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Hermann Dworczak
Walther Schütz

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2012-02-09

„Warten bis das „Sparpaket“ auf dem Tisch liegt“ – oder „Schon jetzt mit der Vorbereitung von Protesten beginnen“?

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Hermann Dworczak:
„Schon jetzt mit der Vorbereitung von Protesten beginnen!“

Ein gewaltiges „Sparpaket“ steht ins Haus. Spindelegger redet jetzt sogar schon von 27 Milliarden Euro! Die Reaktion von Faymann ist typisch: bei den Pensionen unter 1000 Euro soll eh nicht gekürzt werden.

Klar, dass in der Regierung noch gefeilscht wird und noch „nicht alles unter Dach und Fach“ ist. Deutlich absehbar ist aber schon jetzt die generelle Orientierung: und die heißt kürzen, wegstreichen, wo es nur geht – und insbesonders bei den „Unteren“ in der Gesellschaft. Und diese „Generallinie“ ist international – ob in den USA, in der EU oder eben bei uns.

Angesichts dessen erscheint eine Position „Jetzt erst abwarten, was die Regierungsbeschlüsse sind“ als äußerst müde! Denn nur mehr über den GRAD der Grauslichkeiten wird gestritten, DASS die Grauslichkeiten kommen sollen, ist unbestritten.

Ich denke, dass es vor diesem Hintergrund gilt, „von unten“ einen Zahn dazuzulegen . Und dass wir JETZT mit der Organisierung von (Abwehr)kämpfen beginnen müssen.

In Wien (siehe unten) möchten wir demzufolge relativ bald eine POLITISCH BREITE Diskussionsveranstaltung machen – (Teile des) ÖGB,ÖH,... und schauen, dass auf der Basis der dortigen Debatten sich ein „AKTIONSKOMITEE“ entwickelt, das dann ständige Aktivitäten entfaltet.

Auch in anderen Bundesländern könnte solch eine mittel- und langfristige Orientierung, die aber hic et nunc die ersten – auch organisatorischen – Akzente setzt, sinnvoll sein.

Abschließend möchte ich daran erinnern, dass auch bei der großen Mobilisierung des ÖGB gegen die „Pensionsreform“ von Schwarz-Blau wichtig war, dass die Gewerkschaften gesehen haben, dass sie nicht „alleine agieren müssen“. Weil sich auch außerhalb des ÖGB eine „Proteststimmung“ entwickelte, entschloss sich die ÖGB-Führung schließlich zu breiten Kampfmaßnahmen. Und solch eine Proteststimmung gilt es AUFZUBAUEN – angesichts des gewaltigen ideologischen Dauerfeuers („sparen, sparen und noch einmal sparen“) ist sie – obwohl viele, sehr,sehr viele von dem „Sparkurs“ betroffen sind – NICHT von Haus gegeben. Wie schon Marx wusste: auch die geistigen Produktionsmitteln werden von den Herrschenden kontrolliert ...

Bitte haut in die Tasten und sagt, was IHR für notwendig erachtet!

Hermann Dworczak
Aktivist im Austrian Social Forum/ASF; 0676 / 972 31 10

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Walther Schütz:
Zwar nicht „Warten bis das „Sparpaket“ auf dem Tisch liegt“, aber trotzdem nicht hektisieren

Vorab: Ich versteh' dich, Hermann, in deiner Ungeduld. Trotzdem neige ich dazu, eher eine langsamere Strategie zu gehen. Zunächst einmal für alle Mitlesenden und Mitdenkenden zur Orientierung:

Am Freitag, den 3. Februar waren wir bei einer österreichweiten Aktionskonferenz der Plattform r „Wege aus der Krise“. Gut 60 Menschen waren gekommen, die das große Kürzen nicht hinnehmen wollen in einer Situation, in der wir so reich sind wie noch nie und in der das Potenzial an „Gutem Leben für Alle“ förmlich danach schreit, einfach realisiert zu werden. Getragen wird diese Initiative von einer breiten Koalition aus Tragenden Organisationen (ATTAC, Österr. Armutskonferenz, KAB, Greenpeace, ÖH, den Gewerkschaften VIDA, Gemeindebedienstete, PROGE, GPA-djp, SOS-Mitmensch), dazu kommen Dutzende andere (meist kleinere) Unterstützer/innen, darunter auch wir vom ÖIE-Kärnten. Wie gesagt, es tut gut, einmal mit ähnlich denkenden Menschen zusammenzukommen in einer Situation, in der sich freiwiliig selbst gleichschaltende Massenmedien einhellig das Lied vom Gürtel-enger-schnallen singen und das auch noch gar als Sicherung des Sozialstaates ausgeben.

Bei aller Motivation war und ist auch klar, dass das Aufbauen von Gegenpositionen nicht einfach aus der Hand zu beuteln ist, sondern dass wir bei all dem Zeitdruck Zeit brauchen. Ein Vollgas geben nutzt da nichts, sondern sonst drehen wir einfach durch, nämlich dass vor lauter Hektik a) nichts mehr weitergeht und b) dass inhaltlich problematische Losungen entwickelt werden.

ad a) Zunächst gilt es, auch in dem, was so vorschnell als eigener bzw. verbündeter Bereich gesehen wird, die Überzeugung zu festigen, dass der gesellschaftliche Reichtum tatsächlich vorhanden ist und dass er „nur“ gesellschaftlich genutzt werden muss. Zu sehr hat die Logik des Systems, wonach „Kapital arbeiten muss“ (sprich: sich vermehren muss, ohne dass die dahinter stehende abstrakte Arbeit, die ja erst diesen Reichtum schafft, gesehen wird), unser aller Köpfe durchdrungen. Das ist nicht nur auf den Einfluss von Medien zurückzuführen, sondern das ist eben System bzw. wenn man so will: volkswirtschaftliche „Vernunft“. Und zu sehr hat uns schon die Logik der Standorte durchdrungen, dass Alternativen wie die Forderung nach Mindeststandards bei Besteuerung auf EU-Ebene, die auf eine Eindämmung der Konkurrenz abzielen, uns gar nicht in den Sinn kommen. Nebenbei: Genau diese ungehemmte EU-interne Konkurrenz hat die Aufspaltung in Siegerländer wie Deutschland und in Verlierer wie Griechenland bewirkt! Dagegen anzuargumentieren bedeutet bereits bei aller Orientierung auf Reformen innerhalb des Systems einen Bruch mit dessen zentralen Säulen!

ad b) Wie schwierig es ist, problematische Losungen zu vermeiden, zeigt das kleine Wörtchen „Investitionen“. „Investiert“ soll bei Wege aus der Krise auch „für die Zukunft“ werden in Bildung, Gebäudesanierung, aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbau des mobilen Pflegedienstes,etc. Nun sind das tatsächlich ganz wichtige Felder, in die die Mittel der Gesellschaft fließen müssen, um eine humane Entwicklung zu garantieren. Aber soll man deswegen den Begriff „Investitionen“ verwenden, der genau DIE neoliberale Logik widerspiegelt, wonach sich nämlich alles Rechnen müsse? Dieses kleine Beispiel zeigt die Verfangenheit von uns allen in die Verwertungslogik, die uns genau dorthin gebracht hat, wo wir jetzt eben stehen.

Der Fahrplan

Nichtsdestotrotz: Die Aktionskonferenz vom 3.2. brachte viele Ergebnisse. Indem wir uns grob orientierten, wie das Vorgehen der Regierung ausschauen wird, wurde eine Art Fahrplan erstellt:

  • Gegen Ende Februar ist das Kürzungspaket 2012 zu erwarten, zwar noch nicht ausformuliert bis ins letzte Detail, aber in den Kernpunkten. Was folgt, ist eine Begutachtungsphase.
  • Davor und auch während dieser Phase sollen Materialien erstellt und Einflussnahme bei Abgeordneten erfolgen, die eventuell umzustimmen wären.
  • Vom 10. bis 17. März soll möglichst flächendeckend eine Aktionswoche stattfinden, in der mit dezentralen Aktionen möglichst viele Menschen auf der Straße erreicht werden. Wichtig sist, dass man so auch die Medien beeinflussen kann.
  • In Kärnten planen wir für den Do, 22. März eine größere Abendveranstaltung zum Thema „Steuern / Umverteilung“ mit Peter Fleissner und Alexandra Strickner. Wahrscheinlich wird dies im ÖGB-Haus in Klagenfurt stattfinden. Am Freitag Vormittag wird es voraussichtlich eine regionale Aktionskonferenz, in der Pläne zur weiteren gemeinsamen Vorgangsweise geschmiedet werden, stattfinden.
  • Nachdem zu erwarten ist, dass das Paket, das da geschnürt wird, ziemlich brutal sein wird, wird wahrscheinlich Mitte April, also nach den Ostern, eine zentrale Großaktion in Wien stattfinden.
  • Um den 18. April wird voraussichtlich auch das Bundesfinanzrahmengesetz in das Parlament eingebracht. Dieses gibt den Budgetrahmen dann für die nächsten Jahre vor und ist – obwohl in der Öffentlichkeit nicht so bekannt – von extremer Wichtigkeit. Nach den drei Lesungen im Parlament steht es voraussichtlich im Zeitraum 15. bis 17. Mai zur Abstimmung an.
  • In dieser Phase soll unter anderem der 12. Mai, also der Tag, der von den sozialen Bewegungen zum globalen Aktionstag (kurz: 12M genannt) ausgerufen worden ist, für eine breite Mobilisierung genutzt werden.

Soweit in etwa die wichtigsten Ergebnisse. Bei all den geplanten Aktionen und dem im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendigen Widerstand (Gesundheitsbereich!!!) soll aber nicht übersehen werden: Die Diskussion über Umverteilung berührt nicht zentrale Systemwidersprüche wie die Orientierung auf Wachstum und Bedürfnisschaffung etc. Dieses Problem ist auch den Betreiber/innen von Wege-aus-der-Krise klar, daher wurde auch ein r Alternativenforum eingerichtet zu Solidarischer Ökonomie, Ernährungssouveränität etc. Angesichts der Abwehrkämpfe drohen solche langfristigen Überlegungen immer zu kurz zu kommen.

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Dazu auch:
Walther Schütz, r Diskussionsaufruf zur Kampagne Wege aus der Krise.

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Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

Hannes Jank, 2012-02-09, Nr. 5497

Ich war gemeinsam mit Walther beim Vernetzungtreffen von "Wege aus der Krise", wo ein gemeinsamer Zeitplan für Aktionen ausgearbeitet wurde, es gab aber auch Stimmen für ein schnelleres Vorgehen. Angesichts der medialen Propagandamaschinerie "PRO-SPARpaket" schließe ich mich aber der Meinung von Helmut an. Trotz aller bereits geplanten Aktionen gilt es einen "Zahn" zuzulegen.
Jetzt noch neue Aktionskomitees aus dem Boden zu stampfen wäre angesichts der Dringlichkeit eher kontraproduktiv, zielführender wäre es die Plattform "Wege aus der Krise" als Basis zu nutzen und sie als wirkliche "Alternativallianz" zur "Kürzungsregierung" zu positionieren. Kontakte, Gegenpositionen, Alternativvorschläge und Materialien sind ausreichend vorhanden und können, dürfen und sollen auch genutzt werden.
Alle Aktionen und Veranstaltungen die das Thema "Kürzungspaket" behandeln sollten aber natürlich auch außerhalb der bereits geplanten Termine stattfinden können.
Vordringlich sollte der, in den Gehirnen der Bevölkerung, positiv besetzte Begriff "SPARpaket" durch "Kürzungs- & Sozialabbaupaket" o.ä. ersetzt werden.
Abwarten bedeutet "reagieren" ich glaube aber wir sollten auch "agieren".
In diesem Sinne: "Hasta la victoria siempre"

diana wolschner, 2012-02-11, Nr. 5498

solange dieses System so funktioniert wie es eben funktioniert, wird ein Sparprogramm im Sinne unserer Regierung wohl notwendig sein.

Leider haben sich Alternativen noch nicht durchgesprochen und es scheint mir ja doch so, dass unsere Regierung zu wissen glaubt, dass NICHT genug für alle da ist.

Solidarische Ökonomie - Hut ab, doch jetzt auf die schnelle mal die Idiologie zu wechseln wird wohl auch nicht so einfach sein.

Deshalb kämpft der Mensch weiter und weiter, im momentanen System, versucht zu halten was zu halten ist, ein umdenken in Richtung Alternativforumthemen, leider, dazu ist die Gesellschaft wohl noch nicht bereit, so was muss wachsen...

Man kann das Pferd nicht von hinten aufzäumen.

Deshalb allen Kampfesgeist in Ehre, immer nur dagegen zu sein ist halt auf Dauer auch kontraproduktiv.

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