2009-06-02

Aufruf: Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen

Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat stehen Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel in Italien vor Gericht. Den beiden Lebensrettern drohen Haft, exorbitante Geldstrafen und zermürbende Jahre in der nächsten Gerichtsinstanz. So soll couragiertes Handeln kriminalisiert werden. Eine Solidaritätsaktion von PRO ASYL

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Hintergrund: Am 20. Juni 2004 rettete das deutsche Schiff „Cap Anamur“ 37 Menschen aus Seenot. Der Rettung folgten 10 lange Tage, während derer das Rettungsschiff in keinen Hafen einlaufen konnte, zumal sich italienische Behörden weigerten, die Einfahrt zu genehmigen.

Die Landung im sizilianischen Hafen Porto Empedocle war der Auftakt zu einem jahrelangen Prozess gegen Stefan Schmidt, den Kapitän des Schiffes, und gegen Elias Bierdel, dem damaligen Geschäftsführer der Hilfsorganisation Cap Anamur. Beide wurden festgenommen und wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt. Die geretteten Personen wurden in Abschiebehaft genommen und binnen kürzester Zeit abgeschoben, das Rettungsschiff beschlagnahmt.

Der Prozess läuft mittlerweile seit November 2006. Am 22.4.2009 hat die italienische Staatsanwaltschaft 4 Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro für die beiden Angeklagten gefordert. Auch das Schiff, inzwischen mit 2 Millionen US-$ ausgelöst, soll erneut konfisziert werden. Die mögliche Verurteilung und die Aussicht auf ein weiteren langwierigen Prozess stellen eine massive Belastung für unsere beiden Freunde und Kollegen dar und drohen ihre soziale Existenz zu zerstören.

Der Versuch, die Lebensrettung von Flüchtlingen zu kriminalisieren, hat eine sehr weitreichende Bedeutung. Durch eine Verurteilung wäre ein Präzedenzfall gesetzt, der potentielle Lebensretter abschrecken und das Leben zahlloser Schiffbrüchiger gefährden würde. Der eigentliche Skandal ist, dass das Sterben vor den Toren Europas weiter geht, nicht das mutige Menschen es durch Seenotrettung verhindern wollen. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen. Soweit die deutsche Hilfsorganisation PRO ASYL (Zur Erinnerung: Bei der Veranstaltung → „Migration – ein Menschenrecht" am 23.3.09 konnten wir einen der Mitarbeiter diese Organisation, Bernd Mesovic, kennenlernen!).

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