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Solidarisch G'sund
Walther Schütz

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2011-04-05

Die Auseinandersetzung um unsere Gesundheit hat begonnen

Die Negativschlagzeilen trommeln: Unfinanzierbarkeit, Pflegenotstand, Überalterung ... Sie trommeln zum Lied der Eigenverantwortung, der Privatisierung, der Effizienz. Zeit, dieses Konzert zu stören, den Verhältnissen einen anderen, einen solidarischeren Rhythmus aufzuzwingen.

.

Wie beschreibt man die Entstehung einer Initiative? Ein schwieriges Unterfangen, denn jede/r wird seine / ihre eigene Sicht haben. Für mich – Walther Schütz, Autor dieser Zeilen – stellt es sich so dar:

Schon lange steht das Thema „Zukunft unseres Gesundheitssystems“ im Raum. Bereits seit einigen Jahren, im Zusammenhang mit Liberalisierungsbestrebungen des weltweiten Regulators der Globalisierung, der r Welthandelsorganisation WTO, steht mit dem Dienstleistungsabkommen GATS die Vermarktwirtschaftlichung des Gesundheitssystems im Raum. Damals, um 2003, hat eine breite Koalition aus Initiativen, von Gewerkschaftsbund, Österreichischer Hochschüler/innenschaft, ATTAC, Armutsnetzwerk und vieler anderer mehr (in Kärnten v.a. das Bündnis für Eine Welt / ÖIE) die Entwicklungen ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Diese zivilgesellschaftliche Koalition, vor allem aber die Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten der WTO, haben die Umsetzungsschritte des bereits 1995 (!) beschlossenen GATS-Abkommens zum Erliegen gebracht. Auf anderen Ebenen, zu nennen ist insbesondere die EU mit ihrer Dienstleistungsrichtlinie, ging und geht die r Liberalisierung beinahe ungebremst weiter.

Neben dieser Ebene der Liberalisierungsabkommen (also der in zwischenstaatlichen Abkommen festgeschriebenen Vermarktwirtschaftlichung öffentlicher Bereiche) gibt es eine zweite Ebene der Erosion: Während die Ausgaben für den Gesundheitsbereich in etwa mit dem BIP mitwachsen, bleiben die Einnahmen zurück. Die Erklärungen für dieses Phänomen sind unterschiedlich, überschneiden sich und bedingen einander, aber im Prinzip und sehr holzschnittartig kann man folgende Erklärungsmuster auseinanderdröseln:

  • der Siegeszug der Neoliberalen
  • die Umverteilung hin zu den Reichen
  • die wachsende Konkurrenz unter den Lohnabhängigen durch das „Globalisierungsprojekt“ bzw. die mangelnde staatliche Regulierung der Globalisierung
  • die Krise der (Erwerbs-)Arbeit, die wegen der Tatsache, dass sie ja die Substanz der kapitalistischen Form des Reichtums darstellt, gleichzeitig eine allgemeine Systemkrise darstellt.

Gleich vorne weg: Über die oben genannten Ursachenbündel besteht in unserer Initiative „Solidarisch G'sund – Für ein öffentliches Gesundheitswesen“, die seit Juli 2010 im Entstehen ist, keine restlose Einigkeit. Worüber aber Einigkeit besteht, ist:

Gesundheit und ihre Erhaltung ist ein gemeinschaftlicher, ein solidarischer Prozess. Die Möglichkeiten für ein gesundes Leben für Alle sind auf einer stofflichen Ebene, also vom potenziellen Reichtum der Gesellschaft her gesehen, vorhanden. Und: Das (kurierende) Gesundheitswesen spielt dabei eine wichtige Rolle. Und es muss weiter entwickelt werden, noch immer gibt es Elemente, die auch IM Gesundheitssystem krank machen.
Genauso wichtig sind aber die Umstände, unter denen wir leben – ob sie uns krank machen oder uns (und damit unsere Gesundheit) fördern.

Dies sind die Vorzeichen, unter denen wir seit Juli 2010 unsere Initiative entwickeln. Unmittelbar vorangegangen – quasi als letzter Auslöser – waren unser Initialsitzung am 10. Juli die Protestkundgebung der KABEG-Belegschaft am 6. Juli 2010. Es folgten mittlerweile eine Reihe von Besprechungen eines Kerns von etwa 10-20 Personen, aus denen heraus entwickelt wurden:

Unser webblog r http://solidarischgsund.org/ mit einer Zusammenstellung wichtiger Meldungen aus den Medien zum Gesundheitswesen;
Unser Basispapier r Was wir wollen, an dem eine breite Gruppe von engagierten Menschen, Gesundheitsfachleuten und kritischen Journalist/innen mitgewirkt hat;
Unsere möglichst knapp gehaltene r Unterstützungserklärung. Sie ist quasi der aktionistische Kern der Initiative und soll von so vielen Menschen wie möglich a) unterzeichnet und b) weiterverbreitet werden.

Der Text unserer Unterstützungserklärung / unseres Forderungspapiers

Petition

Das österreichische Gesundheitswesen ist effizient und kostengünstig – anders als private Systeme wie in den USA. Das ist ein Erfolg konkreter Auseinandersetzungen für ein solidarisches Gesundheitswesen. Dennoch soll es privatisiert und kaputtgespart werden – von einer Politik, die öffentliches Gut enteignen will. Private „Investoren“ sollen mit unserer Krankheit spekulieren und fette Profite einfahren. Die Unterstützung für die Pflege wird gekürzt. Medikamentenkosten explodieren. Personaleinsparungen und Arbeitsdruck belasten jene, die im Fall von Erkrankung helfen sollten. Wir fordern daher die Bundesregierung, die Landesregierungen, den Nationalrat und die Landtage dazu auf, für den Schutz und den Ausbau eines öffentlichen, auf Solidarität beruhenden Gesundheitswesens Sorge zu tragen.

► Privatisierung – Wir sagen dazu Nein!

  • Nein zur Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Dienstleistungen
  • Nein zur Zerschlagung der Sozialversicherung
  • Nein zur Drei-Klassen-Medizin
  • Nein zur Übermacht der Pharma- und Medizintechnik-Konzerne

► Gesunde Solidarität – Wir sagen Ja!

  • Ja zum Recht auf Gesundheit und gute Behandlung für alle
  • Ja zum Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems
  • Ja zu einer sozial gerechten Finanzierung des Gesundheitswesens
  • Ja zu genügend Personal für eine gute Versorgung
  • Ja zu gesunder sozialer Sicherheit, die nicht vom kranken Arbeitsmarkt abhängt
  • Ja zur Selbstverwaltung der Versicherungssysteme
  • Ja zu freier und unabhängiger Bildung und Forschung für mehr Gesundheit
  • Ja zu demokratisch kontrollierter/gemeinwohlorientierter Pharma/Medizintechnikindustrie
  • Ja zur BürgerInnen-Beteiligung – Mitsprache und Transparenz auf allen Ebenen!

► Ja, ich will ein öffentliches Gesundheitswesen und unterstütze "Solidarisch G’sund", indem ich r hier im Netz unterzeichne.

Folgende Organisationen unterstützen diese Petition bereits: ÖGB Kärnten, Attac Österreich, Kärntner Netzwerk gegen Armut und Ausgrenzung, pro SV, SOL (Menschen für Solidarität, Ökologie und Lebensstil), KSÖ – Katholische Sozialakademie, Institut für Alterskompetenzen, Bündnis für Eine Welt, Transform!at, ÖSK - Österreichisches Solidaritätskomitee, GewerkschafterInnen gegen Atomenergie, KIV/UG-Villach (Konsequente Interessensvertretung / Unabhängige Gewerkschafter Villach)

Unser webblog r http://solidarischgsund.org/

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In einer ersten Phase geht es nun darum, dass Sie / dass Du diese Petition unterzeichnest, und zwar ganz einfach im Netz r hier .

Ein zweiter Schritt ist dann, ausgehend von einem ersten Stock aus mehreren Hundert Unterzeichner/innen, die Petition weiter zu verbreiten, per E-Mail, per persönlichem Hinweis, per Verlinkung, über Facebook .... Jede/r kann so einfach zu einer Multiplikator/in werden!

Ein weiterer Schritt ist, durch Veranstaltungen in den verschiedensten Orten unsere Idee von einer Solidarischen Gesundheit immer weiter zu verbreiten. Erfahrungen der mit ähnlichen Inhalten und Anliegen bereits vor ein paar Jahren angetretenen slowenischen Initiative ZANAS (Združenje za državljanski nadzor zdravstvenega varstva / Vereinigung für die staatsbürgerliche Aufsicht über das Gesundheitswesen) zeigen, dass man damit erfolgreich ein öffentliches Gesundheitswesen verteidigen kann. Wir werden demnächst darüber berichten.

Noch ein Hinweis: Wer mit uns persönlich Kontakt aufnehmen will, weitere Ideen einbringen will ... möge zu unserer Veranstaltung „Unser Gesundheitswesen in Gefahr“ am Donnerstag, den 7. April 2011 um 19:00 Uhr in Villach kommen: r Details

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I'd like to buy a sh, 2015-12-11, Nr. 6397

I'd like to buy a shirt, but the shop isn't functioning. Are you up and rinnung?And why would anyone not want to admit to listening to LvB? Don't get it.

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