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Walther Schütz

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2009-09-13

Du bist des Staates Eigentum

Was uns die Debatte über die Rechte von Migrant/innen über unseren eigenen Status sagt

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„Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 13, 2
Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.

Artikel 15, 2
Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln."


aus: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10.12.1948

Montag, 7. September 09: Die Projektgruppe Integration von Ausländer/innen (PIVA) informiert über die Frage des Aufenthaltsrechts (siehe → Veranstaltung). Die Veranstaltung ist bewusst im Juristendeutsch gehalten:

Der Status von Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft ist geregelt unter anderem im Fremdenpolizeigesetz, im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, im Staatsbürgeschaftsgesetz, im Ausländerbeschäftigungsgesetz, es spielt natürlich auch das Asylgesetz und das Grundversorgungsgestz herein ...

Das Asylgesetz kennt Asylwerber, Subsidiär Schutzberechtigte, Asylberechtigte ...

Das Fremdenpolizeigesetz unterscheidet kurz- und langfristig Aufenthaltsberechtigte. Bei der kurzfristigen Aufenthaltsberechtigung unterscheidet man Einreisetitel nach Visum Typ A, Typ B, Typ C, Typ D, Typ C+D. Der Antrag auf ein Visum darf nur im Ausland gestellt werden.

Das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz regelt regelt den längerfristigen Aufenthalt und unterscheidet 5 Kategorien mit jeweils verschiedenen Aufenthaltstiteln:

  • 1. Kategorie: Niederlassungsbewilligung
    • Aufenthaltstitel Schlüsselkraft
    • Aufenthaltstitel Ausgenommen Erwerbstätigkeit
    • unbeschränkter Aufenthalt
    • Angehörige
  • 2. Kategorie Familienagehörge
  • 3. Kategorie Daueraufenthalt
  • 4. Kategorie Daueraufenthalt Familienangehörige
  • 5. Kategorie Aufenthaltsbewilligung
    • Rotationsarbeitskraft
    • Betriebsentsandte
    • Selbständige
    • Künstler
    • Sonderfälle
    • Schüler
    • Sozialdienstleister
    • humanitäre ...

Und so weiter und so fort ... Mit zunehmendem Fortgang der Veranstaltung macht sich Unruhe im Publikum breit. Das hat einerseits mit der Materie selbst zu tun: Bewusst haben die Veranstalter die Flut auf die Zuhörer/innen losgelassen, um die Undurchschaubarkeit der Materie zum Ausdruck zu bringen.

„Was soll denn das alles ...?"

Zum anderen aber kommt die Unruhe aus einer tieferen Erkenntnis: Was hier am Beispiel der „Ausländer/innen" demonstriert wird, sagt vor allem auch etwas über unseren eigenen Status aus. Wir sind Staatsbürger/innen, also Objekte des Staates. Wir sind Verschubmasse eines Systems, das eben nur Staaten kennt und SEINE Bürger/innen. Wir sind eben nicht „frei" geboren, wie es in Artikel 1 der Erklärung der Menschenrechte heißt. Das ist uns in der Regel nur nicht bewusst, denn wir kennen ja von Geburt auf nichts anderes. Und dieses Untertanentum ist ja unserem gesellschaftlichen Sein seit Jahrhunderten eingeschrieben, es ist älter als der Kapitalismus mit seinen Verwertungszwängen, auch wenn der mit Beginn der Neuzeit entstehende MODERNE Staat eine andere Form darstellt als der Feudalstaat des Mittelalters.

Dies zunächst einmal zu verstehen ist das Eine. Das Andere ist es, dieses Faktum des Staatswesen nicht einfach hinzunehmen, sondern grundsätzlich zu hinterfragen. Bei der PIVA-Veranstaltung fragte ein empörter Teilnehmer: „Was soll denn das alles ...?". Diese Frage gilt es in einem sehr grundsätzlichen Sinn aufzugreifen.

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.

Vertiefende Beiträge zum Staatswesen

→ Der Staat - das unbekannte Wesen

→ Hinter uns allen steckt System

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diana, 2009-09-14, Nr. 4651

>Das ist uns in der Regel nur nicht bewusst, denn wir kennen ja von Geburt auf nichts anderes. Und dieses Untertanentum ist ja unserem gesellschaftlichen Sein seit Jahrhunderten eingeschrieben, es ist älter als der Kapitalismus mit seinen Verwertungszwängen, auch wenn der mit Beginn der Neuzeit entstehende MODERNE Staat eine andere Form darstellt als der Feudalstaat des Mittelalters. <

NA ENDLICH.
DANKE WALTHER!

Sarah, 2009-09-18, Nr. 4657

Danke, Walter.

Sayuri, es soll ja i, 2014-05-24, Nr. 6204

Sayuri, es soll ja in den ne4chsten Tagen wieder we4rmer wdeern - ich drfccke dir die Daumen, dass du dann ein paar Sonnenstrahlen abbekommst! :) Den Montagsspaziergang fand ich auch schf6n, obwohl meine Strecke mich an einer der Hauptstradfenverbindungen langgeffchrt hat, und es wesentlich weniger idyllisch war, als das Foto wirkt. ;)

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