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Andreas Exner
Solidarisch G'sund

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2011-04-28

Nach der Demo: Zurück an die Arbeit? Zur Krise in der Steiermark

Das Sparpaket in der Steiermark wurde beschlossen. Menschen, die krank sind, solche, die Unterstützung brauchen: sie erhalten nun 25% weniger an Leistungen, die sie für ihr Leben brauchen. Ihnen wurde ein Viertel ihres Lebens genommen. Uns allen ist ein Viertel unseres Lebens genommen. Was nun?

.

Zur steir. Bewegung gegen das Sparpaket

Seit März existiert in der Steiermark eine breite Bewegung: Die Plattform 25 mit mehr als 550 Mitgliedsorganisationen!!! Zweiter großer Faktor ist der ÖGB-Steiermark, dessen FSG-Mitglieder (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter/innen) im Vorfeld verkündeten, sie würden im Landtag gegen das Sparpaket stimmen. Immerhin verließen die 3 FSG'ler bei der Abstimmung den Saal.
Die Mobilisierung ist enorm: Nach der ersten Demo am 25.3. mit 9.000 Teilnehmer/innen, einer Menschenkette mit 5.000 Personen, dezentralen Demos in Hartberg, Gleisdorf stellt die Demo am 26.4.2011 einen neuen Höhepunkt in der Mobilisierung gegen den sozialen Kahlschlag der rot-schwarzen Landesregierung dar: 12.000 Menschen (Quelle: H. Dworczak) gingen auf die Straße.
r www.plattform25.at/
r Kronen-Zeitung, 24.4.2011
r ORF, 26.4.2011
r ORF, 27.4.2011
r Die Linke - Steiermark

Die Argumente der r Plattform 25 haben nichts bewirkt. Die Demonstrationen tausender Menschen haben nichts bewirkt. Petitionen haben nichts bewirkt. – Wirklich nichts? Immerhin haben sie eines bewirkt: Es wurde sichtbar, wieviele dieses Sparpaket ablehnen. Vor allem in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.Es waren keine Demos gegen die Regierung, denn der sind Demos herzlich egal, so wie ihnen der Demos, das Wahlvolk egal ist; außer vor der Wahl. Es waren Demos für jene, die dieses Belastungspaket ablehnen.

Dass sie allein nichts bewirken werden, war von Anfang an klar. Wer in Österreich seit den Anfängen des Neoliberalismus politisch aktiv ist, der hierzulande zeitverzögert in den 1990er Jahren einsetzte, weiß das. Es gab Demonstrationen so viele wie es Sparpakete gab. Wie oft wurde die Bildung zu Grabe getragen? Das öffentliche Gesundheitswesen? Die Zukunft unserer Kinder? Das Schlimme ist, dass es immer weiter geht. Es ist schlimm, aber wahr. Man kann einer arm Gemachten in Österreich immer noch zehn Euro streichen, oder fünfzig. Hundert auch. Man kann auch einem, der nur einen Dollar zum Leben hat pro Tag noch 50 Cent wegnehmen. Man kann ihm auch die letzten 50 Cent kassieren. Hat er nicht noch ein Hemd, die Luft zu atmen? Voves hat die Frechheit, die nur ein Funktionär der politischen Klasse haben kann, genau das zu sagen. In freundlichen Worten, wie sich das geziemt.

Nein. Das Limit müssen wir setzen.

Wir müssen wissen, was wir wollen. Und es fordern, vehement.

Bewegungen scheitern ebenso sehr an sich selbst wie an den Widerständen, die ihnen begegnen. Auffällig war im Fall der Plattform 25, dass die Sparlüge von Voves & Co. nicht wirklich in Frage gestellt worden ist. Vielmehr bestätigte man sie immer wieder. Man müsse anders sparen, das ja. Aber sparen, das müsse man. Das hörte man nicht nur von der Regierung, sondern auch aus den Reihen der Demonstrierenden. Damit war die Fahrtrichtung freilich vorgegeben, und zwar durch die Demonstrierenden selbst: irgendjemand muss ins Gras beißen. So fragte sich eins vielleicht, was mit jenen bedauernswerten Angestellten der Voves-Regierung wohl geschehen soll, wenn dort nach dem Willen so mancher eingespart werden solle. Und mit dem alternativen Einsparungswillen war auch vorgegeben, dass man das unmenschliche Gesetz des Marktes akzeptiert, das da heißt: Es ist egal, ob es genug Gebäude, Personal, Maschinen, Medikamente, Nahrungsmittel, Wohnraum, Kleidung gibt. Wer nicht zahlen kann, und wem niemand Geld gibt, der wird im schlimmsten Fall eben daneben verrecken.

Also: Müssen wir sparen?

Faktum 1 ist: Die Produktivität steigt ständig. Wir könnten uns sehr viel mehr leisten als in jenen Zeiten, als das Sozialsystem noch deutlich besser war als heute. Es gibt ausreichende materielle Ressourcen, Gebäude, Personal, produktive Kapazitäten, um Betreuung und Unterstützung für alle, die dies brauchen, zur Verfügung zu stellen.

Faktum 2 ist: Die Profitquote steigt in Österreich (und weltweit) seit den 1980er Jahren. Die Löhne nehmen einen immer geringeren Anteil am Volkseinkommen ein. Umverteilung von Oben nach Unten ist notwendig und möglich. Der Reichtum der Reichen beruht nicht auf ihrer Leistung. Er beruht vielmehr auf der Leistung der Lohnabhängigen, also der Erwerbstätigen und Erwerbslosen, der im Haushalt und Ehrenamt Tätigen, wovon die Reichen für sich und die weitere Vermehrung ihres Reichtums einen immer größeren Teil abschöpfen.

Faktum 3 ist: Ein Teil des Bankkapitals wurde – vorerst – durch staatliche Kredite vor dem Bankrott bewahrt. Die Zeche dafür zahlen die Lohnabhängigen und insbesondere Frauen, Kinder, Erwerbslose und sonstwie arm Gemachte. Damit springt weder der berüchtigte Wirtschaftsmotor an, noch ist damit eine weitere Kürzung des Landesbudgets um 25, 50, 55 oder noch mehr Prozent abgewehrt.

Naiv ist, wer glaubt, die Krise ist vorbei und man hätte mit einer 25%-igen Opferung am Altar des Marktes seine Sünden abgebüßt. Das Kapital ist im Gegenteil noch frecher geworden, weil der Staat seine Verluste übernahm. Es weiß nun: keinerlei nennenswerter Widerstand ist noch zu befürchten. Die Wirtschaftskrise ist nur zeitweilig vom Tisch. Sie schwelt weiter und wird sich erneut verschärfen, wenn Staatsbankrotte ins Haus stehen, der US-amerikanische Schuldenberg einbricht oder das Ende des billigen Öls die Märkte erneut zerrüttet. Es wird dann mit gefletschten Zähnen über jene herfallen, die sich schon jetzt, wie in vorauseilendem Gehorsam, selbst die Schuld für die Krise geben: zu wenig gearbeitet, zu viel ausgegeben, sparen müssen wir… nur anders.

So sehr manche der Politik vertrauten, die einen doch hören und erhören müsste, wenn man sich auf die Straße begibt und um Mitleid bittet, wo man doch so offensichtlich im Recht und nicht Schuld an der Wirtschaftskrise ist, so sehr vertrauen manche der Vertretung der Lohnabhängigen bedingungslos. Sie glauben daran, dass jene schon wüssten, was zu tun sei. Sie glauben, dass sie eine Führung brauchen. Das ist der zweite Fehler. Umgekehrt ist richtig. Zentralisierte Organisationen dienen in erster Linie dazu, Menschen zu kontrollieren und nur in zweiter Linie dazu, sie in ihrer Eigenständigkeit zu unterstützen. Gäbe es nicht so viele Einzelpersonen in ihren Reihen, die sich ihrem Räderwerk auf die eine oder andere Art widersetzen – sie wären von gelben Gewerkschaften im Dienste des Managements kaum zu unterscheiden.

Sie sind, wie die Erfahrung zeigt, keine Organisationen, die ihre erste Aufgabe darin sehen, Menschen zu ermächtigen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und Recht kollektiv, mit Arbeitsverweigerung und wirksamen Mitteln einzufordern. Als die Proteste in Griechenland gegen das dortige Sparpaket aufflammten, durfte ich der Sitzung eines Ausschusses in einer nicht näher genannten Einrichtung zur Vertretung der Lohnabhängigen beiwohnen. Ein hochrangiger Funktionär erlaubte sich anlässlich der „griechischen Zustände“, wo Lohnabhängige – nach wie vor – ihr Recht einfordern, Sparpakete mit all ihrer Kraft ablehnen und sich für ihre Lebensqualität einsetzen, die beiläufige Bemerkung: „Diese Institution ist dazu da, dass so etwas in Österreich nicht passiert.“ Könnte es besser gesagt sein? Vielleicht noch durch einen weiteren nicht näher genannten, noch höher gereihten Funktionär, der in seiner Rede vor versammelter Runde davon sprach, dass man sehr wohl das Diktat der leeren Kassen kenne. Man müsse anders sparen, das ja. Aber sparen, das müsse man.

Nun denn. Also spart man. Dass es notwendig sei, sagen ja alle. Auch wenn sie mit der Art der Einsparung nicht einverstanden sind. Da kann man dann lässig in Regierungsmanier davon sprechen, dass es eben Sachzwänge gibt. Und die versteht man in der Opposition halt nicht und noch weniger auf der Straße.

Die Plattform 25 und alle, die sich den Demos angeschlossen haben, taten etwas sehr Wichtiges: Sie brachten ihre Ablehnung des Sparpakets zum Ausdruck. Die Regierung hat es dennoch beschlossen. Nun ist ein Streik angesagt. Andernfalls akzeptiert man das Paket durch Nicht-Handeln. Nicht-Streiken ist auch ein Entscheid. Ein sehr demokratischer sogar.

Bitte unterstütze auch Du unsere Petition Solidarisch G’sund. Initiative: Für ein öffentliches Gesundheitswesen!, indem Du hier im Netz auf
r www.ipetitions.com/petition/solidarischgsund unterzeichnest!

Der vorliegende Beitrag ist zuerst auf r http://solidarischgsund.org/ erschienen, hier gibt's laufend neue Beiträge, unser Basispapier „Was wir wollen“ etc.

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