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Walther Schütz

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2006-01-03

Eure Theoretisiererei nervt ...

Wer über den Kapitalismus nicht reden will, der möge zum Rechtspopulismus schweigen

Vor ein paar Tagen erhielt ich als Reaktion auf meinen Beitrag r Chancen für die Armen durch verbesserten Marktzugang? ein Mail, das für eine weit verbreitete politische Position typisch ist:

anbei eine Haider gschicht...tut mir leid wenn ich den text zu "ordoliberal" nicht diskutieren will...allein der begriff geht mir auf den nerv und is was für den elfenbeinturm, inzwischen spielt haider den ordolinken auf national....es wird zeit, dass wir wieder eine verständliche sprache finden, sonst sind wir nur wasserträger für rechten populismus....

BZÖ fordert EU-Regelung für Einwanderer

BZÖ Obmann Jörg Haider forderte am Donnerstag eine EU-weit einheitliche Regelung für Einwanderer. Die Forderung ist Teil des Programmes für die EU-Sozialministerkonferenz im Jänner in Villach.

Haider kritisierte, Österreich würde die eigene Einwanderungsquote ad absurdum führen: "In Österreich gibt es 6.000 Quote und 60.000 quotenfreie Zuwanderung. Da stimmt irgend etwas nicht, das muss korrigiert werden". ... In einem Monat wird im Kongresshaus Villach die EU-Sozialministerkonferenz stattfinden. ...

... Als Maßnahmen gegen die EU-Arbeitslosigkeit verlangt Haider neuerlich die Einführung von Schutzzöllen für bestimmte Importprodukte. Gemeint sind Waren, die im Ausland unter sozialen und ökologischen Substandards erzeugt würden.

... Eine weitere, schon bekannte Forderung des BZÖ Chefs, die bei der EU-Präsidentschaft mit Nachdruck vertreten werden solle, ist eine Devisenspekulationssteuer. Österreich könnte bei europaweiter Einführung als EU-Nettozahler davon profitieren, sagte Haider. Mit dieser Steuer würden 25 Milliarden Euro in die EU-Kassen fließen. Die Netto-Zahler müssten dann weniger zahlen.

... Im Zusammenhang mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit übte Haider massive Kritik an den Klagenfurter Stadtwerken: "Die Klagenfurter Stadtwerke beschäftigen auf den Autobussen rund 30 ausländische Kraftfahrer, das ist einfach ein Witz: Eine Leiharbeitsfirma beschäftigt, weil sie billig sind, Busfahrer die aus irgendwelchen Ländern kommen. Und die werden als Billigarbeitskräften von den Stadtwerken beschäftigt, anstatt dass sie die eigenen Leute einstellen. Dasselbe haben sie bei den ÖBB, bei der Post, die öffentliche Hand ist im Allgemeinen der größte Feind der Beschäftigung von Österreichern". ... Der Klagenfurter BZÖ-Chef Stadtrat Christian Scheider erklärte, dass von den rund 125 Chauffeuren der städtischen Busse 15 von einer Wiener Leihfirma vermittelt worden seien. Unter ihnen befänden sich Deutsche, Belgier, Kroaten und Serben. Scheider sprach in diesem Zusammenhang gegenüber der APA von "modernem Sklavenhandel" und einer Zwei-Klassen-Gesellschaft. Die Chauffeure der Leihfirma würden nämlich weniger verdienen als die einheimischen Kollegen und zudem weit weniger soziale Absicherungen haben.

Haider forderte, dass die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie entschärft werde: "Weil die Dienstleistungsrichtlinie nichts anderes bedeutet, als dass wir wiederum, auch innerhalb Europas, die Konkurrenz durch Billigarbeitskräfte erdulden müssten. Weil das Herkunftsland-Prinzip bedeutet, dass jede Arbeitskraft, die irgendwo aus den neuen Mitgliedsländern kommt, zu den Bedingungen die in ihrem Land, in Polen, in Tschechien und so weiter existieren, hier arbeiten kann".

Zur Untermauerung seiner Position hat mir mein Diskussionspartner nebenstehende Presseaussendung des BZÖ übermittelt - siehe Kasten:

In Folge bin ich auf die Vorwürfe meines E-Mail-Partners auch eingegangen. Weil die Diskusssion vielleicht von allgemeinem Interesse ist, wird sie hier wiedergegeben - selbstverständlich in anonymisierter Form.

Lieber XXX!

Zunächst einmal behauptest du zweierlei:

  1. dass ich zu abgehoben argumentieren würde
  2. dass wir zu Wasserträgern für rechten Populismus werden würden.

Das sind - analytisch gesehen - zwei verschiedene Vorwürfe! Denn wenn man a) die von dir unterstellte Abgehobenheit praktiziert, dann kann man b) nur schwerlich zu einem Wasserträger werden, denn das ist eine aktive Rolle, höchstens könnte man der Theoretisiererei vorwerfen, dass sie sich aus wichtigeren Auseinandersetzungen heraushält ... Wogegen du dich stellst ... ist die Abwehr von Problemstellungen, die ÜBER die EU, ÜBER die WTO etc. auf die Menschen hereinbrechen bzw. zugemutet werden. Das einzige Feld, das du in den Gesprächen thematisierst, sind die Zumutungen der österreichischen Regierung (aber auch hier nicht das, was ÜBER die Nationalstaaten allgemein läuft, sondern nur das von ÖVP und FPÖ/BZÖ).

Im Laufe meiner mittlerweile jahrzehntelangen Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen Themen hat sich in mir die Überzeugung verfestigt, dass wir es mit Systemeigenschaften (und nicht einzelnen Fehlentwicklungen innerhalb des Systems) zu tun haben: Der Kapitalismus, der aus

  • Markt [- einem unzertrennlichen Gemisch aus Konkurrenz, dauernder Bedürfnisweckung, Arbeit, Ausgrenzung der Nichtkaufkräftigen, Aktivwerden nur im Falle entsprechend hoher Profitraten und damit Re-Investitionen auf ständig erweiterter Stufenleiter (=Wachstum)]
  • und Staat [oder quasi-staatlichen Strukturen wie EU, WTO, ... bis hin zur UNO, die alle die Voraussetzungen für das Vorgenannte erfüllen müssen[!] - siehe dazu rNur keine falsche Aufregung. Daher schreibe ich oben auch "ÜBER die WTO, EU, Nationalstaat"..., denn die sind da weniger eigenständiger Akteur als man meinen könnte, sondern vielmehr sind sie Instrumente in der Durchsetzung von Rahmenbedingungen für die Kapitalverwertung]

besteht, ist an einer Stufe angelangt, in der er nicht so einfach mit ein paar politischen Maßnahmen korrigiert werden kann. (Warum? siehe unter anderem meinen Beitrag: rWas steckt hinter der Globalisierung? ) Das war auch nie so, der sozialstaatlich abgefederte Kapitalismus - mit dem wir in den 70er-Jahren groß geworden sind - war eine Ausnahmeerscheinung!

Nun zu dem Artikel bzw. der Aussendung des BZÖ: Geschickte Populist/innen gehen - weil sie ja erfolgreich sein wollen - von den realen Nöten der Menschen aus. Insofern ist auch der BZÖ-Text ernst zu nehmen. Da sind einige durchaus zu diskutierende Punkte drin (Tobin-Tax für eine EU-Finanzierung...) - solange man sich auf der Ebene der Verwaltung des Bestehenden bewegt. Der Punkt ist aber: Was da an Konkurrenz-Ängsten angesprochen wird, ist keine Erfindung des BZÖ, sondern das sind reale Erfahrungen innerhalb eines allmählich heiß werdenden Kapitalismus (in einer Metapher veranschaulicht in rVom Leben im Schnellkochtopf ). Das Verbrecherische am BZÖ ist aber, dass es nicht prinzipiell das Konkurrenz-VERHÄLTNIS in Frage stellt, sondern die Ängste auf die KONKURRENT/INNEN hin personalisiert, so wie es auch die Staatskritik als EU-Kritik "personalisiert", die Kapitalismuskritik auf Konzernkritik verkürzt ...

Ich jedenfalls werde nicht zu Bolkestein, zur EU-Verfassung, zur Militarisierung der EU, zu den Verbrechen des "gemeinsamen Marktes" ... schweigen, denn das sind einerseits über quasi-staatliche Strukturen durchgesetzte unerträgliche Zumutungen und andererseits sind diese Auseinandersetzungen potenziell wichtige Ansatzpunkte für eine Welt jenseits des Geld-Ware-Geld-Kreislaufes. Gesellschaftskritisch und emanzipatorisch sind sie aber nur dann, wenn man immer den Bezug zum Kapitalismus und seinen inneren Gesetzen herstellt: EINFACHER IST'S LEIDER NICHT ZU HABEN. EU-Kritik, die nicht gleichzeitig Staats-/Kapitalismuskritik ist, befindet sich immer auf der schiefen Ebene hin zum Rechtspopulismus. Das gleiche gilt für die Multischelte. Das heißt noch lange nicht, dass beide schon rechts sein müssen, aber sie können jederzeit abgleiten, weil eben die moralisierenden, auf bloßer EMPÖRUNG beruhenden Denkschemata aktiv sind.

Weil aber der Mainstream innerhalb der Grünen, der Mainstream bei ATTAC, in der NGO-Szene, in den Gewerkschaften zu dieser grundlegenden Kritik nicht (mehr) bereit ist, werden auch die Zumutungen über Nationalstaat, EU, Markt ... schöngeredet als Fehler (als zurzeit noch bestehende, soziale Defizite, die demnächst behoben werden), als Skandale..... oder sie werden einfach ausgeblendet. Oder es wird abgelenkt auf scheinbare Gerechtigkeitsdiskurse. Wenn ich in diesem Zusammenhang an die Aussagen in liberalen Medien bezüglich Studienzugangsbeschränkungen denke - als ob Bildung (auch universitäre) bloß Ausbildung zur optimal vernutzbaren Humanressource, wo man halt keinen diskriminieren dürfe, sein sollte, als ob nicht eine breite EMANZIPATORISCHE Bildung für ALLE das vorrangige Ziel zu sein hätte...... Die Frage, welche Rolle der universitären Bildung in einer auf Weltwirtschaftskrieg (sprich: Lissabonziele) ausgerichteten Gesellschaftspolitik zukäme, stellt sich da gar nicht. Vielmehr lautet das Motto: In der Konkurrenz darf keiner diskriminiert werden - jede(r) muss mitkonkurrieren dürfen müssen!!!

BIO+FAIR-KONSUMIEREN als systemimmanenter Scheinausweg des NGO-Mainstreams

Ich denke, dass sich die NGO-Szene, indem sie BIO+FAIR-KONSUMIEREN immer mehr von einer richtigen (- wie du ja weißt, bin ich selbst da ja sehr konsequent) individuellen Konsumanleitung zu einer gesellschaftpolitischen Vision aufbläst [ohne dabei aber jemals zu diskutieren, was BIO+FAIR-WIRTSCHAFTEN bedeuten könnte, denn da wäre man gleich bei den Grenzen des Kapitalismus - siehe Anmerkung... ] auf der gleichen Ebene wie ihre rechtspopulistischen Leib- und Lieblingsgegner/innen bewegt. Für viele NGO'ler/innen zählt halt Fairness im globalen Mensch-ärgere-dich: Da ist dennoch für jeden klar, dass es Sieger/innen und Verlierer/innen geben muss, dass man Bedürfnisse aus den Menschen herauskitzeln muss, dass man Menschen zu Kaufidiot/innen machen muss, dass jede/r als Arbeitskraft was zu Markte tragen muss... Nur dass halt die, die in diesem perversen Spiel weit vorne sind, sich die "Toleranz" erlauben können, FAIR zu sein. Faire Blumen, Faires Wasser, Faire Luft ... wo ist das Ende dieser Logik des Warenproduzierens? Was hältst du etwa dem Nestlé-Chef Brabek in "We feed the world" entgegen, der von der Vermarktung von Wasser schwärmt und die Forderung, wonach jeder Mensch Zugang zu sauberem Trinkwasser haben soll, als Extremposition bezeichnet? Ich nehme nicht an, dass du seiner Meinung bist, nur logisch durchargumentieren kannst du deine Position wohl nicht.

So, und jetzt komm ich noch mal zu deinem Vorwurf des "Wasserträgers für Rechtspopulismus" zurück: Gerade WEIL dein von mir oben kritisiertes FAIR-Konzept NICHT die Mensch-ärgere-dich-Logik verlässt, bist du und sind alle Fürsprecher/innen der "Leistungspeitsche Markt" auch dafür, dass es Verlierer/innen gibt (die dann, bei mangelndem Bewusstsein, eben die Abschaffung der Konkurrent/innen, aber nicht des Konkurrenzverhältnisses fordern!). Der Witz ist der: Sowohl Haider als auch seine Kritiker/innen (DU) verlassen NICHT die Konkurrenz-Profit-Bedürfnisweckungs-Wachstumslogik! Da seid Ihr beide je eine Seite ein und derselben Medaille.

Ich aber will nicht um Kopf und Kragen "Mensch-ärgere-dich" spielen: Mir geht es um Schaffung oder Erhaltung eines Wirtschaftens (oder auch nur von Wirtschaftssektoren - Stichwort Wasser, Gesundheit, Saatgut,.....) jenseits der Geldlogik, eines Wirtschaftens der unmittelbaren - nicht durch Geld bzw. Tausch von gleichen Arbeitsmengen unterbrochenen - Kooperation......

Noch was Wichtiges zur Entspannung: Eines sollten wir uns immer vor Augen halten, dass unsere kleine Gruppe das Rad der Weltgeschichte (ja nicht einmal der Kärntner Geschichte) herum reißen wird - insofern können wir's lockerer angehen. In diesem Sinne liebe Grüße und alles Gute für 2006

Walther

- - - - - -

Anmerkung Zu BIO: Der an der Universität für Bodenkultur lehrende Ökonom Jürg Minsch hat im Rahmen des Symposiums von SOL am 30. September 2005 in der Diskussion seines Vortrages dies durchaus eingestanden: Ein Geldmodell ist ohne Wirtschaftswachstum nicht denkbar, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gebe es aber auf Dauer nicht.

Und zu FAIR: Da ist der Begriff an sich schon das Problem, denn er ist ein Begriff, der gemeinhin mit Fair play etc. assoziiert wird, Verlierer/innen muss es geben, nur dass sich halt alle bitteschön an die Regeln halten sollten und man die Regeln etwas ändern könnte - da wird die Marktlogik nicht hinterfragt !!!!) Zurück

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