2010-01-07

BRAND, Ulrich: Es wird nichts mehr, wie es einmal war

In Alpbach diskutiert man Politik für die Zukunft: Wie lassen sich Wirtschaft, Klima und Entwicklung vereinbaren? Ein nichtgehaltener Input bei der Tagung → „Wege aus der Krise?"

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Einige jüngere Entwicklungen und euphorische Meldungen legen nahe, dass die seit knapp einem Jahr offen ausgebrochene Krise vor allem konjunktureller Natur sein könnte und mit den bestehenden finanz- und wirtschaftspolitischen Instrumenten bearbeitbar sei. Der Konjunkturmotor, so die Annahme vieler, könnte in 2010 wieder anspringen. Es scheint vor diesem Hintergrund immer weniger um die Krise selbst zu gehen, sondern um die Verteilung der damit verbundenen Kosten, etwa im Streit um eine Vermögens(zuwachs)steuer und Grundsteuer einerseits oder Mehrwertsteuer andererseits.

Dabei werden jedoch einige Dimensionen unterschätzt. Selbst wenn der Finanzsektor und andere Wirtschaftsbereiche zunächst stabilisiert werden, bleiben enorme Überkapazitäten in wichtigen Branchen. Das produktivistische Dogma – Produktion für den Weltmarkt als höchste Priorität – wird zum Strukturproblem, wenn die Verschuldungsspirale des Importweltmeisters USA nicht mehr in den Himmel wächst.

Realistischerweise sollten Krisenpolitiken davon ausgehen, dass die Wachstumsraten der letzten Jahrzehnte nicht mehr erreichbar sind – und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschbar.

Die Arbeitslosigkeit, das bleibt bei den Meldungen der letzten Tage mit der ausschließlichen Fixierung auf Wachstumszahlen außen vor, wird im Herbst höchstwahrscheinlich zunehmen.

Übersehen wird meist der Kern der Krise, nämlich ihr multipler Charakter. Wir erleben eben nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit höchst unterschiedlichen Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen, sondern die geht einher mit einer Energie- und Klimakrise sowie mit einer Ernährungskrise.

Umverteilung wie gehabt

Der neoliberale Kapitalismus, der einige Jahre mehr schlecht als recht funktionierte, ist immer weniger in der Lage, wirtschaftliche Instabilität, soziale Spaltung und ökologische Zerstörung aufzuhalten. Obwohl öffentlich viel über die „Krise des Neoliberalismus" gesprochen wird, bleibt bislang ein Kernelement neoliberaler Politik erhalten: die Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Macht von unten nach oben.

Warum aber sind die aktuellen Politiken gegen die multiple Krise unzureichend?

Ein Kennzeichen der Krisenregulierung ist, dass sie von den ökonomischen und politischen Eliten entworfen und vorgenommen wird. Die lassen sich ihre Interessen kaum infrage stellen. Die Kosten der Krise werden so ungleich verteilt werden, wie die gesellschaftlichen Machtverhältnisse sind. Deshalb sind alternative Krisendeutungen und weitergehende, der multiplen Krise angemessene Vorschläge kaum zu hören. Der Finanzmarktkapitalismus wird auch nach der Krise ein solcher sein. Wenn nicht die gesellschaftlichen Macht- und Kräfteverhältnisse und die damit verbundenen Interessenkonstellationen sich grundlegend ändern.

Die aktuellen Krisenpolitiken sind zudem strukturkonservativ und führen – wie immer in Krisen – zur Konzentration von Unternehmen und damit auch von Macht. Opel und Magna, Lufthansa und AUA lassen grüßen. Es gibt kaum Diskussionen und politische Initiativen für einen Umbau der Produktion und entsprechenden Konsum- und Lebensweisen. Bei einer jährlichen Überproduktion von weltweit etwa 20 Millionen Automobilen ist das – gelinde gesagt – Realitätsverweigerung. Die wird aus der Hoffnung gespeist, dass historisch aus jeder Krise einige Unternehmen gestärkt hervorgingen. Die politischen und ökonomischen Eliten aller Länder hoffen, dass „ihre" Firmen letztendlich zu den Gewinnern gehören.

Teil der Strukturkrise ist, dass die früheren Wachstumsraten nicht mehr erreicht werden, um den Produktivitätsanstieg auszugleichen. Sie sind auch nicht unbedingt wünschbar. Wir könnten uns gerade in der multiplen Krise daran machen, was ein Ziel effizienten Wirtschaftens und guten Lebens ist, nämlich die solidarische Verteilung mühseliger gesellschaftlicher Arbeit auf möglichst viele Schultern. Wir benötigen dafür eine radikale Umverteilung der Lohnarbeit, eine Abkehr vom Fetisch Lohnarbeit und eine Aufwertung nichtbezahlter, aber gesellschaftlich notwendiger Arbeiten. Hier ist die Diskussion um ein Grundeinkommen wichtig. Die aktuelle Kurzarbeit ist de facto eine Arbeitszeitverkürzung, sie hat nur keine Strukturwirkung. Chancen werden verschenkt.

Für einen weitreichenden Umbau der Produktions- und Lebensweise muss aber ein Dogma beseitigt werden, das derzeit in EU-Europa tabu ist: die Infragestellung von Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit auf Teufel komm raus.

Das bedeutet für exportorientierte Wirtschaften wie die österreichische, ökologisch und sozial problematische Exportbranchen zu hinterfragen und einen entsprechenden Umbau voranzutreiben.

Die Gewerkschaften müssten ihre Mitglieder, andere politische Kräfte die Bevölkerung deutlicher von dem notwendigen Umbau der Produktions- und Lebensweise überzeugen und gleichzeitig deutlich machen, dass dies nicht zuvorderst zulasten der „kleinen Leute" gehen kann. Denn sonst ist dem Rechtsextremismus mit seinem Ressentiment gegen „die da oben" (rot und schwarz sowie Manager und Vermögenbesitzer) weiterhin Tür und Tor geöffnet.

An der Realität scheitern

Von daher wären die etablierten politischen Kräfte und die Medien gut beraten, wieder stärker Verteilungsfragen zu thematisieren. Das impliziert jedoch die Infragestellung bestehender gesellschaftlicher Machtpositionen und Verteilungsverhältnisse, die von den politischen Parteien und ihrem intellektuellen Umfeld ausgehen müssten. Wie das angesichts der engen Verquickung von politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten geschehen soll, das weiß ich allerdings auch nicht.

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Zur Person:
Ulrich Brand, geb. 1967, ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien und gab kürzlich mit Nicola Sekler ein Sonderheft der Zeitschrift "Development Dialogue" zur aktuellen Krise mit dem Titel "Postneoliberalismus" heraus (Uppsala 2009; www.dhf.se).

Der Beitrag ist zuerst erschienen in: DER STANDARD; Print-Ausgabe, 26.8.2009