2011-05-15

Streik ist die erste Wahl. Zur Partei-Illusion in der Steiermark

Die Massenproteste gegen das steirische 25%-Sparpaket sind gescheitert. Vorerst jedenfalls. Die Mobilisierung könnte ein wichtiger Anknüpfungspunkt werden. Doch wird nichts angeknüpft. Viele vertrauen nach wie vor der SPÖ. Die werde sich schon ändern. Bei der nächsten Wahl. Nichts könnte falscher sein. Dabei liegt die Lösung nah.

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siehe auch: Nach der Demo: Zurück an die Arbeit?
Da werden Grabreden gehalten und Totenglocken geläutet. Man kündigt an, so genannte Härtefälle des 25%-Belastungspakets öffentlich machen zu wollen. Der phantasielose Versuch, die Härte des Pakets auf Einzelfälle zu beschränken, ist Resultat der Alternativlosigkeit in den Köpfen. Denn es ist schon absehbar, dass die Härtefall-Taktik das fortsetzt, woran die Demonstrationen unter Federführung der www.plattform25.at/ schon bisher krankten: Der Angriff der steirischen Landesregierung auf die Arbeitenden wird vorrangig mit dem Verweis auf Moral und Mitleid beantwortet. Nicht aber mit dem einzigen Mittel, das auch wirkt: nämlich Streik.

Davor scheut man zurück als wäre das undenkbar: die Arbeit zu verweigern, weil die Bezahlung zu beschissen, der Personalstand zu niedrig, die Rahmenbedingungen unerträglich sind. Dabei geht es um nichts weniger als die eigene Gesundheit. Es geht darum, Arbeit zu verweigern, die einen selbst in die Krankheit treibt. Ein Drittel der im Gesundheitsbereich Tätigen ist im Burn Out oder von Burn Out gefährdet, stellen AK und ÖGB fest. Im Sozialbereich dürfte die Lage nicht viel besser sein. Was folgt daraus? Nichts. Bis jetzt.

Mit einer Illusion gegen den Streik?

Was Menschen sagen und was sie tun sind, wie man an den Protesten gegen das Sparpaket sieht, oft zwei paar Schuhe. Man kritisiert das Paket ganz richtig, kündigt weiteren Widerstand an, nur um nach seiner Umsetzung so zu tun als ginge es um eine Art von Unhöflichkeit, die vorgefallen ist und Ziel verstreuter Äußerungen von Unmut wird. Widerstand bedeutet hier offenbar nicht mehr als ein paar Mal auf der Straße Parolen zu rufen. Was für eine missbräuchliche Verwendung dieses Begriffs.

Warum Menschen etwas tun oder unterlassen, wird selten ausgesprochen. Und wenn, dann werden Begründungen häufig vorgeschoben. Franz Voves zum Beispiel gibt an, der Schuldenstand des Landes zwinge ihn dazu, das Menschenrecht auf Gesundheit mit Füßen zu treten, Menschen um ihren Arbeitsplatz zu bringen und sozial Benachteiligte weiter zu diskriminieren. Viele, die durchaus dagegen demonstrierten, behaupten, man könne im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht streiken.

Denn erstens würde das die auf Betreuung Angewiesenen stärker treffen als jene, die für das Budget verantwortlich sind. Zweitens könne man doch nicht einfach so streiken, solange der ÖGB das nicht organisiert. Drittens würde man die Sympathien in der Öffentlichkeit verlieren und dann wäre ein Streik von vornherein verloren. Viertens ließe ein Streik das Land Steiermark kalt. Fünftens würden ja ohnehin viele Menschen die SPÖ nicht mehr wählen. Bei der nächsten Wahl würde daher alles wieder gut gemacht.

Sehen wir uns in diesem Beitrag einmal den letzten Punkt an. Der scheinbare Rettungsanker all jener, die an Streik nicht zu denken wagen, der Glauben an Regierung und die „richtige Partei“ hält einer Überprüfung an der Realität nicht stand.

Die Wahl an der Urne ist keine Wahl

Die SPÖ ist schon seit den 1980er Jahren auf Deregulierung, Liberalisierung, Privatisierung und soziale Angriffe geeicht. Ebenso wie die ÖVP, die FPÖ, das BZÖ und – die meisten Grünen. Die KPÖ hatte in Österreich schon seit Längerem keine Möglichkeit, sich regierungspraktisch zu beweisen. Wir können dieses Muster jedoch an den KP’s anderer Länder demonstrieren. Diese Parteien unterscheiden sich zwar in der Farbe und in manchen Nuancen, etwa was die Kultur- oder Migrationspolitik betrifft. Nicht aber in den Kernbereichen der Wirtschaft. Diese muss wachsen, solange sie auf Profit ausgerichtet ist: aus Geld muss mehr Geld werden. Der Staat hängt von den Steuereinnahmen ab, die diese Wirtschaft durch ihr Wachstum generiert. Deshalb kümmern sich alle Parteien und häufig auch der ÖGB vorrangig um Wirtschaftswachstum und erst in zweiter Linie um die Menschen und ihre Rechte.

Gerät die kapitalistische Wirtschaft in eine Profitkrise und nimmt das Wachstum ab, so wird sie folglich auf Kosten der Arbeitenden saniert. Weniger Lohn und Sozialleistungen heißt mehr Gewinn. Dann wird in den Bereichen gekürzt, wo keine Profite gemacht werden: bei Gesundheit, im Sozialbereich, bei Bildung und Kultur.

Aber schadet das nicht längerfristig dem Profit? Schießen sich die kapitalistische Wirtschaft und ihr Staat damit nicht selbst ins Knie? Nein. Längerfristig schaden solche Kürzungen dem Profit allenfalls, wenn sie bestimmte Sparten der Bildung treffen. Und auch da nur eingeschränkt. Darüberhinaus ist die lange Frist einem Unternehmer, der täglich seine Konkurrenzfähigkeit unter Beweis zu stellen hat, aus strukturellen Gründen herzlich egal.

Angriffe gegen die Arbeitenden, die als so genannte Sanierung und als ein scheinbar naturgesetzlicher Sparzwang daherkommen, sehen wir also immer, wenn die Wirtschaft in eine Krise kommt. Weil das Kapital nur möglichst großes Wachstum kennt ist auch jede Sanierung seiner Bilanzen und der Bilanz des von ihm abhängigen Staates immer nur ein Versuch. Einer Sanierung folgt die nächste. Man kann immer noch mehr einsparen, kürzen, zurückfahren. Reformen sind im Kapitalismus endlos.

So sanierte die kommunistische PDS im Bündnis mit der Linkspartei in Berlin das Stadtbudget zu Lasten der Kommunalbediensteten und der Bevölkerung. Die rot-grüne Regierung in Deutschland sanierte das Budget zu Lasten der Arbeitslosen, die nun als Hartz IV-Empfänger*innen in „offenem Strafvollzug“ (Götz Werner) leben. Die Grünen in Graz sanieren gemeinsam mit der ÖVP das Stadtbudget, indem sie öffentliche Dienste privatisieren. Die Grünen in Wien erhöhen die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel anstatt wie vor der letzten Wahl versprochen, diese zu verbilligen. Der Landessprecher der Kärntner Grünen, Rolf Holub, tritt für Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst ein. Der Grüne Jürgen Trittin, der vollmundig den Atomausstieg Deutschlands propagierte, verlängerte, als er, wie es doch schien, als Umweltminister alle Macht dazu hatte, die Laufzeiten der AKWs. AKW-Gegner*innen ließ er durch die Polizei beseitigen. Joschka Fischer wurde kriegsgeil. Man könnte fortfahren. Die Liste der Sünden von SPÖ, ÖVP und den beiden rechtsextremen Parteien ist so lange, dass eine Aufzählung nicht lohnt. Sie alle agieren seit den 1980er Jahren gegen die Arbeitenden und vor allem gegen jene, die wenig verdienen oder eine besondere Unterstützung brauchen.

So. Nun kommt das umgekehrte Beispiel.

Die erste Sozialversicherung wurde vom stockkonservativen Bismarck in Deutschland eingeführt. Der scheinbar „linke“ Sozialstaat entstand in einem ebenso stockkonservativen Österreich, in dem lange Zeit die ÖVP das Sagen hatte. Der gesetzliche Umweltschutz ist kein Erfolg der Grünen, sondern vorrangig auf dem Konto von SPÖ und ÖVP zu verbuchen. Auch die Positivliste ist lange.

Die Kräfteverhältnisse regieren die Regierung

Was ist daran zu sehen? Ganz einfach: Es ist nicht die Farbe der Partei, die wichtig ist. Entscheidend sind die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Arbeit und Kapital sowie zwischen Arbeit und Staat. Sie bestimmen darüber, wie eine Partei agiert und regiert. Die Regierung ist im Grunde ein Spielball dieser Kräfte: von Arbeit und Kapital und von Leuten, die sich selbst organisieren.

Die Partei fungiert als Spielball, weil sie verschiedene Facetten hat. In jeder Partei gibt es einen Flügel, der eher für soziale Belange eintritt und sich dem Diktat der kapitalistischen Wirtschaft nicht zu 100% unterwirft. Und in jeder Partei gibt es einen Flügel, der genau das tut. Man nehme, wieder nur als Beispiel, die Grünen. Da gibt es Freda Meissner-Blau und Alexander van der Bellen, die eine eher konservativ orientiert, der andere ein neoklassischer Wirtschaftsprofessor, der für Studiengebühren eintritt. Und da gab es eine radikale Strömung, die in Restbeständen in Wien fortbesteht, in Basisgruppen oder politisch wenig bedeutenden Bildungseinrichtungen. Auch in der SPÖ gibt es solche Differenzierungen, selbst in der ÖVP. Ebenso hat die KPÖ ihre Flügel.

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmen, welcher Flügel in den Parteien die Oberhand gewinnt. Und sie bestimmen, wie sich der Schwerpunkt der Parteien insgesamt ausrichtet. In den 1970er Jahren war der Sozialstaat in den westeuropäischen Staaten die Grundlage aller Politik. Keine einzige Partei stellte ihn wirksam in Frage. Als sich die Kräfteverhältnisse in den 1980er Jahren veränderten, verschoben sich die Schwerpunkte aller Parteien. Nun begannen ehemalige Linksradikale für die Privatisierung von Staatsbetrieben zu agitieren (sie hatten inzwischen vergessen, dass es zu Staat und Markt eine Alternative gibt). Die SPÖ kappte ihre letzten Wurzeln in der historischen Arbeiter*innenbewegung, trieb die Verletzung von Menschenrechten in der Asylpolitik voran und bootete den sozialistischen Flügel in der eigenen Partei zugunsten von ungustiösen Business-Typen und Leistungsfaslern aus.

Seit den 1980ern: Neoliberalismus als Konterrevolution

Die Kräfteverhältnisse hatten sich aus zwei Gründen verändert. Erstens ging die Streiktätigkeit in den USA und in England zurück. Die Regierungen unter Reagan und Thatcher brachen die Macht der Gewerkschaft. Sie schraubten die Zinsen und damit die Arbeitslosigkeit in die Höhe und kürzten Sozialleistungen. Die hohe Arbeitslosigkeit der 1980er Jahre untergrub auch in Frankreich und zusammen mit der Repression des Staates insbesondere in Italien die Militanz der Arbeitenden. Die hatten dort zumeist auf Eigeninitiative gestreikt und machten die 1970er Jahre zusammen mit dem Feminismus zum „goldenen Jahrzehnt“ der Befreiung.

In Österreich war die Streikhäufigkeit ohnehin sehr gering, weshalb die 1980er Jahre dahingehend keinen großen Unterschied machten. Allerdings verschob die internationale neoliberale Konterrevolution die Kräfteverhältnisse auch in Österreich. Der beschleunigte Ausbau des Sozialstaats unter Kreisky wurde von derselben Partei wieder umgekehrt.

Streik ist das einzige Mittel und die wirkliche Wahl

Die Realität im Kapitalismus ist hart. Was zählt ist Macht. Die Macht ist ungleich verteilt. Das Land hat die Macht, Budgets zu kürzen obwohl genug für alle da ist. Die Sozialvereine haben die Macht, Beschäftigte zu kündigen, obwohl sie zusammen mit den Lohnabhängigen streiken könnten. Ihre Geschäftsführungen haben die Macht, zur Mäßigung im Protest aufzurufen, obwohl die Angriffe maßlos sind. Aber das ist nur die eine Seite der Bilanz.

Die Arbeitenden haben die Macht, ihre Arbeit einzustellen. Das bringt Einiges durcheinander. Es legt die Maschinerie aus Gehorsam und Befehl lahm. Es zeigt der Politik, wo ihre Grenzen liegen. Es zeigt, wer wirklich den Reichtum schafft. Ein Streik macht klar, dass nicht die scheinbar Mächtigen mächtig sind, sondern dass sie mächtig wirken, solange die anderen sich ohnmächtig machen. Ein Streik ist der Schritt der Selbstermächtigung, der Kräfteverhältnisse zugunsten der Tätigen und zugunsten der Benachteiligten wirksam verschiebt. Dann ist die Farbe der Regierung zweitrangig und der soziale Flügel in allen Parteien gestärkt.

Was heißt das für die Steiermark?

Das ist also die Vorgeschichte der Situation, in der sich unser Gesundheits- und Sozialsystem befindet. Die von der neoliberalen Deregulierung der Finanzmärkte angestoßene Krise, die seit 2008 schwelt, ist nur das krönende Resultat. Die ganzen 1980er und 1990er Jahre hindurch stagnierten die Streiks. Genau deshalb befinden wir uns nun in einer Position der Schwäche. Und genau deshalb wälzt der Staat die Krisenkosten auf jene über, die am wenigsten für den Crash verantwortlich gemacht werden können und sich nach ein paar Demonstrationen – wie es scheint – ohnehin alles gefallen lassen.

Obwohl genug Profite und Vermögen zu besteuern sind, wird dies nicht gemacht. Stattdessen verhöhnt der Landeshauptmann die Demonstrierenden: Seid froh, dass ihr noch was zu essen habt, in Afrika hättet ihr das auch nicht.

Wenn nun manche behaupten, der Wind hätte sich eh schon gedreht, und man müsse auf die nächste Wahl warten, dann ist das grundfalsch. Alle, die schon ein Mal gewählt haben, wissen, dass ein Wahlversprechen keine Wette wert ist. Auch die Einhaltung von Wahlversprechen hängt von den genannten Kräfteverhältnissen ab. Zudem vergessen Wähler*innen rasch. Wer erinnert sich noch an die Zeit der Vollbeschäftigung? Wer weiß noch, dass das Arbeitsamt mal ein kurzer Besuch ohne Folgen war? Wer hat noch im Gedächtnis, dass Studieren einmal eine coole Sache war, eine schöne und fruchtbare Zeit?

Man tut also gerade so, als wäre das Sparpaket doch nicht so schlimm. Ist denn schon vergessen, was man bei den Demonstrationen in die Lautsprecher rief und in Presseaussendungen mitgeteilt hat? War da von Widerstand die Rede, von Zivilcourage, von der Unerträglichkeit des Sparangriffs? Wieviele Menschen werden bis zur nächsten Wahl den Job verlieren? Wieviele Familien werden unter den Kürzungen leiden und zu Bruch gehen? Wieviele Menschen werden leiden oder sogar sterben, weil sie notwendige Therapien nicht mehr erhalten? Wie sehr wird sich das Leben jener, die ohnehin schon an so vielen Schwierigkeiten leiden, verschlechtern? Wieviele Burn Outs wird es geben?

Wieviele Herzen wird das Sparpaket brechen, das jene Menschen, die diese Gesellschaft behindert, zurecht als Angriff auf ihre Existenz erleben; manche sogar als eine drohende Rückkehr des Nazismus, als den ersten Schritt einer neoliberalen Euthanasie. Diesmal sind’s keine braunen Uniformen, sondern schwarze Anzüge. Die Kapital-Zombies in den Unternehmen, den Banken und an der Regierung opfern das Leben jener, die der Irrenlogik des Marktes nicht gehorchen können blindlings. Armut tötet. Vernachlässigung ebenso.

Wieviel Leiden, wieviel unnötiges, sinnloses, verrücktes Leiden.

Es ist die nüchterne Realität: Dieses Leiden ist weitaus größer als das Leiden, das ein Streik, der einen Notbetrieb aufrecht erhält, je auch nur annähernd verursachen könnte.

Und es ist unnötig. Die in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen Tätigen haben es in der Hand, zu streiken. Und sie müssen es tun, wollen sie politisch ernst genommen werden. Dass das geht, wie das geht und was es bringt, das werden wir in folgenden Beiträgen zeigen.