2011-11-22

Der Götzendienst in Form der herrschenden Vernunft

IN ARBEIT!!!!!
Über das schwierige Unterfangen, gegen den Zwang zum „Gürtel-enger-schnallen“ zu argumentieren

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Am Sonntag, den 13.11.2011 hat wieder einmal der Chefredakteur der Kleinen Zeitung Hubert Patterer mit seinem Artikel „Es war eine gute Woche“ ein Plädoyer für harte Schnitte im Wohlstand der Menschen vorgelegt. Seine Kernaussagen: Zu lange habe man die Notwendigkeit ignoriert, die Staatsbudgets wieder ins Lot zu bringen, zu sehr hätten die Staatsbürger und die Regierenden auf Populismus gesetzt ... Und nun würden eben die Märkte als Zuchtmeister das korrigieren. Und die Korrektur werde mittels Technokraten a la Monti vorgenommen werden. Grund genug für Patterer, mit Zuversicht in die nächste Zukunft zu schauen.

Inzwischen ist eine ganze Lawine von Interviews (Liaunig am Sonntag, den 20.11.), für eine Tageszeitung ultralangen Artikeln (19.11. - 4 Seiten plus Titelblatt für !) auf die Leser/innenschaft hereingebrochen, und ich sitze schon seit Tagen vor diesem Beitrag von Patterer, und bewundere Hannes Jank von ATTAC, wie der mit lockerer Feder dem Hubert Patterer dessen „ultra-neoliberale Einstellung“ vorhält (siehe Leserbrief), ... und denke mir, obwohl ich Janks Einschätzung voll teile, gleichzeitig:

So leicht ist Patterer (und der spricht hier nur aus, was 95% der Volkswirtschafter/innen predigen) nicht zu widersprechen. Es hat sich ja tatsächlich eine ungeheure Verschuldungsblase gebildet, unendlich wird das Werkl so nicht weiterlaufen.

Und noch mehr! Patterer ist zugute zu halten, dass er etwas anspricht, was unter „Gutmenschen“ nicht gerne gehört wird: Dass die Democracy (die bürgerliche Demokratie) dort endet, wo die Akkumulation von Kapital (und damit die Steuereinnahmen und damit wiederum die Handlungsfähigkeit des Staates) in Gefahr ist. In so eine Fall wird dann neben der Politik dann auch der angebliche Souverän, der wählende „Bürger als Komplize“ (so der Titel von Patterers Leitartikel vom 20.11.2011; und damit sind wohl auch die Bürgerinnen gemeint) als Gefahr für das Ganze geoutet.

Der Punkt in der Auseinandersetzung mit Patterer ist nur, dass dieser sich ziemlich unverhohlen über diese Tatsache freut, was ja in einer demokratischen Perspektive ein Riesenproblem darstellt. Aber in der Lageeinschätzung selbst sind wir gar nicht so weit auseinander: Wenn's kritisch wird, hört sich der demokratische Spaß auf, dann ist besagter „Zuchtmeister“ gefordert. Und da ist ein weiterer Punkt, an dem Patterer teilweise Recht zu geben ist: Hätte es eine Volksabstimmung darüber gegeben, ob der griechische Staat sein Budget sanieren solle oder nicht, wäre – bei einer solchen Fragestellung (!) – wohl nur eine Farce gewesen nach dem Muster „Isst du jetzt den Brei auf oder mogst a Watsch'n?“.

Soweit die Anerkennung für Patterers Offenheit und seinem Ansprechen von unbequemen Zwängen.

Wohlstandspotenzial im System einfordern?

Es drängt sich auf, Patterer, den Euphorikern diverser Schuldenbremsen, den Sanierer/innen ... entgegenzuschleudern:

• Und was bedeutet das „Gürtel-enger-schnallen“ (oft: „Verwaltungsreform“genannt, denn dann fühlt sich keiner betroffen) für UNS Betroffene? (Das „uns“ betone ich deswegen, weil etwa das Ausgabenseitige Ansetzen am Gesundheitssystem wohl wirklich die meisten Menschen massiv schaden würde, weil das Hinaufsetzen de Pensionsalters auch und vor allem die Jungen treffen würde, weil die haben so ja überhaupt keine chance ...).
• und dann müsste man fragen: was bedeutet das in der volkswirtschaftlichen logik des kapitalismus, die ja für Patterer unhinterfragt ist und die, solange wir im kapitalismus leben, auch für uns alle gültig ist? Würden mit den „Sanierungen“ der staatlichen Budgets jene Abwärtspiralen in Gang gesetzt, die wir derzeit in aller Brutalität am Beispiel Griechenlands vorexerziert werden?
• wären statt dessen nicht die „Reichen“ in die Pflicht zu nehmen durch Vermögenssteuern?
  ... durch eine wiederherstellung produktivitätsorientierter Lohnpolitik (die Löhne bleiben seit Jahrzehnten drastisch hinter der Produktivität zurück)?
  ... durch Sanierung des Gesundheitssystems durch Wiederherstellung der Einnahmen (nur diese sind in den letzten Jahren erodiert, was wiederum mit Arbeitslosigkeit, prekärer Beschäftigung, sinkender Lohnquote ... zusammenhängt?
• ...

Nun, angesichts des stofflich vorhandenen Reichtums, der einen Wohlstand für alle ermöglichen würde, ist es beinahe verrückt, all die Fragen mit müsste / wäre ... zu beginnen. Klar, das Potenzial ist da. Warum dann der Konjunktiv? Warum überhaupt fragen, wenn es doch einfach an der Umverteilung scheitert?

Bei der Umverteilung ist zwar ein gewisser Spielraum vorhanden, den auszuschöpfen wichtig wäre. So könnte man, wie Konics in Europas Krisenpolitik vs. Europas Bürger? argumentiert, zumindest etwas Zeit gewinnen. Aber immer zu bedenken ist, dass - und damit bewegen ich mich mit den Überlegungen noch immer in den innerkapitalistischen Gedankenkategorien - eine massivere Umverteilung von oben nach unten wohl an den inzwischen entfesselten Märkten (durch die Regierungen in der EU, durch die WTO, durch Hunderte von Freihandelsabkommen zwischen Staaten ...) scheitern würde. Es hieße, den grundlegenden Charakter der EU zu verkennen, wenn man von dieser (quasi-)staatlichen Ebene so ohne weiteres eine andere als die über sie durchgesetzte neolibeale Regulierung erwarten würde. Aber wer weiß, den Druck einer entsprechenden Basisbewegung mit einem Fokus auf die EU-Ebene zur Eindämmung der in ihr enthaltenen Konkurrenzlogik, in Kombination mit einem entsprechenden Feuer am Dach (ökonomische krise, Legitimationskrise, Angst vor dem Zerfall derEU) könnte ja noch einen Akt der Umsteuerung bewirken ...

Systemschranken der Nutzbarmachung des stofflich vorhandenen Reichtums

Bei all den beschriebenen Schwierigkeiten der Umverteilung bleibt ein Faktum:

Die Produktivität ist zwar ungeheuerlich hoch und ist in dsen letzten Jarzehnten nochmals rasanter gestiegen (eine Tatsache, die deutlich sichtbar und spürbar ist, sich aber in volkswirtschaftlichen Zahlen nur sehr schwer abbilden lässt, wie Norbert Trenkle in seinem Beitrag Massenausfall nachweist. An die Tatsache, dass dieses Potenzial an gutem Leben für alle vorhanden ist, muss aber immer erinnert werden (siehe ERINNERN an das Potenzial an gutem Leben für Alle)

Das, was in jeder anderen Gesellschaft eigentlich ein Grund für eine entspannte Lage wäre, nämlich diese hohe Produktivität, noch dazu mit weiter steigender Tendenz, wird im Kapitalismus zum Problem bzw. zu seiner eigenen Systemschranke. Wie das?

Ob diese Zwänge aber damit Wahrheiten sind, das ist halt die Frage. Denn Wahrheiten sind sie nur dann, wenn man das, was ist, als Gegeben nimmt, wenn man nur innerhalb dieses Gegebenen weiterdenkt

In der „Logik“ (!) dieses Systems jedenfalls kann

bemerkenswerter beitrag, weil er bei genauerem hinsehen nicht so ohne weiteres zu widerlegen ist, wenn man nicht grundsätzlich genug mit der argumentation beginnt.

zunächst - Erinnern an die tatsache, dass wir auf einem so hohen niveau des technischen standes wirtschaften, dass

allerdings: die FORM unseres Miteinanders - nämlich in einer funktionsteiligen (arbeitsteiligen) Gesellschaft sich das was und wie der Produktion nicht auf gleicher augenhöhe auszureden, sondern die ..., dies bedingt aus einer inneren noctwendigkeit hersaus bestimmte gesetzmäßigkeiten:

die von uns produzierten dinge werden zu waren, also etwas, das in konkurrenz gegeneinander produziert, das pro genauso wird unsere menschliche fähigkeit zu arbeit unsere hilfsmittel werden zu Kapital, also etwas, das sich mehren muss (!)

diese - wie gesagt - mit der privaten produktion und der damit verbundenen notzwendigkeit notwendig auftretenden verkehrungen gehen nur in einer ausnahemsituation gut, wie wir sie in der nachkriegssituation hatten - dazu staaat