2008-09-09

Solidarische Ökonomie: Was wir wollen

Solidarökonomie ist ein Begriff, der in letzter Zeit ein Wirtschaften jenseits von Ausgrenzung, Wachstumszwang, Konkurrenz und zwanghafter Bedürfnisweckung vespricht. Zu diesem Thema fand am 24. Mai 08 im Bildungshaus St. Georgen / Längsee eine Tagung statt ( Solidarische Ökonomie: Beispiele alternativen Wirtschaftens). Das folgende Papier diente und dient als eine Arbeitsgrundlage und wird sich entsprechend weiterentwickeln. Es ist aber nicht als ein verbindliches Positionspapier misszuverstehen.

Diskussionsgrundlage: Was wir wollen

Die Zeiten des billigen Erdöls sind vorbei, der Klimawandel beginnt schlagend zu werden: Dies sind nur zwei Indizien dafür, dass das dominierende Modell des Wirtschaftens, der Kapitalismus, mit seinem Drang nach endlosem Wachstum, mit seiner Konkurrenz (Gewinner/innen und damit notwendigerweise auch Verlierer/innen) und seiner Spirale aus Bedürfnisweckung und Erwerbsarbeitsplatzschaffung an seine Grenzen stößt. In dieser Situation sind politische Forderungen nach Umverteilung von oben nach unten und nach einer Regulierung der Wirtschaft im Sinne eines guten Lebens für alle gut und richtig. Doch dies ist bei weitem nicht (mehr) genug.

Wir formulieren daher folgende Zielrichtungen:

1. Alle Investitionen, die das gegenwärtige Lebens- und Produktionsmodell verlängern, das auf fossilen Energien beruht, sind zu unterlassen. Von allen Projekten, die unsere Abhängigkeit von billigen fossilen Ressourcen verstärken, ist Abstand zu nehmen. Dies gilt auch für kosmetische Lösungen, die die Produktion in weit entfernte Stätten (etwa im globalen Süden) verlagern. Das heißt:

• Keine weiteren Kraftwerke, die Erdöl, Erdgas oder fossile Kohle nutzen
• Keine weiteren Wasserkraftwerke, welche die letzten freien Fließstrecken dem steigenden Strombedarf zum Fraß vorwerfen.^[1]
• Keine weiteren Straßen und keine weiteren Straßen-Ausbauten
• Keine weitere Ansiedlung von Betrieben, die stark und direkt von fossilen Ressourcen abhängen (Autofabriken, petrochemische Unternehmen usw.)
• Keine weitere Verlängerung von Verkehrswegen durch Zersiedelung
• Keine weitere Forcierung der Agrospritproduktion. Weizen ist zum Essen da, und Rapsöl gehört in den Salat. Die Beimischung von Agrosprit verlängert das Leben unseres fossilen Transportmodells um den Preis des Lebens vieler Menschen – „Autos fressen Menschen“. ^[2]

2. Solidarische, nicht auf Wachstum basierende Formen des Wirtschaftens sind zu erhalten, auszubauen und neu zu entwickeln. Denn nur solche Wirtschaftsformen … haben das Potenzial, ^[3]

• auf erneuerbare Energien und Stoffe umzusteigen
• den Ressourcenverbrauch absolut und dauerhaft zu senken
• die Lebensqualität durch Integration , durch „nutzen statt kaufen“, „teilen statt besitzen“, kollektiven, nicht warenförmigen Konsum deutlich zu erhöhen
• der kommenden Energie- und Versorgungskrise wirksam zu begegnen durch Selbstverwaltung im Rahmen Solidarischer Ökonomie

3. An die Politik ist die Forderung zu richten, dass diese Entwicklungsschritte zu unterstützen sind.^[4] Diese Formen der Unterstützung werden je nach praktischem Ansatz unterschiedlich sein. Beispiele:

• Übernahme von freier Software im öffentlichen Dienst und in Schulen
• Ausbildung von Schüler/innen an nichtproprietärer Software.
• Freie Zugangsmöglichkeiten ins Internet in Gemeindezentren und Magistraten (Internet-„Cafes“)
• Zurverfügungstellung von Räumen für Kost-Nix-Läden u.a. Solidarökonomische Initiativen
• Handwerkswerkstätten zur freien Benutzung, betreut durch Fachleute.
• Grund und Boden sowie Infrastruktur (Wasser, …) für Gartenprojekte, historische und Klimamuseen und andere solidarische Projekte
• Einrichtung öffentlicher Saatgutbanken, Mustergärten für Mischkulturanbau.
• Förderung von Energiegenossenschaften
• Förderung von Initiativen zum lokalen Aufbau erneuerbarer Energie- und Stoffsysteme
• Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft und der Nahversorgung
• Zurverfügungstellung von Druckerpressen, Tonstudios und anderen Produktionsmitteln für freie Kulturinitiativen.

4. Umverteilung muss den Aufbau von Solidarökonomie flankieren. Die Mittel dafür stammen unter anderem aus der Streichung aller nicht-nachhaltigen Investitionen in Straßenprojekte, fossile Kraftwerke, Arbeitsmarktpolitik, Ansiedlung und Förderung nicht-nachhaltiger Betriebe. Dazu gehört eine grundsätzliche Änderung des Steuersystems. Einkommen, die aus der entgeltlichen Verrichtung von Erwerbsarbeit bezogen werden, sind (unbeschadet einer Staffelung nach der Höhe) am niedrigsten zu besteuern, Einkommen, die aus der Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit stammen, am höchsten. Die Besteuerung von Unternehmensergebnissen (vor Gewinnausschüttung) soll sich danach richten, welchen gesellschaftlichen Interessen sie nutzbar gemacht werden, ob die Gewinne aus dem fossilen Produktionsmodell stammen und wem der erzielte Produktivitätszuwachs zugute kommt.

Deshalb fordern wir:

• die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe.
• den Erhalt sowie den freien Zugang zu einer öffentlich-gemeinnützigen Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheitsversorgung, Verkehrswesen …).
• Einführung des partizipativen Budgets in Stadtteilen, als direkte und gleichberechtigte Mitbestimmung aller Bewohner/innen (z.B. Porto Allegre)

5. Schaffung eines der Solidarökonomie dienlichen „Umfeldes“. Dazu gehört die Durchsetzung, der Ausbau und die Lebendighaltung von Demokratie in Wirtschaft und Betrieb, um das Mehrheitsinteresse der Arbeitenden zu artikulieren und seine angemessene Berücksichtigung zu gewährleisten. Und dazu gehört auch die Wiederbelebung beziehungsweise Stärkung von Wirtschaftsstrukturen, die nicht der Gewinnvergrößerungs-„Mechanik“ dienen, sondern die eine Bedarfsdeckung zu Selbstkosten ermöglichen.

• Stärkung basisdemokratischer und geschlechterdemokratischer Strukturen in Wirtschaft, öffentlichen und privaten Bereichen.

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^[1]Dazu Andreas Exner: Der Punkt zielt spezifisch auf die hiesige, österreichische Diskussion ab (wie das in Deutschland ist, weiß ich nicht, aber vermutlich ähnlich) - hier wird nämlich - auch von den Grünen (!) - der Ausbau der Kleinwasserkraft gefordert. Das sind aber die praktisch einzigen verbliebenen freien Fließstrecken, die wir damit z.T. irreversibel zerstören würden. Angesichts steigenden Strombedarfs und dem ungünstigen Jahresverlauf der Stromproduktion aus Wasserkraft (viel im Sommer, wenn man wenig braucht; wenig im Winter, wenn man viel braucht) ist das - so würde ich argumentieren - keine Option. .... zurück zum Text

^[2] Ein kontroversieller Punkt. Dazu Clarita MÜLLER-PLANTENBERG: „Dieser Punkt sollte so nicht stehen bleiben, denn letztlich geht es doch um die Nahrungsmittelsouveränität und Souveränität der Energieerzeugung über Solidarische Ökonomie in den jeweiligen Gemeinden, wenn diese nicht abhängig werden oder bleiben wollen“.

Andreas EXNER: „Ja, Clarita hatte das bei der Tagung schon gesagt. Nun ist es sicherlich so, dass auch weiterhin notwendig und sinnvoll sein wird, Sprit für Maschinen zu erzeugen, auch für Fahrzeuge. Allerdings würde ich hier doch sagen, dass ökologisch gesehen hier eine Grenze bereits überschritten wurde. Nicht nur ist die Biodieselproduktion (andere Produktionsmethoden, die da besser sind, sind noch nicht marktreif) von der Energiebilanz her sehr schlecht, sondern v.a. wird Agrospritanbau in großem Stil den Klimawandel beschleunigen (siehe Studie auf www.biofuelwatch.org). Das bedeutet im Umkehrschluss aber, dass wir hier glaube ich nicht diese Frage der "Selbstverwaltung" von Kommunen oder Betrieben anheim stellen können. Das wäre für mich das spannende und interessante Beispiel, wo man gut die Frage diskutieren kann, was ökologisch bewusste und sozial tragfähige Selbstverwaltung konkret heißen müsste. Hier würde ich also sagen, dass die Selbstverwaltung für mich kein Wert an sich wäre, wenn sie die Lebensgrundlagen weiter verschlechtert (was im Fall der Agrospritproduktion bei weiterem Ausbau m.E. gegeben ist).
Die Selbstverwaltung einer Kommune (Gemeinde) könnte man nur dann als Richtschnur in Sachen Agrosprit hernehmen - würde ich sagen - wenn diese Gemeinde nicht nur ihren Agrosprit, sondern alle Stoffe und Nahrungsmittel (oder zumindest den allergrößten Teil davon) selbst erzeugt. Denn dann trägt sie selbst die Verantwortung dafür, dass sie auch genug Essen erzeugt (wobei selbst dann die Frage des Klimawandels, den der Agrospritanbau zumindest global gesehen verstärkt, noch nicht gelöst wäre.) Es ist aber die Frage, ob das der Fall ist. Wenn ja, dann kann man das Problem - bis auf den Klimawandelaspekt - wohl eher deshalb als gelöst betrachten, weil, so würde ich vermuten, kaum eine Gemeinde genug Ackerfläche hat um sich sowohl mit allem, was sie an Nahrung und anderen Stoffen und Energieträgern braucht, versorgen zu können als auch mit Agrosprit.
Jedenfalls Succus: "Selbstverwaltung", das wäre mir sehr wichtig, darf nicht heißen, dass "Souveränität" höher gestellt wird als ökologische und soziale Kriterien.

HINWEIS: Das Problem wurde bereits abgehandelt in einem Beitrag von Hans Kandler, der von der MST berichtet und auch von deren Hoffnungen auf wirklichen BIO-Treibstoff. Walther Schütz hat daraufhin ein paar schriftliche Fragen gestellt, nachzulesen unter Brasilien im Ethanolrausch, die Kandler dann im Beitrag Die Illusionen sind verflogen ... unter Verweis auf bzw. Stedile zitierend beantwortet hat. ... zurück zum Text

^[3] Ursprünglich hieß es "sind flexibel genug", aber das ist wohl zu apodiktisch formuliert ... zurück zum Text

^[4] Anmerkung P.U. Lehner: Die Formulierung „An die Politik ist die Forderung zu richten“ unterstellt eine gleichgeschaltete Politik. In Wirklichkeit ist „die Politik“ aber ein Feld konfligierender Interessen und Bestrebungen Die jetzige Politik ist von einem Teil dieser Interessen dominiert. Wir sollten unsere Adressaten etwas präzisieren. ... zurück zum Text