kärnöl-Logo Independent Carinthian Art & Cult
Tue Dec 10 2019 02:46:59 CET
ÜBERBLICK
Aktuell
Glossen
+Alle Beiträge
Autoren
Veranstaltungen
Links
Kontakt
LESERFORUM
Leserbriefe
Reaktionen

Globale Bildung im Bündnis für Eine Welt

r Globale Bildung
im Bündnis für Eine Welt

Krise - Themenschwerpunkt 2009

r Unser aktueller Themenschwerpunkt

www.karawankengrenze.at

r Unser Projekt gemeinsam mit dem Verein Erinnern

Nationalsozialismus in Villach

r Hans Haider:
"Nationalsozialismus
in Villach"
(pdf downloaden)

Jüdinnen und Juden in Kärnten

r Hans Haider:
"Jüdinnen und Juden
in Kärnten"
(pdf downloaden)

Pizzakarton Sgt kärnöl´s Lonely Hearts Club Band

r Nähere Informationen zum schönsten Pizzakarton der Welt

WASSER? - Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ!

r WASSER?
Jetzt gehts um die LEITUNGSKOMPETENZ!

Bildung - Themenschwerpunkt 2007

r Unser Themenschwerpunkt 2007

(c) Arbeit

r Alle Informationen zum Themenschwerpunkt Arbeit

(c) Eigentum

r Unser Themenschwerpunkt Eigentum
r Überblick über alle Themenschwerpunkte

Gerald Oberansmayr

Reaktionen auf den Beitrag

Print Version

2009-08-29

EU-Eingreiftruppe für die Aufrechterhaltung der ,globalen hierarchischen Klassengesellschaft'

Dafür soll laut EU-Studie zur EU-Sicherheitspolitik im Jahr 2020 mit 360.000 Mann/Frau gesorgt werden. Die neue Studie des offiziellen EU-Think-Tanks ISS zeigt einmal mehr, dass die EU nicht „Friedensmacht", sondern Turbomotor der Militarisierung ist. Die EU müsse „in einer symbiotischen Beziehung mit den Transnationalen Konzernen" die „funktionellen Ströme" der „globalen hierarchischen Klassengesellschaft" absichern und „die global Reichen von den Armen" abriegeln. Selbst ein Krieg gegen Russland wird bis zum Jahr 2020 nicht mehr ausgeschlossen.

.

Der offizielle Think-Tank der EU für Sicherheitsfragen, das EU-Insitut für Sicherheitsstudien (EU-ISS), hat eine neue Studie über die Entwicklung der EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bis zum Jahr 2020 vorgelegt. Titel: → „What Ambition for European Defence in 2020“.

Die wichtigste Aufgabe der EU-Sicherheitspolitik werde es – so das EU-ISS – sein, die „transnationalen funktionellen Ströme und deren Knotenpunkte“ sicherzustellen: also vor allem die Waren-, Kapital- und Rohstoffströme. Das erfordere „globale militärische Überwachungskapazitäten und die Fähigkeit zur Machtprojektion“ (Seite 63) – vor allem durch die Zusammenarbeit von „Transnationalen Konzernen" und den sog. „Postmodernen Gesellschaften“ (EU, USA), da diese an der Spitze der „globalen hierarchischen Klassengesellschaft“ stünden und damit die wichtigsten „stakeholder“ der Globalisierung seien. Die EU brauche daher eine „symbiotische Beziehung mit den Transnationalen Konzernen", denn „diese brauchen den Staat und der Staat braucht sie" (Seite 62). Mit Hilfe eines ausgereiften „zivil-militärischen Instrumentariums“ müsste dabei jenen unteren zwei Dritteln der Weltbevölkerung begegnet werden, die den Bodensatz dieser „globalen Klassengesellschaft“ bilden:

Den Eliten willfähriger Staaten – v.a. im arabischen Raum – solle „militärischer Beistand“ bei der „Modernisierung des Sicherheitssektors“ geleistet werden, um in ihren Staaten, die oft Brutstätten des „transnationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität“ seien, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Den sog. „Vormodernen Gesellschaften“, die die „unterste Milliarde der Menschheit“ beherbergen, solle durch „State-buildung“ – Marke Afghanistan – unter die Arme gegriffen werden. Während für die Konzerne die „Ströme der Globalisierung“ fließen sollen, sollen gegenüber diesen extrem armen Staaten die Ströme unterbunden werden und zwar durch entsprechende

„Abriegelungs-Operationen, die die global Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abschirmen. Da das Verhältnis der Weltbevölkerung, die in Armut und Frustration lebt, massiv bleiben wird, werden die Spannungen und Konflikte zwischen ihrer Welt und der der Reichen weiterhin wachsen. Da wir bis zum Jahr 2020 die Wurzeln dieser Probleme nicht gelöst haben werden, ist es wichtig die Absperrungen zu verstärken.“ (Seite 66).

Kriegsdrohung gegenüber Russland

Die größte militärische Herausforderung verorten die EU-Strategen bei den sog. „Entfremdeten modernen Staaten“, also jenen, die offenen Widerstand gegen die Globalisierung und deren „Ströme“ leisten würden. Diese Staaten müsse auf die harte Tour begegnet werden:

„Die Aufgabe besteht darin, diese so weit als möglich umzudrehen und, falls das scheitert, mit ihrer Kampfansage an die globalisiert Welt fertig zu werden. Das wird Kapazitäten für harte Machtausübung erfordern.“ Hier kann es „zur direkten militärischen Konfrontation kommen.“ (Seite 62)

Zu diesen Staaten werden neben Nord-Korea und Burma auch – wenn auch noch mit Fragezeichen – Russland gezählt. D.h. die EU-Strategen schließen Krieg gegen Russland bis zum Jahr 2020 nicht aus, wenn dieses nicht bereit sei „umzudrehen“, und sich den globalen „Strömen“ der Transnationalen Konzerne und der mit ihnen „symbiotisch verbundenen Staaten" hemmungslos zu öffnen.

Damit die EU in der Lage ist, diese Kriegsdrohungen mit entsprechenden militärischen Fähigkeiten zu hinterlegen, schlägt die EU-Studie eine ganzes Maßnahmenbündel der weiteren Militarisierung vor:

  • Bis 2020 soll eine 360.000 Mann/Frau starke EU-Eingreiftruppe einsatzbereit sein, um sicherzustellen, dass permanent 120.000 Soldat/innen für globale Militäreinsätze zur Verfügung stehen.
  • Rasche zusätzliche Rüstungskapazitäten brauche es außerdem im Bereich des „Streitkräfteschutzes in kriegsähnlichen Szenarien“, beim strategischen Waffen- und Truppentransport sowie im Bereich der Weltraum-gestützten Aufklärung und Überwachung, um eine moderne „netzwerkszentrierte“ Kriegsführung sicherzustellen.
  • Unbedingt gestärkt werden müssten die EU-Kommandostrukturen für Auslandseinsätze
  • größte Bedeutung habe die rasche Umsetzung der Militarisierungs- und Zentralisierungsvorhaben des Lissabon-Vertrages (Schaffung von militärischen „Avantgarde-Gruppen“, Schaffung des Amtes eines zentralen EU-Außen- und Kriegsministers, Erweiterung des militärischen Aufgabenfeldes, Schaffung es EU-Rüstungsetats, usw.). Das alles gelte es umzusetzen – unabhängig ob der neue EU-Vertrag nun auch ratifiziert werde oder nicht.
  • Bei diesem Demokratieverständis verwundert es auch nicht mehr, dass im Bereich der Sicherheitspolitik grundsätzlich die Aushebelung demokratischer Entscheidungsmechanismen angedacht wird – wenn diese zu lange dauern: „Die Möglichkeit militärische Missionen zu starten bevor alle politischen Diskussionen dazu stattgefunden haben, muss in Erwägung gezogen werden, damit es zu keinen Verzögerungen kommt.“ (Seite 157)

Einmal mehr zeigt sich, die EU ist keine „Friedensmacht“, sie ist vielmehr ein Turbomotor der Militarisierung. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert daher den sofortigen Ausstieg Österreichs aus allen militärpolitischen Gremien und Rüstungsprojekten der EU. Dieses Programm können wir freilich an keine Parlamentspartei delegieren, es braucht die Entwicklung demokratischer Gegenmacht von unten, denn nirgends sind sich die verschiedenen Fraktionen des Establishments – von rot und schwarz bis grün, blau und orange – so einige, wie in der Unterstützung der EU-Militarisierung.

.

Quelle für alle Zitate → www.iss.europa.eu

Übernommen von → Werkstatt Frieden und Solidarität

Ein Hinweis der kärnöl-Redaktion: Zum friedlichen bzw. aggressiven Charakter der EU wurde 2008 zwischen Werner Wintersteiner und Walther Schütz eine Diskussion in 4 Teilen geführt, der Disput begann mit Wintersteiners Beitrag → Wir brauchen „Europtimismus"

.

Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

Keine Reaktionen vorhanden

Reaktionen auf andere Beiträge

.

ZUM NACHLESEN

Freitag, 22. November 2019
r Auch Krawattenträger sind Naturereignisse
Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Engelbert Obernosterer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 11. Oktober 2019
r SCHEISS TERMIN

mit Ali Götz (Lieder, die keiner mehr kennt), Magrimm (art), Peter Laminger (art), Boris Randzio (1m2 Balett), Hans D.Smoliner (Buchpräsentation), Rudi Streifenstein (Thekendekoration), VADA (Buchpräsentation)


tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Dienstag, 18. Juni 2019
r Die letzten hundert Jahre
Thekenlesung und Buchpräsentation von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Dienstag, 9. April 2019
r Elsie Slonim – Meine ersten 100 Jahre

Mit der Kamera auf Spurensuche zwischen Kaiser Franz Josef, dem Holocaust und der Sperrzone auf Zypern.
Ab 18:30 Volxküche


Begegnungszentrum Kreml, Ludwig Walter Straße 29, Villach

Freitag, 7. Dezember 2018
r Bad Weihnachten
Thekenlesung von und mit Ludwig Roman Fleischer
tio pepe, Kaiser-Josef-Platz 3, 9500 Villach

Freitag, 23. November 2018
r SWANGAR
Ausstellungseröffnung, Lesung und Buchpräsentation von Doris Libiseller, Klaus Hollauf und Hans D. Smoliner
Cafe Sternweiss, St. Paul im Lavanttal

Freitag, 13. April 2018
r (Neo)Kolonialismus und Widerstand in Afrika am Beispiel Burkina Fasos, Buchpräsentation mit Günther Lanier
Katholische Hochschulgemeinde Klagenfurt, Nautilusweg 11, 9020 Klagenfurt

Dienstag, 13. März 2018
r Grundeinkommen für alle?! Das bedingungslose garantierte Grundeinkommen und die Zukunft der Erwerbsarbeit. mit Karl Reitter
Begegnungszentrum im Kreml, Ludwig Walther Straße 29, 9500 Villach

Donnerstag, 1. März 2018
r Tagung:#GLEICHBERECHTIGUNG; 01.März bie 03.März, Europahaus Klagenfurt
Europahaus Klagenfurt, 1. Stock, Reitschulgasse 4, 9010 Klagenfurt

Freitag, 20. Oktober 2017
r kärnöl Auslese 2003 - 2012 Teil III
Offene Diskussion über Beiträge von Walther Schütz et al. aus dem Jahre 2003 bis 2004
tio pepe

r Weitere Dokumentationen