Independent Carinthian Art & Cult | ||
Fri Mar 29 2024 11:18:42 CET |
|
2008-09-09 Solidarische Ökonomie: Was wir wollen Solidarökonomie ist ein Begriff, der in letzter Zeit ein Wirtschaften jenseits von Ausgrenzung, Wachstumszwang, Konkurrenz und zwanghafter Bedürfnisweckung vespricht. Zu diesem Thema fand am 24. Mai 08 im Bildungshaus St. Georgen / Längsee eine Tagung statt ( Solidarische Ökonomie: Beispiele alternativen Wirtschaftens). Das folgende Papier diente und dient als eine Arbeitsgrundlage und wird sich entsprechend weiterentwickeln. Es ist aber nicht als ein verbindliches Positionspapier misszuverstehen. Diskussionsgrundlage: Was wir wollen Die Zeiten des billigen Erdöls sind vorbei, der Klimawandel beginnt schlagend zu werden: Dies sind nur zwei Indizien dafür, dass das dominierende Modell des Wirtschaftens, der Kapitalismus, mit seinem Drang nach endlosem Wachstum, mit seiner Konkurrenz (Gewinner/innen und damit notwendigerweise auch Verlierer/innen) und seiner Spirale aus Bedürfnisweckung und Erwerbsarbeitsplatzschaffung an seine Grenzen stößt. In dieser Situation sind politische Forderungen nach Umverteilung von oben nach unten und nach einer Regulierung der Wirtschaft im Sinne eines guten Lebens für alle gut und richtig. Doch dies ist bei weitem nicht (mehr) genug. Wir formulieren daher folgende Zielrichtungen: 1. Alle Investitionen, die das gegenwärtige Lebens- und Produktionsmodell verlängern, das auf fossilen Energien beruht, sind zu unterlassen. Von allen Projekten, die unsere Abhängigkeit von billigen fossilen Ressourcen verstärken, ist Abstand zu nehmen. Dies gilt auch für kosmetische Lösungen, die die Produktion in weit entfernte Stätten (etwa im globalen Süden) verlagern. Das heißt:
2. Solidarische, nicht auf Wachstum basierende Formen des Wirtschaftens sind zu erhalten, auszubauen und neu zu entwickeln. Denn nur solche Wirtschaftsformen … haben das Potenzial, [3]
3. An die Politik ist die Forderung zu richten, dass diese Entwicklungsschritte zu unterstützen sind.[4] Diese Formen der Unterstützung werden je nach praktischem Ansatz unterschiedlich sein. Beispiele:
4. Umverteilung muss den Aufbau von Solidarökonomie flankieren. Die Mittel dafür stammen unter anderem aus der Streichung aller nicht-nachhaltigen Investitionen in Straßenprojekte, fossile Kraftwerke, Arbeitsmarktpolitik, Ansiedlung und Förderung nicht-nachhaltiger Betriebe. Dazu gehört eine grundsätzliche Änderung des Steuersystems. Einkommen, die aus der entgeltlichen Verrichtung von Erwerbsarbeit bezogen werden, sind (unbeschadet einer Staffelung nach der Höhe) am niedrigsten zu besteuern, Einkommen, die aus der Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit stammen, am höchsten. Die Besteuerung von Unternehmensergebnissen (vor Gewinnausschüttung) soll sich danach richten, welchen gesellschaftlichen Interessen sie nutzbar gemacht werden, ob die Gewinne aus dem fossilen Produktionsmodell stammen und wem der erzielte Produktivitätszuwachs zugute kommt. Deshalb fordern wir:
5. Schaffung eines der Solidarökonomie dienlichen „Umfeldes“. Dazu gehört die Durchsetzung, der Ausbau und die Lebendighaltung von Demokratie in Wirtschaft und Betrieb, um das Mehrheitsinteresse der Arbeitenden zu artikulieren und seine angemessene Berücksichtigung zu gewährleisten. Und dazu gehört auch die Wiederbelebung beziehungsweise Stärkung von Wirtschaftsstrukturen, die nicht der Gewinnvergrößerungs-„Mechanik“ dienen, sondern die eine Bedarfsdeckung zu Selbstkosten ermöglichen.
. [1]Dazu Andreas Exner: Der Punkt zielt spezifisch auf die hiesige, österreichische Diskussion ab (wie das in Deutschland ist, weiß ich nicht, aber vermutlich ähnlich) - hier wird nämlich - auch von den Grünen (!) - der Ausbau der Kleinwasserkraft gefordert. Das sind aber die praktisch einzigen verbliebenen freien Fließstrecken, die wir damit z.T. irreversibel zerstören würden. Angesichts steigenden Strombedarfs und dem ungünstigen Jahresverlauf der Stromproduktion aus Wasserkraft (viel im Sommer, wenn man wenig braucht; wenig im Winter, wenn man viel braucht) ist das - so würde ich argumentieren - keine Option. .... zurück zum Text [2] Ein kontroversieller Punkt. Dazu
Clarita MÜLLER-PLANTENBERG: „Dieser Punkt sollte so nicht stehen bleiben, denn letztlich geht es doch um die Nahrungsmittelsouveränität und Souveränität der Energieerzeugung über Solidarische Ökonomie in den jeweiligen Gemeinden, wenn diese nicht abhängig werden oder bleiben wollen“. [3] Ursprünglich hieß es "sind flexibel genug", aber das ist wohl zu apodiktisch formuliert ... zurück zum Text [4] Anmerkung P.U. Lehner: Die Formulierung „An die Politik ist die Forderung zu richten“ unterstellt eine gleichgeschaltete Politik. In Wirklichkeit ist „die Politik“ aber ein Feld konfligierender Interessen und Bestrebungen Die jetzige Politik ist von einem Teil dieser Interessen dominiert. Wir sollten unsere Adressaten etwas präzisieren. ... zurück zum Text
Sarah Stern, 2008-10-10, Nr. 4213 Interessante Auflistung konkreter Ansatzpunkte. Werde ich mir zu einem spaeteren Zeitpunkt noch einmal durchlesen und darueber sinnieren. |
|