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2011-08-26

Europäische Bewegung fordert demokratische Kontrolle über Lebensmittel- und Agrarsystem

Forum „Nyeleni Europe 2011“ (16.-21.8.2011 in Krems) erweitert und festigt Bewegung für Ernährungssouveränität

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Anmerkung

Zu unterscheiden ist einerseits zwischen Hungerkatastrophen in spektakulärem Ausmaß, wie sie etwa derzeit in Ostafrika stattfinden, dazu Tomasz Konicz, r Humanitäre Katastrophe in Ostafrika, bei dem lokal so etwas wie Nahrungsmittelmangel auftreten kann;
und andererseits dem alltäglichen, wenig spektakulären Hunger, der mehr als eine Milliarde arme Menschen betrifft, dazu r Der Kern des modernen Hungers: flächendeckend in einer Welt, die immer noch Nahrungsmittel in ausreichen- dem Maße produziert. Die Menschen können die Lebens- mittel, die zu Waren geworden sind, einfach nicht kaufen.

Das Konzept Ernährungs- souveränität ist sicher ein Schritt in in die richtige Richtung. Die Frage aber ist, ob konsequent genug der Kern des Problems angepackt wird, etwa wenn es heißt: „Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, die einen stabilen und fairen Preis für die ProduzentInnen garantieren“. Was ist, wenn sich viele die Preise einfach nicht leisten können? Müsste man nicht stärker in Richtung solidar-ökonomischen Wirtschaftens denken, die die Trennung von Produzent/innen und Konsument/innen durch die Kette „private Produktion -> Markt -> Geld“ ersetzt durch Ausreden und Kooperation auf gleicher Augenhöhe?

Walther Schütz, ÖIE-Kärnten

Die demokratische Kontrolle über unser Lebensmittel- und Agrarsystem zurückgewinnen – so lautet das deklarierte Ziel von über 400 Delegierten aus 34 europäischen Ländern zum Abschluss des „Europäischen Forums für Ernährungssouveränität, Nyeleni Europe 2011“ von 16. bis 21. 8. in Krems (benannt nach Nyeleni, einer mythischen Bäuerin aus Mali, Namensgeberin des ersten globalen Forums für Ernährungssouveränität 2007 in Mali, siehe damaliges r Schlussdokument). Über 120 Organisationen sowie soziale Bewegungen erweitern und festigen die Europäische Bewegung für Ernährungssouveränität um sich dem industriellen Agrarsystem zu widersetzen.

„Wir sind davon überzeugt, dass eine Veränderung unseres Lebensmittel- und Agrarsystems ein erster Schritt in Richtung eines breiteren Wandels unserer Gesellschaft ist“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Irmi Salzer von der ÖBV Via Campesina: „In Zeiten politischer Instabilität sowie sozialer und ökonomischer Krisen müssen die Menschen ihr Recht wahrnehmen, selbst über ihre Lebensmittel- und Agrarsysteme zu bestimmen, ohne die Rechte anderer Menschen einzuschränken oder die natürlichen Ressourcen zu schädigen.“

Die Bewegung setzt sich in der – in einem breiten demokratischen Prozess erarbeiteten – Deklaration für Ernährungssouveränität dafür ein, dass

  • ein ökologisch nachhaltiges und sozial gerechtes Modell der Lebensmittelproduktion und des Verbrauchs erarbeitet wird, das auf nicht-industrieller, kleinbäuerlicher Landwirtschaft und handwerklicher Verarbeitung sowie alternativer Verteilung beruht.
  • die Lebensmittelverteilung dezentralisiert wird und die Kette zwischen ProduzentInnen und KonsumentInnen verkürzt wird.
  • die Arbeits- und Lebensbedingungen, insbesondere im Bereich Lebensmittel und Landwirtschaft, verbessert werden.
  • die Entscheidungsfindungsprozesse für die Verwendung von Gemeingütern und kulturellem Erbe (Land, Wasser, Luft, traditionelles Wissen, Saatgut und Nutztierarten) demokratisiert werden.
  • sichergestellt wird, dass politische Entscheidungen auf allen Ebenen die Lebendigkeit ländlicher Regionen, faire Preise für LebensmittelproduzentInnen und sichere, GVO-freie Nahrung für alle garantieren.

Der gesamte Text der Deklaration unten, weitere Informationen unter: r http://www.nyelenieurope.net

Rückfragen: DI Irmi Salzer, 0699 11827634, r irmi.salzer@viacampesina.at

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ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT IN EUROPA JETZT!
Nyeleni Europa 2011: Europäisches Forum für Ernährungssouveränität
Krems, 21. August 2011

Die Menschen Europas sind gegenwärtig erstmals von jenen strukturellen Anpassungsprogrammen betroffen, die bisher den anderen Regionen der Welt, vor allem im globalen Süden, aufgezwungen wurden. Dies geschieht einzig im Interesse, den Kapitalismus und jene, die von ihm profitieren (private Banken, Investment-Gruppen und transnationale Konzerne), zu retten. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die anti-sozialen Gesetzgebungen in naher Zukunft noch härter und umfassender werden. Die ersten großen Mobilisierungen gegen das ökonomische und politische System, das uns zu diesem Punkt gebracht hat, haben begonnen. Kreativ und entschlossen präsentieren die europäischen sozialen Bewegungen Antworten, um dem Modell der globalen Landwirtschaft entgegen zu treten, welches das exakte Spiegelbild jenes kapitalistischen Systems ist, von dem es geschaffen wurde.

Lebensmittel- und Agrarsysteme wurde auf das Modell der industrialisierten Landwirtschaft reduziert, die von einigen wenigen transnationalen Lebensmittelkonzernen zusammen mit einer kleinen Gruppe von mächtigen Handelsketten kontrolliert wird. Es ist ein Modell, das dafür geschaffen ist, Profite zu generieren und daher komplett darin versagt, seinen Verpflichtungen nach zu kommen. Statt der Erzeugung von Nahrungsmitteln zu dienen, die den Menschen nützen, gesund und erschwinglich sind, verschiebt sich der Fokus immer stärker auf die Produktion von Rohstoffen für Agrartreibstoffe, Futtermittel und die industrielle Verwertung. Einerseits verursacht dieses Modell einen enormen Verlust an landwirtschaftlichen Betrieben und Menschen, die von diesen leben, andererseits treibt es eine Ernährungsweise voran, die der Gesundheit schadet und nur unzureichende Mengen an Obst, Gemüse und Getreide beinhaltet.

Dieses industrielle Produktionsmodell ist von endlichen fossilen Treibstoffen und chemischen Hilfsmitteln abhängig. Es erkennt die Begrenztheit der Ressourcen wie Boden und Wasser nicht an. Es ist verantwortlich für den drastischen Verlust von Biodiversität und Bodenfruchtbarkeit und trägt zum Klimawandel bei. Es zwingt tausende Menschen in Jobs, in denen ihre grundlegendsten Rechte nicht anerkannt werden und führt zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von BäuerInnen und ArbeiterInnen, im Besonderen von MigrantInnen. Es entfremdet uns immer mehr von einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Dass die Erde in einer solchen Art und Weise behandelt und ausgebeutet wird, ist die wesentliche Ursache für Armut im ländlichen Raum und den Hunger, unter dem mehr als eine Milliarde Menschen weltweit leiden (wie derzeit gerade am Horn von Afrika). Zusätzlich zwingt dieses Modell zur Migration, während gleichzeitig ein Überschuss an industriellen Nahrungsmitteln geschaffen wird, der entweder im Abfall landet oder Märkte innerhalb und außerhalb Europas überschwemmt und damit die lokale Produktion zerstört.

Diese Situation ist das Ergebnis einer Lebensmittel- und Agrar-, Finanz-, Handels- und Energiepolitik, die unsere Regierungen, die EU (besonders durch die Gemeinsame Agrarpolitik – GAP), multilaterale und Finanzinstitutionen sowie transnationale Konzerne durchgesetzt haben. Beispiele für diese Politik sind die Deregulierung und Liberalisierung der Agrarmärkte und die Nahrungsmittelspekulation.

Nur eine vollkommene Neuorientierung in der Lebensmittel- und Agrarpolitik und den entsprechenden Praktiken kann die Richtung, in die dieses nicht funktionierende Lebensmittelsystem steuert, ändern. Es ist unerlässlich, die Lebensmittel- und Agrarpolitik, besonders in Europa, nach den Prinzipien der Ernährungssouveränität umzugestalten – und zwar sofort. Deshalb haben sich mehr als 400 Menschen aus 34 europäischen Ländern, vom Atlantik bis zum Ural und dem Kaukasus, von der Arktis bis zum Mittelmeer, zusammen mit internationalen Delegierten aus verschiedensten sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen vom 16. bis 21. August in Krems, Österreich zusammengefunden, um den Aufbau einer europäischen Bewegung für Ernährungssouveränität voranzutreiben. Wir bauen auf das Fundament der Deklaration des Nyeleni 2007 Forums für Ernährungssouveränität, welche den internationalen Rahmen für Ernährungssouveränität nochmals bestärkte – das Recht der Menschen, ihre eigenen Lebensmittel- und Agrarsysteme demokratisch zu gestalten ohne dabei anderen Menschen oder der Umwelt zu schaden.

Zahlreiche Erfahrungen und Praktiken existieren bereits im Hier und Jetzt, auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene. Sie basieren auf Ernährungssouveränität und zeigen auf, wie diese angewandt werden kann.

Wir sind Menschen, die auf den Menschenrechten basierende Werte teilen. Wir wollen Bewegungsfreiheit für alle Menschen an Stelle der freien Zirkulation von Kapital und Waren, die zur Zerstörung von Existenzen führt und viele in die Migration zwingt. Unser Ziel ist Kooperation und Solidarität, im Gegensatz zu Konkurrenz. Wir verpflichten uns dazu, uns unsere Demokratie zurück zu erobern: Alle Menschen sollten in Belange von öffentlichem Interesse und in die politische Entscheidungsfindung eingebunden werden. Wir wollen kollektiv darüber entscheiden, wie wir unsere Lebensmittel- und Agrarsysteme organisieren. Dies erfordert den Aufbau von demokratischen Systemen und Verfahren, die frei von Gewalt und dem Einfluss von Konzernen sind und auf den gleichen Rechten aller und Geschlechtergleichheit basieren, was auch zur Überwindung des Patriarchats führt.

Viele von uns sind junge Menschen, die die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Kämpfe repräsentieren. Wir werden sicherstellen, dass unsere Energie und Kreativität unsere Bewegung stärken. Um dies zu erreichen, müssen wir bei der Bereitstellung von Lebensmitteln mitwirken können und in alle Strukturen und Entscheidungen eingebunden werden.

Wir sind davon überzeugt, dass Ernährungssouveränität nicht nur ein Schritt hin zur Veränderung unserer Lebensmittel- und Agrarsysteme ist, sondern auch ein erster Schritt hin zu einem breiteren Wandel unserer Gesellschaften. Um dies zu erreichen, verpflichten wir uns, für folgende Veränderungen zu kämpfen:

Einen Umbruch in der Produktion und im Konsum von Nahrungsmitteln

Wir arbeiten an anpassungsfähigen Produktionssystemen für Nahrung, die gesunde und sichere Lebensmittel für alle Menschen in Europa zur Verfügung stellen, gleichzeitig die Biodiversität und die natürlichen Ressourcen bewahren und das Wohlergehen der Tiere sichern. Dies setzt ökologische Produktionsweisen in der Landwirtschaft und Fischerei voraus und verlangt nach einer Vielzahl von kleinbäuerlichen ProduzentInnen, GärterInnen und FischerInnen, die lokale Lebensmittel als Rückgrat des Nahrungsmittelsystems produzieren. Wir kämpfen gegen die Verwendung von GVO (Gentechnisch Veränderte Organismen) und nutzen und erhalten stattdessen eine Vielfalt von gentechnikfreien Saatgutsorten und Tierrassen in diesen Systemen. Wir fördern nachhaltige und vielfältige Esskulturen. Insbesondere unterstützen wir den Konsum von qualitativ hochwertigen, lokalen und saisonalen Lebensmitteln und nicht industriell produzierter Nahrung. Dies beinhaltet einen geringeren Verbrauch von Fleisch und tierischen Produkten. Diese dürfen ausschließlich mit Hilfe von regionalen, gentechnikfreien Futtermitteln, lokal erzeugt werden. Wir engagieren uns für die Verbreitung von Wissen über die Zubereitung und Verarbeitung von Lebensmitteln durch Bildung und Erfahrungsaustausch.

Neugestaltung der Lebensmittelverteilung

Wir arbeiten auf eine Dezentralisierung der Lebensmittelversorgung hin, indem wir vielfältige Märkte fördern, die auf Solidarität, gerechten Preisen, kurzen Versorgungsketten und eine Intensivierung der Beziehungen zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen basieren, die in lokalen Lebensmittelnetzwerken organisiert sind, um der Ausbreitung und der Macht der Supermärkte etwas entgegen zu setzen. Wir wollen die Grundsteine dafür legen, dass Menschen ihre eigenen Versorgungssysteme für Nahrungsmittel entwickeln können und es dadurch Bäuerinnen und Bauern ermöglicht wird, Lebensmittel für ihre Gemeinschaften herzustellen und zu verarbeiten. Dies erfordert Regeln in der Lebensmittelsicherheit (z.B. in den Hygienerichtlinien) und eine lokale Infrastruktur, die kleinbäuerliche ProduzentInnen unterstützt. Wir werden sicherstellen, dass die Lebensmittel, die wir produzieren, allen Menschen innerhalb unserer Gesellschaft zugänglich sind; einschließlich jener Menschen mit geringem oder keinem Einkommen.

Wertschätzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der sozialen Verhältnisse in Lebensmittel- und Agrarsystemen

Wir kämpfen gegen die Ausbeutung und Erniedrigung durch Arbeitsbedingungen und sozialen Verhältnisse und für die Rechte aller Menschen, die Lebensmittel zur Verfügung stellen, besonders die der SaisonarbeiterInnen und ArbeitsmigrantInnen in der Landwirtschaft, sowie der ArbeiterInnen in der verarbeitenden Industrie und dem Groß- und Einzelhandel. Wir arbeiten an politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die soziale Rechte respektieren, hohe Standards setzen und die Umsetzung dieser Standards zur Bedingung für die Verteilung von öffentlichen Geldern machen. Die Gesellschaft muss größere Wertschätzung für die ProduzentInnen von Nahrungsmitteln und für ArbeiterInnen zeigen. Wir zielen auf eine breite Allianz zwischen allen im Nahrungsmittelsystem arbeitenden Menschen ab.

Das Recht auf Gemeingüter zurückfordern

Wir stellen uns der Verwertung, Kommerzialisierung und Patentierung unserer Gemeingüter entgegen und bekämpfen diese. Zu diesen Gemeingütern zählen: Land; traditionelles, nachbaubares Saatgut und Nutztierrassen in der Hand der BäuerInnen; die Fischbestände; Bäume und Wälder, Wasser, die Atmosphäre und unser Wissen. Der Zugang zu diesen soll nicht von Märkten und Geld bestimmt sein. Wir müssen bei der Nutzung dieser Gemeingüter die Einhaltung der Menschenrechte, der Geschlechtergerechtigkeit und den gesamtgesellschaftlichen Nutzen sicherstellen. Wir erkennen unsere Verantwortung an, unsere Gemeingüter nachhaltig zu nutzen und dabei die Rechte von Mutter Natur zu respektieren. Unsere Gemeingüter sollten durch kollektive, demokratische und gemeinschaftliche Kontrolle verwaltet werden.

Die Politiken verändern, die unsere Lebensmittel- und Agrarsysteme bestimmen

Wir kämpfen für eine Veränderung der politischen Regulierungen und der Verwaltungsstrukturen, die unser Lebensmittelsystem beherrschen – von der lokalen bis zur nationalen, von der europäischen bis zur globalen Ebene; und für eine Delegitimierung der Konzernmacht. Politiken müssen kohärent und aufeinander abgestimmt sein und unsere Lebensmittelsysteme und Ernährungskulturen schützen und stärken. Sie müssen auf dem Recht auf Nahrung basieren; Hunger und Armut beseitigen; die Erfüllung der grundlegenden Menschenrechte sicherstellen; und zur Klimagerechtigkeit beitragen – in Europa und weltweit. Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, die einen stabilen und fairen Preis für die ProduzentInnen garantieren; externe Kosten in den Lebensmittelpreis mit einbeziehen; eine umweltfreundliche Landwirtschaft begünstigen; und Landreformen vorantreiben. Diese politischen Rahmenbedingungen sollten dazu führen, dass es mehr Bäuerinnen und Bauern in Europa gibt. Um all diese Zielsetzungen zu erreichen, müssen politische Entscheidungen mit Hilfe einer Wissenschaft getroffen werden, die der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Sie müssen sicherstellen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbunden wird und kein Schaden an bestehenden lokalen und regionalen Lebensmittelsystemen und Esskulturen angerichtet wird – weder durch Dumping auf anderen Märkten noch durch Landraub in Europa, besonders Osteuropa oder im Globalen Süden. Wir arbeiten auf eine neue Landwirtschafts-, Lebensmittel-, Saatgut-, Energie- und Handelspolitik im Sinne der Ernährungssouveränität in Europa hin, die international abgestimmt ist. Im Besonderen beinhaltet dies: eine andere Gemeinsame Agrar- und Lebensmittelpolitik ; die Rücknahme der EU-Biotreibstoff-Richtlinie; und die globale Verwaltung des internationalen Agrarhandels durch die FAO statt der WTO.

Wir rufen die Menschen und sozialen Bewegungen in Europa dazu auf, sich gemeinsam mit uns in all unseren Kämpfen zu engagieren, um die Kontrolle über unsere Lebensmittelsysteme zu erlangen und die Bewegung für Ernährungssouveränität in Europa JETZT aufzubauen!

Siehe auch r ERKLÄRUNG VON NYÉLÉNI vom 27.2.2007.

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