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Hermann Dworczak

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2012-02-11

Das asoziale „Spar“-Paket ist da

Die Regierung drückt auf's Gas. Speed killt bekanntlich. Die Menschen sollen gar nicht erfassen können, wie sie getroffen werden. Jetzt geht es daher um rasche Mobilisierung

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Grad haben wir noch r hier auf der kärnöl-Homepage diskutiert, ist das Kürzungspaket da und hat trotz allem Gerede von „ausgewogen, gerecht und fair“ wie zu erwarten einen asozialen Charakter. Statt auf das Begutachtungsverfahren zu hoffen, gilt es nun auf breiter Linie aufzuklären und zu mobilisieren.

Die großen Brocken der Belastungen gehen auf Kosten der „Unteren“ der Gesellschaft. Insbesonders Pensionist/innen trifft es hart:

Invaliditätspension gibt es nun erst ab 50; Frühpensionen erst ab 40 Arbeitsjahren (bisher 37,5); nur mehr geringe jährliche Anpassungen der Pensionen sind vorgeshen (z.T. unterhalb der Inflationsrate).

Eine ähnliche Keule ist bei den Beamt/innen vorgesehen. Dabei geht es nicht um Kürzungen von „Hofratsprivilegien“, sondern die Masse der „kleinen“ und mittleren Beamt/innen wird zur Ader gelassen (auch eine Nulllohnrunde ist vorgesehen). Es kommt ein Aufnahmesto, bezeichnenderweise aber nicht für die „Sicherheit“ – sprich den Repressionsapparat.

Hingegen sind die Belastungen für die Gstopften in der Gesellschaft recht moderat ausgefallen: z.B. die befristete (!!!) „Solidarabgabe“ für Jahreseinkommen über 180 000 Euro. Reiche können solche Mehrausgaben relativ locker wegstecken. Auch in anderen Ländern gibts im Rahmen der „Sparpakete“ solche „Garnierungen“, um die wirklich tiefen Schnitte besser kaschieren zu können.

Nicht mehr länger warten

Fatal wäre es, nun weiter zu „warten“ in der falschen Hoffnung, im Begutachtungsverfahren etwas Entscheidendes ändern zu können. Mag sein, dass es da und dort noch kleine Retouschen gibt – die große Kürzungs-Linie wird jedoch erhalten bleiben. Sie entspricht dem internationalen „Spar“trend, in Zeiten der Krise verstärkt von unten nach oben umzuverteilen, um a) Kapitaleigner/innen noch mehr unter die Arme greifen zu können und um b) bessere „Verwertungsbedingungen“ durch Lohnsenkungen etc. zu schaffen.

Ausgeblieben sind im Sparpaket eine starke Steuer-Progression bei den Spitzenverdiener/innen; in der Sozialversicherung gibts keine Aufhebung der Höchstbeitragsgrenze; und natürlich gibts keine Wertschöpfungsabgabe.

Wie mobilisieren?

Angesichts des allgemeinen niedrigen politischen Bewusstseins und dem ideologischen Trommelfeuer („sparen, sparen und wieder sparen“) kann NICHT von einer bereits gegebenen breiten kämpferischen Stimmung ausgegangen werden. Es gibt zwar einzelne krtische Stimmen und Aktionen, generell vorherrschend ist jedoch Orientierungslosigkeit, Furcht und z.T. offene Resigation („man kann eh nix machen“).

Daher lautet der erste Schritt: massive Aufklärung entlang der Linien

  • es ist genug an Reichtum da: allgemein auf dem Globus und auch bei uns. Österreich ist eines der reichsten Länder der Erde, aber der – kapitalistisch – produzierte Reichtum ist total ungleichmäßig verteilt
  • die wirklichen Ursachen der steigenden staatlichen Verschuldung sind: zu wenig Steuern von den Reichen; der Staatsinterventionismus zugunsten der – kriselnden kapitalistischen – Wirtschaft kostet Unsummen; die ökonomische Krise bedeutet weniger Einnahmen des Staates, der Sozialversicherung etc.
  • nicht weil „wir“ in Saus und Braus gelebt hätten, wachsen die Staatsdefizite, sondern weil es strukturelle Probleme gibt, die mit dem Klassencharakter der Gesellschaft zu tun haben
  • die Krisen haben einen Umfang, dass ihre wirkliche Lösung über die bestehenede bürgerliche Gesellschaft hinausweist. Dies festzuhalten ist extrem wichtig angesichts der Sozialdemagogie der extremen Rechten (siehe LAOS in Griechenland).

Daüberhinaus gilt es, konkret zu mobilisieren: politisch breite Diskussionsveranstaltungen; Gründung von „Aktionskomitees“; dezentrale Aktivitäten etc.. Und WENN die Kräfte reichen: eine bundesweite Mobilisierung/Demo in Wien.

Von besonderer Wichtigkeit ist es, die Gewerkschaften aufzufordern, die Interessen ihrer Mitglieder/ plus der Nichtorganisierten konsequent zu vetreten. Und natürlich ist es die Pflicht aller Gewerkschafter/innen im Parlament, gegen das Sparpaket aufzutreten und auch dagegen zu stimmen!

Hermann Dworczak
Aktivist im Austrian Social Forum/ASF; 0676 / 972 31 10

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Zum Weiterlesen
Tomasz Konicz, r Europa in der Krise

Zum Umgang mit dem Aufbrechen der Widersprüche des Systems auch:
Walther Schütz, r Diskussionsaufruf zur Kampagne Wege aus der Krise.

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Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

magellan, 2012-02-17, Nr. 5502

Ja, die Höchstbeitragsgrenze (HBG) habe ich früher auch immer als höchst unsozial empfunden. Die Ernüchterung war umso grösser, als ich bemerkte, dass die Gewerkschaftsbeiträge ebenfalls einer solcher unterliegen und diese sogar noch um einiges niedriger war (ist ?) als die der Sozialversicherung.

Doch andererseits ist es im dzt. praktizierten Lohnabgabe-Verfahren für Dienstnehmer ziemlich egal, ob durch Streichung der HBG die Lohnsteuer faktisch wegfallen würde, weil sich die Bemessungsgrundlage dramatisch verändert, oder sie erhalten bleibt. Es würde nur eine Verschiebung der Abgaben vom Finanzamt zu den Soz.Versicherung bedeuten.

Sollte jedoch die HBG auch für den Dienstgeber-Anteil gestrichen werden (wollen),so könnte sich kaum ein Dienstgeber noch Arbeiter/Angestellte leisten.

Daraus schließen wir, dass partielle Eingriffe zumeist ein untaugliches Mittel bilden. Das ganze Dienstrecht ist schon so überfrachtet, dass mE nur ein reset plus Wiedererstellung bei Stunde Null ein für möglichst alle tragbares Modell in Aussicht stellen könnte.
Doch das wird es so niemals geben, denn dann müsste tacheles geredet werden und die Menschen könnten womöglich erfahren, mit welchen (mehr oder weniger) versteckten Tricks seit Jahrzehnten gearbeitet wurde.

Zu den vielgelobten Gewerkschaften:
Als wir (in den 90gern) einen Betriebsrat installieren wollten und zu diesem Zwecke die Gewerkschaftsvertreter bei uns vorstellig wurden, durfte ich Zeuge werden, wie diese mit den Dienstgebern "packelten" - zum Nachteil der Belegschaft.

Die Gewerkschaften bilden ein gut geschmiertes Rädchen in diesem System, welches hier doch von den meisten abgelehnt wird.

Wie schon Sinowatz (alias Sinnlos-Schwatz) sagte: "Es ist alles so kompliziert!"

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