2009-06-04

K(l)eine Wahlhilfe

Alle 5 Jahre wird das EU-Parlament gewählt. Aber was dürfen die denn überhaupt in Strassburg und Brüssel? Und: Soll man überhaupt zur Wahl gehen? Dazu Gedankensplitter und weiterführende Betrachtungen.

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Die Arbeitsteilung kennt man schon: Die Parteien der Mitte (von ÖVP über SPÖ bis Grün) werben im staatstragenden Ton für Europa, wie die EU seit einiger Zeit genannt wird, während die extreme Rechte ihre Rülpser los lässt. Eine Auseinandersetzung mit der Demokratie in der EU – will heißen: deren Defiziten gemessen an den Standards einer hundsnormalen bürgerlichen Demokratie! - findet kaum statt. Löbliche Ausnahmen wie die von Christian Felber sind selten. Er hinterfragte die Rolle des EU-Parlaments am Beispiel einer aus ATTAC-Sicht notwendigen Kontrolle der Finanzmärkte:

„Am kommenden Sonntag dürfen wir das schwächste Parlament in der demokratischen Welt wählen. Eines, das keine Gesetze initiieren darf. Und das sich in wichtigen Politikfeldern dem Willen von Exekutivorganen unterwerfen muss. Die chronische EU-Wahl-Müdigkeit hat auch mit diesem Demokratiedefizit zu tun. ... von direkter Demokratie ist die Europäische Union so weit entfernt wie von echter Gewaltentrennung. Das am Sonntag zu wählende Parlament könnte in dieser Frage [einer Kontrolle der Finanzmärkte] – mit oder ohne Lissabonvertrag – nur einen Bettel-Appell an die Regierungen richten. Das fördert weder die Wahlbeteiligung noch die EUphorie."
(Christian Felber, Ohnmächtiges Parlament, wahlmüde Bürger. in: DER STANDARD, Printausgabe, 2.6.2009 bzw. im Netz unter → http://derstandard.at)

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn selbst wenn die formellen Mängel des EU-Parlamentarismus behoben wären, gibt es eine Art Verfassung, die den Rahmen für die Entscheidungen abgibt: Den EU-Binnenmarkt.

„Niemals wurde seit dem Vertrag von Rom 1957 bis heute in Frage gestellt, dass der MARKT „der freie Waren- und Kapitalverkehr“ der einzige Grundpfeiler Europas ist", meint zu Recht der Grazer Friedensaktivist Johann Schögler in → EU-WAHL: Europa der Bankiers, Marktleader, Oligarchen .....

Alle anderen Themen wie die einer gesamteuropäischen Sozialstaatlichkeit sind, wenn überhaupt gewollt, nur denkbar, soferne sie nicht gegen den Hauptmechanismus der sozialen Erosion, das Binnenmarkt-Prinzip, verstoßen. Also außer in schönen Erklärungen gar nicht! Was bleibt sind Initiativen zur Chancengleichheit im entfesselten Konkurrenzkampf. (Gerald Oberansmayr führt dies am Beispiel der Aushebelung der Kollektivverträge durch den Europäischen Gerichtshof aus ... → mehr).

Anstoßen an den Kernfragen

Aber gesetzt den Fall, dass a) das formelle Demokratiedefizit behoben und b) die de-facto-Verfassung EU-Binnenmarkt bei Seite geschoben werden könnte, wie es das hohe Lied von der Demokratie so schön erschallen lässt, was wäre dann? Nun, dann hätten wir den Zustand, den die normale bürgerliche Demokratie ausmacht. Zwei Beiträge auf kärnöl haben sich in den letzten 4 Jahren damit befasst:

• Interview mit Ludwig Maierhofer, „Die EU ist halt auch nur so was wie ein Staat …". Es geht um die Frage, ob die EU überhaupt ein Instrument für oder gegen den Erhalt des europäischen Sozialmodells sein könnte und welche Perspektiven zu entwickeln wären ... → mehr
• Walther Schütz, „Und so lautet denn das 11. Gebot: Du musst den Staat lieben ... mehr als dich selbst und deinen Nächsten, auf dass er deine Existenz als Arbeitskraft garantiere." In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, welche strukturellen Bedingungen dazu führen, dass Bewegungen, die eigentlich Frieden und sozialen Zusammenhalt wollen, dann doch dem Gegenteil zustimmen. Eigentlich sonderbar? ... → mehr

Ob ich am Sonntag zur Wahl gehen werde? Ich weiß es nicht!