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Klaus Ottomeyer

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2008-01-23

Haider säubert weiter. Was ist zu tun?

Zum Vergrößern anklicken!

Nachdem Jörg Haider bereits am 7.1.2008 als Reaktion auf eine Silvesterschlägerei in Villach 18 Menschen aus drei tschetschenischen Familien (samt Baby und Schulkindern) pauschal als „tschetschenische Gewalttäter" bezeichnet hatte und sie wie in einer Diktatur, unter Missachtung der Unschuldsvermutung und völlig vorbei an den laufenden polizeilichen Ermittlungen, in das Flüchtlingslager Traiskirchen abschieben ließ, wird die Situation immer unerträglicher. Wer auf Beruhigung durch „Mund halten" gesetzt hat, wird spätestens nach den neuesten Aktionen eines Besseren belehrt. Am 19.1. wurde bekannt, dass Haider die Villacher Bevölkerung – in den Worten von Bürgermeister Manzenreiter – zu einer „Menschenhatz" gegen Tschetschenen aufruft. 45.000 Villacher Haushalte erhielten um den 21. Jänner ein Brief mit Regierungsemblem, in welchem Haider die Bewohner aufruft, ihm Menschen aus Tschetschenien, die als Gewalttäter verdächtigt werden, umgehend zu melden, „damit ich deren sofortige Abschiebung veranlassen kann". So als ob es keine Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte gäbe. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, dass die Villacher Polizei nicht ordentlich arbeitet – was der Stadtpolizeidirektor schlicht mit „nicht nachvollziehbar" kommentiert. (Kleine Zeitung 19.1.2008, S.19) Die Villacher Polizei hat sich in der Tat bis auf den heutigen Tag geweigert, die Haider´sche Pauschalkriminalisierung in Bezug auf die drei bereits deportierten Familien zu übernehmen. Der Chefredakteur der „Kleinen Zeitung" Reinhold Dottolo wendet sich in ungewohnter Schärfe gegen den „selbst ernannten Sheriff".

Haider behandelt die Tschetschenen in unserem Land wie Menschen anderer Klasse, für welche die Unschuldsvermutung nicht gilt, für die stattdessen Kollektivstrafe und Sippenhaftung angebracht sind. Man stelle sich zum Vergleich einmal folgendes Szenario vor: In einem Wiener Lokal verprügelt ein BZÖ-Leibwächter einen unliebsamen politischen Gegner. Noch vor jeder polizeilichen Untersuchung und Gerichtsverhandlung lässt der Landeshauptmann von Wien (in diesem Fall Bürgermeister Häupl) 18 Personen aus BZÖ-Familien, von denen vielleicht ein oder zwei Personen in der Nähe der Schlägerei waren, in Busse verfrachten und in ein Zwischenlager ein paar hundert Kilometer weit weg von Wien bringen. Unter den „Gewalttätern" sind Babys und Schulkinder. Eine solche Behandlung von Österreichern würden wir alle für grotesk halten.

Als Psychotherapeut bei der Einrichtung „Aspis" habe ich durch die Haider-Aktion einen meiner sanftmütigsten und nachdenklichsten Patienten verloren. Herr B. ist ein besorgter Familienvater und war in Tschetschenien ein Menschenrechtsaktvist gewesen, bevor man ihn selbst zur Folter holte. Die Folter hinterließ bleibende Spuren am Körper. Er war oft sehr traurig über den Zustand der Welt. Manchmal litt er darunter, dass ihm noch der Geruch von verstümmelten Leichen in Plastiksäcken in die Nase stieg, die von russischen Einheiten irgendwo versteckt worden waren und deren Auffinden ihm ein Anliegen war.

Haider lädt die Bevölkerung auf gefährliche Weise zu einer Teilnahme an seinen Aktionen zur ethnischen Säuberung ein. Der parallel ablaufende BZÖ-Wahlkampf in Graz war bereits ganz auf die Idee einer ethnischen Säuberung ausgerichtet. (Das ist in der Aufregung über die unsäglichen Äußerungen der FPÖ-Kandidatin Winter übersehen worden.) Unter dem großen Motto „Wir säubern Graz" wurden Besen verteilt. BZÖ-Bundeschef Westenthaler und Spitzenkandidat Grosz präsentierten sich als lachendes Reinigungspersonal. Es gibt Bilder von einem Afrikaner, von einem Bettler und von einer als Kinderschänder bezeichneten Person mit der pseudo-witzigen Unterschrift: „Wählen Sie nicht BZÖ, damit wir weiter ungestört unseren Geschäften nachgehen können." Man kann diese Bilder auch als eine Art Postkarten an Freunde weiterschicken. „Viel Spaß!" heißt es dazu. Und auf einer im ORFdokumentierten Wahlversammlung, bei der Haider und sein Gehilfe Petzner waren, traten lustig tanzende Besenschwingerinnen auf. Die Begleitmusik zum Tanz war die Erkennungsmelodie aus dem Western „Spiel mir das Lied vom Tod".

In der Geschichte des Rassismus finden wir regelmäßig den demagogischen Appell an einen Säuberungskomplex, der in unserem Unbewussten schlummert. Die Gegner sollen wie Dreck „weggeschafft" werden. Das Wegschaffen kann von der Deportation bis hin zur Ermordung gehen. Wer in Phantasie oder Realität an der Reinigungsaktion teilnimmt, kann sich nicht nur als etwas wunderbar Reines und Sauberes fühlen. Sondern er kann mit Erlaubnis von oben auch seine kindlichen Allmachtwünsche („Endlich einmal Hilfssheriff!") sowie sadistische Regungen befriedigen. Ein solcher Lustaspekt schimmert im Grazer BZÖ-Wahlkampf klar durch. Ist man erst einmal auf diesem Niveau angekommen, kann geradezu eine unbewusste Freude an der Ungerechtigkeit („Wozu brauchen wir eine Unschuldsvermutung?!") und eine Bereitschaft zum Quälen von Hilflosen entstehen. Durch die bildhafte Gleichsetzung des Gegners mit etwas Schmutzigem wird die Hemmschwelle des Gewissens, die wir gegenüber menschlichen Wesen normalerweise haben, außer Kraft gesetzt. So hat man es 1994 in Ruanda mit den Tutsi gemacht (Säuberung des Landes von „Kakerlaken"), so hat man es mit den Juden gemacht (Säuberung von Schädlingen am Volkskörper, „Parasiten" usw.), so ist es bei den ethnischen Säuberungen im ehemaligen Jugoslawien geschehen. In Villach war es nach 1938 unter anderem die Sinti-Bevölkerung, die pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht und dann wie Dreck weggeschafft wurde. „Damals die Sinti, heute die Tschetschenen – und morgen wir?" hieß es zu Recht auf einem Plakat zu einer r Mahnwache am 19.1. auf dem Villacher Hauptplatz.

Spätestens nach dem Auftreten von Säuberungsdemagogie und nach der Ankündigung eines Aufräumens, das „keine Gnade" kennt (Originalton des Haider-Briefs) sollten bei allen Demokraten die Alarmglocken schrillen.

Die Unrechtshandlungen haben schon begonnen, sie werden weitergehen. Wer sie mitträgt oder in verantwortlicher Position auch nur duldet, wird mitschuldig. Wir sollten nicht in eine Klage über unsere Ohnmacht verfallen (wie es viele aus unserer Elterngeneration gemacht haben). Bitte prüfen Sie, was Sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen die schrittweise Zerstörung unserer Demokratie tun können.

Klagenfurt/Celovec am 20.1.2008

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Emil Mutz, 2008-01-23, Nr. 4109

So ist die "Buberlpartie" :-(((

Die Angst schüren - das ist ihr Programm :-(((

Solange die Menschen keine Verantwortung für sich selbst übernehmen und alles "den Anderen" überlassen um ja keine Entscheidung treffen zu müssen werden solche Populisten, Hetzer, Schreier und "Saubermänner" immer ein geneigtes Ohr finden

d.w-a, 2008-01-23, Nr. 4110

ICH BIN ÜBER DIESES SCHREIBEN BESTÜRZT!!!!!!!!!!!!

der übelste satz:
"noch einmal in deren eigenen sprache, damit sie mich auch ganz sicher verstehen...."

dieser brief - im namen der landesregierung- im namen der wähler!!!!!!!!!!!!!

es ist ungeheuerlich
mir fehlen die worte

theatralisches marionettentheater!, 2008-01-23, Nr. 4111

wie lange spielen die bügerinnen in kärnten noch „marionette“ für LH und konsorten.

solange dieser marionettenspieler die fäden vieler begeisterter bewegt...

Mimenda, 2008-01-23, Nr. 4112

wählt den hauptmann ab oder macht ihn zum oberst einer söldnerarmee.

in deutschland haben wir ja den roland koch, seines zeichens hauptmann von hessen. der liegt in den umfragen für die landtagswahl nicht mehr vorne, was man als denkzettel für seine geäußerte "idee" verstanden haben will, straffällig gewordene jugendliche, auf deren migrationshintergrund ein anderer als ein deutscher pass zu sehen ist, in ihr "heimatland" abzuschieben.

dabei vergisst er, dass die migration im hintergrund und nicht im vordergrund steht, denn die auffälligen jugendlichen, die er ausweisen lassen will, sind mehrheitlich nicht in deutschland geboren.

es wird offenbar zusehends kälter in eu-landen!

bali, 2008-01-23, Nr. 4114

sehr gut gesagt!

aF, 2008-01-24, Nr. 4115

differenzierte wahrnehmung und 'berichterstattung'

ich moechte vorwegschicken, dass ich weder ein fan von herrn ottomeyer noch ein fan von herrn haider bin.

dennoch habe ich den beitrag von (herrn o.) sehr interessant gefunden und ich finde es wichtig, dass - wenn auch (noch?) nicht mit breiter medialer unterstuetzung - eine moeglichst nuechterne und sachliche beschreibung eines mit vielen emotionen aufgeladenen themas erfolgt ist.

dem koennte man natuerlich entgegnen, dass es sicherlich viele beispiele aus der realitaet gibt, welche die vorgangsweise des herrn h. - zumindest ansatzweise - rechtfertigen wuerden...

was ich zu sagen habe ist, dass ich jedwede art von radikalisierung, fundamentalismus und verhetzung (manipulation) von menschen ablehne. und DAZU gehoeren fuer mich auch jegliche aussagen wie 'weg mit dem haider...', '...der bush ist ein diktator' etc. menschen (forums-poster?) die dergleichen oder noch schaerfere formullierungen benutzen, fallen fuer mich in die gleiche (radikale und abzulehnende) haltungs-kategorie wie die urheber der primaeren aussagen/aktionen

aF

zwischenmenschliches Verhalten, 2008-01-24, Nr. 4116

Eine sehr emotional geprägte Debatte.
LH übt weder ein Fairnessangebot noch Gleichheit im Recht aus – er übt subjektive MACHT aus.

Geht MACHT vor RECHT (ohne Angleichung)?

Mimenda, 2008-01-25, Nr. 4117

hörte gerade im deutschlandfunk, dass österreich 85% der tschetschenischen anträge auf asyl stattgebe, deutschland nur 14%. und, in der tat, von tschetschenen habe ich in D noch nichts weiter vernommen.

da stellt sich für mich freilich die frage, ob der umstand, dass viele menschen einer ethnie in ein land gelassen werden nicht auch grundsätzlich das misstrauen der bevölkerung desselben schürt, das die politik dann nur noch auszunutzen braucht?

zum vorschreiber: "weg mit haider" ist ein undifferenzierter aufruf, diesen politiker nicht mehr zu wählen. differenzierter wäre er, wenn er abgewählt würde, denn dann wäre er - wenigstens für euer bundesland - erst mal WEG vom fenster.

der mann ist gefährlich, denn er ist smart, sehr smart. wir nennen oder nannten ihn zu seinen anfangszeiten HJ (ich hörte im letzten sommer, dass das in A nicht üblich sei!?). in D wär solch einer bestes aushängeschild der Reps, ihr habt ihn als landeshauptmann!!

die aussage, "bush ist ein diktator", ist mit an wahnsinn grenzender wahrscheinlichkeit unwahr, wenn man den lächerlichen popanz anschaut, den die USA oder wer auch immer da seit zwei amtsperioden für "mr. president" ausgibt. radikal oder fundamental ist daran nichts.

wer indes nicht sieht oder sehen will, wie wir dabei sind, zu einer diktatur zu werden, die sich noch nochdürftig das leichenhemd der demokratie auftüncht, dem haben haider und weniger unmittelbar schlimme konsorten just den bären aufgebunden, den der herr vorredner als bürde zu tragen scheint. aus angst vor radikalität auch nur im denken wird er selbst zum fundamentalisten, zu einem der fundamental davon überzeugt ist, dass er sich nicht entscheiden brauche. dergleichen fundamentalopportunisten finden an allem noch etwas, was ihnen (be)denkenswert erscheint.

klaro, 2008-01-25, Nr. 4118

diesen brief sollte man in ganz kärnten verteilen, damit die machenschaften dieses hauptmanderls von der gesamten bevölkerung wahrgenommen werden.

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