2010-01-13

Sozialökonomische Betriebe

Wo liegen Unterschiede und Gemeinsamkeiten von sozialökonomischen Betrieben (SÖB's) und Solidarischer Ökonomie? Könnten SÖB's einen Ansatzpunkt zur Entwicklung von Solidarökonomie bilden? Ein Input zur Praxis der Alternativen bei der Tagung → „Wege aus der Krise?"

.

Im Rahmen der Einführung einer experimentellen Arbeitsmarktpolitik unter Sozialminister Dallinger wurden zu Beginn der 1980er Jahre die Sozialökonomischen Betriebe in Österreich als institutionelle Maßnahme gegen Erwerbsarbeitslosigkeit langzeitarbeitsloser Menschen ins Leben gerufen (neben der bekannten „Aktion 8000“, die heute in Arbeitsmarktmaßnahmen wie der „gemeinnützigen Eingliederungsbeihilfe“ fortlebt). Gemeinhin werden SÖBs als „zweiter“ Arbeitsmarkt bezeichnet, da sie durch öffentliche Fördermaßnahmen subventioniert werden. Die Beschäftigungsverhältnisse in SÖBs sind – was die sogenannten Transitarbeitsplätze betrifft – befristet, ihr Ziel ist die Integration in den „ersten“ Arbeitsmarkt.

SÖB’s sind in der Regel Klein- und Mittelunternehmen, die aus Schlüsselkräften (Dauerarbeitsplätze für Sozialpädagog/innen etc.) und Transitarbeitsplätzen bestehen, auf denen die zu Integrierenden tätig sind. In den bis zu 10 Monate dauernden Arbeitsverhältnissen sollen die Tugenden der Erwerbsarbeit (Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, …) wieder erworben werden und die Arbeitskräfte sollen auch beruflich qualifiziert werden, weshalb die tägliche Arbeitssituation möglichst nah am jeweiligen Marktsektor anzusiedeln ist. Die Beteiligung am Wirtschaftsleben wird ebenso vorangetrieben wie die soziokulturelle Partizipation (im Rahmen der gegebenen – kapitalistischen – „Normalität“). Neben beruflichen Kompetenzen fördert eine sozialpädagogische Begleitung die Handlungsfähigkeit marginalisierter Menschen. Bewerbungstrainings und Vermittlungsunterstützungen für den Wiedereinstieg in den ersten „Arbeitsmarkt“ zeigen sehr oft nachhaltigen Erfolg für die Mitarbeiter/innen der SÖBs.

Die SÖBs operieren mit ihren Angeboten und Waren am freien Markt, allerdings werden sie – wie schon erwähnt – finanziell für ihre sozialpädagogischen Maßnahmen unterstützt. Hiezu müssen sie eine Eigenquote von 35 – 45 % erwirtschaften (diese Zahl ist unterschiedlich von Bundesland zu Bundesland, in Kärnten ist die Eigenquote höher, um die vorhandenen Fördermittel mehr Transitarbeitsplätzen zukommen zu lassen). Im Laufe der Jahre hat sich ein heterogenes Feld an praktischen Arbeitsmaßen und -projekten herausgebildet hat. Man kennt unter den SÖBs die unterschiedlichsten Geschäftsbereiche wie z. B. Cafés, Restaurant, Wäschereien, Copyshops und Druckereien, hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Garten- und Heimbauservices, Second Hand Shops oder Fahrradverleih und Skiservice, welche größtenteils als Kleinbetriebe geführt werden. Zwar unterliegen sämtliche SÖBs in Österreich denselben institutionellen Richtlinien, die Freiheit der Umsetzung obliegt aber den Verantwortlichen der einzelnen Projekte, wodurch kein einheitliches Bild gezeichnet werden kann. Grundsätzlich orientieren sie sich nach Region, Bedürfnissen und wirtschaftlicher Lage. Finanziert werden die SÖBs hauptsächlich über das Arbeitsmarktservice, das auch jene Personen vermittelt, welche zukünftig in den Unternehmen arbeiten sollen.

In Kärnten gibt es vier SÖBs (Contrapunkt, Impulse, AWOL und Das Radl) mit ungefähr 100 Transitarbeitsplätzen – bei etwa 20.000 Arbeitslosen im September 09, wenn man die sich in Schulungsmaßnahmen Befindlichen dazuzählt.

Integration in den 1. Arbeitsmarkt als Ziel?

Ein enger Bezug zu solidarischen Formen des Wirtschaftens besteht grundsätzlich einmal nicht, zumal die SÖBs als aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahme innerhalb jenes marktwirtschaftlichen Systems zu betrachten sind, das die strukturelle Schieflage und sukzessiven Abbau sozialstaatlicher Einrichtungen massiv vorangetrieben hat. Was nicht ist, kann aber noch werden – denn es gibt gute Gründe, den Blick von sozial engagierten Mensch in Armutsnetzwerken, von Engagierten im Bereich der Sozialökonomischen Betriebe, beim AMS … hin zum solidarökonomischen Bereich zu lenken:

1. Der 1. Arbeitsmarkt mit seiner Erwerbsarbeit ist zwar in unserem System DIE real existierende Möglichkeit, wie sich Menschen gesellschaftlich einbringen können. Allerdings ist die Erwerbsarbeit gleichzeitig auch die Form, in der Menschen grundsätzlich deformiert werden:

• Durch die Konkurrenz,
• durch ein endloses Tun um des Tuns willen, das durch Werbung immer neue Bedürfnisse schaffen muss, nur damit dieses Tun nur ja nicht aufhört,
• durch die Peitsche der betriebswirtschaftlichen Effizienz,
• durch hierarchische Strukturen
• ...

2. Das, in das da die Menschen hinein integriert werden sollen (die formelle Wirtschaft mit ihrem 1. Arbeitsmarkt), ist unweigerlich mit dem Wachstumszwang belastet und daher eine globale ökologische Sackgasse.

3. Davon abgesehen zeigt sich immer deutlicher, dass sich die formelle Wirtschaft – auch in der sog. Ersten Welt - in einer seit Jahrzehnten schwelenden strukturellen Krise befindet, dass also eine soziale Integration über Vollbeschäftigung immer unrealistischer wird.

Neue Perspektiven

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht neben einem formellen 1. Arbeitsmarkt und dem 2. Arbeitsmarkt ein 3. Bereich bewusst ins Auge gefasst und sogar gefördert werden sollte: Kein 3. ARBEITS-MARKT, sondern ein 3. TÄTIGKEITS-BEREICH. Mit dieser Begrifflichkeit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass es eben um eine andere Form des Tätigseins geht (mit einem – wenn man so will – anderen Arbeitsbegriff) und der auch nicht ein Markt mit seinen strukturellen Eigenschaften sein soll, sondern ein „Bereich“. In einem solchen solidarökonomischen Bereich sollte gewirtschaftet und damit auch ein Tätigsein stattfinden,

• das nicht auf Konkurrenz, sondern auf Kooperation orientiert ist,
• das nicht für kaufkräftige Nachfrage, sondern für Bedürfnisdeckung produziert,
• das geplant nach gesellschaftlichen Bedürfnissen erfolgt und nicht blind für den Markt und nach Bedürfnisweckung,
• das nicht Wachstumsorientiert ist, sondern auf Suffizienz hin orientiert ist,
• das selbstbestimmt erfolgt und nicht in Form der betriebswirtschaftlichen „Diktatur“.

Eine solche Umorientierung von Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mag im Moment unrealistisch sein, aber es gibt genug Gründe für eine Umorientierung. Diese muss nicht zuletzt einmal bei den zwar sozial engagierten, aber oft genug auf die Erwerbsarbeit konzentrierten Aktivist/innen in Armutsnetzwerken, in SÖBs, in der Arbeiterkammer und Gewerkschaften, in den verschiedenen Beratungseinrichtungen, im AMS … beginnen. Dann stellen sich auch neue Querverbindungen zu anderen Themenbereichen her (etwa der Idee eines Grundeinkommens).

Der vorliegende Text beruht in wesentlichen Teilen auf Vorarbeiten von Elisabeth Niederer (vom Kärntner Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung) und Auskünften von Reinhard Reich, denen an dieser Stelle ausdrücklich gedankt sei. Dass als Autor Walther Schütz verantwortlich zeichnet, hängt vor allem mit den Schlussfolgerungen zusammen und für die Niederer und Reich nicht vereinnahmt werden sollen.