, die Rechtsstaatlichkeit zum Prinzip macht, die Menschenrechte achtet und Integration fördert und nicht behindert.

Der Tag des Bleiberechts wurde von folgenden Organisationen ausgerufen:
Arge MigrantInnenbereatung Österreich, asylkoordination Österreich, Caritas Österreich, Diakonie Österreich, Integrationshaus, Land der Menschen, Rotes Kreuz, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich.

In Kärnten:
Aktionskomitee für mehr Menschlichkeit und Toleranz in Kärnten (Kärntner Caritasverband; Evangelische Kirche; Kloster Wernberg; Islamische Glaubensgemeinschaft; Verein ASPIS; Europäisch-tschetschenischen Gesellschaft; Diakonie Flüchtlingsdienst / Schubhaftbetreuung / Rückkehrbetreuung; Netzwerk Asylanwalt; Die Grünen Kärnten; BSA Klagenfurt Stadt und Land; Bündnis für eine Welt ÖIE, Verein PIVA, Verein VOBIS, radio AGORA 105,5).

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