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2008-12-12

E-Mailaktion ,NEIN zur EU-Arbeitszeitrichtlinie'

An alle Menschen, die ein soziales Europa wollen!

Wie berichtet (r hier) soll auf EU-Ebene eine Arbeitszeitrichtlinie verabschiedet werden, die eine massive Verschlechterung des Arbeitnehmer/innenrechts bringen würde. Laut diesem Vorschlag würde die Arbeitszeit zwar weiterhin höchstens 48 Stunden pro Woche betragen, die EU-Staaten können diese jedoch aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen auf bis zu 78 Wochenstunden ausdehnen. Das würde letztlich einen 13-Stunden-Tag/sechs Tage in der Woche bedeuten. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise und steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich, der EU und weltweit bedarf es jetzt einer Arbeitszeitverkürzung und nicht einer Arbeitszeitverlängerung.

Was bisher geschah:
Der aktuelle Vorschlag wurde bereits vom EU Arbeits- und Sozialministerrat mehrheitlich verabschiedet. Auch der damals zuständige österreichische Minister Martin Bartenstein hat diesem Vorschlag zugestimmt. Ob diese EU Richtlinie kommt oder nicht, hängt derzeit vom EU-Parlament ab. Bei der Abstimmung am 5. November 2008 im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments konnte bereits ein Teilerfolg erzielt werden. Der Vorschlag wurde in dieser Abstimmung mit 35 Stimmen abgelehnt (12 dafür und 2 Enthaltungen). Die österreichischen EU-Parlamentarier in diesem Ausschuss – Harald Ettl (SP) und Agnes Schierhuber (VP) – haben dagegen gestimmt. Attac hatte vor der Abstimmung eine E-Mail-Aktion an diese beiden EU-Parlamentarier/innen initiert.

Am 16. Dezember 2008 geht die Vorlage in die zweite Lesung im EU-Parlament. Dort wird es schwieriger werden, eine Mehrheit dagegen zu bilden, aber es ist möglich! Auch dafür hat Attac bereits eine Initiative gesetzt und gemeinsam mit rund 60 unterzeichnenden Organisationen einen Brief an alle österreichischen EU-ParlamentarierInnen geschickt, in dem wir sie auffordern, GEGEN die Richtlinie zu stimmen (siehe: www.attac.at/6883.html).

Was könnt ihr tun?
Jetzt geht es darum, nochmals den Druck auf die österreichischen EU-ParlamentarierInnen GEGEN diese Richtlinie zu stimmen, zu erhöhen.

Bitte schickt als Einzelpersonen den Protestbrief direkt an die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Den Brief und die E-Mail-Adressen der Abgeordneten findet ihr unten; schickt die Mail bitte auch als BCC an arbeitszeit@attac.at, damit wir am Ende eine Übersicht haben, wie viele Menschen sich an der Aktion beteiligt haben.

Informiert auch an ArbeitskollegInnen, FreundInnen und Bekannte über diese E-Mail-Aktion und ladet sie ebenfalls zur Teilnahme an der Aktion ein.

Damit diese EU-Richtlinie auch im EU-Parlament am 16. Dezember abgelehnt wird, braucht es jetzt soviel öffentlichen Druck wie möglich - und Eure Mithilfe!

Herzlichen Dank! Das Attac-Aktionsteam
Sabine Gruber, Alexandra Strickner, Erwin Schmitzberger, Antonia Coffey, Klaus Sambor

.

Die E-Mail-Aktion

Einen der Namen anklicken, es erscheint das Mailprogramm, den unten stehenden Text reinkopieren (eventuell nach eigenen Vorstellungen verändern) und wegsenden. Danach den Vorgang mit dem / der nächsten EU-Abgeordenten wiederholen.

Die Empfänger/innen

Mag. Herbert Bösch (SPÖ); Wolfgang Bulfon (SPÖ); Ing. Harald Ettl (SPÖ, hat bereits im Beschäftigungsausschuss gegen den Entwurf gestimmt!); Mag. Othmar Karas (ÖVP - EVP-ED); Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ); Evelin Lichtenberger (Grüne - Grüne/EFA); Dr. Hans-Peter Martin (Liste Martin); Andreas Mölzer (FPÖ); Dr. Hubert Pirker (ÖVP - EVP-ED); Christa Prets (SPÖ); Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack (ÖVP - EVP-ED); Karin Resetarits (Liberales Forum - ALDE); Dr. Paul Rübig (ÖVP - EVP-ED); karin.scheele@europarl.europa.eu">Mag. Karin Scheele (SPÖ-SPE); Agnes Schierhuber (ÖVP - EVP-ED, hat bereits im Beschäftigungsausschuss gegen den Entwurf gestimmt!); Mag.Dr. Richard Seeber (ÖVP - EVP-ED); Dr. Hannes Swoboda (SPÖ-SPE); Johannes Voggenhuber (Grüne - Grüne/EFA).

.


Der Brief
Unten stehenden Text in das Mail kopieren, ergänzen, kürzen ...

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Ich wende mich hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Arbeitszeit (EU-Arbeitszeitrichtlinie) an Sie als österreichische/n VertreterIn im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments.

Mit großer Besorgnis habe ich vom Entwurf für eine Neuregelung der Arbeitszeit erfahren, der aus meiner Sicht eine massive Verschlechterung für ArbeitnehmerInnen bedeutet. Mir ist unverständlich, wieso in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit die EU-Kommission und die EU-ArbeitsministerInnen – also auch der damals zuständige Minister Bartenstein – eine Reform der Arbeitszeitrichtlinie erarbeiten, die de facto eine Erhöhung der Arbeitszeit vorsieht.

Auch wenn die Arbeitszeit pro Woche lt. diesem Vorschlag zwar weiterhin höchstens 48 Stunden beträgt, so können die EU-Staaten diese aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen auf bis zu 78 Wochenstunden ausdehnen. Dies würde letztlich einen 13-Stunden-Tag/sechs Tage in der Woche bedeuten. Obwohl formal bei einer derartigen Ausweitung der Arbeitszeit die betroffenen ArbeitnehmerInnen ihre Zustimmung geben müssen, so ist angesichts hoher und steigender Arbeitslosenzahlen klar, dass ihnen ein Job mit mehr Wochenstunden noch immer lieber sein wird als gar kein Job.

ArbeitnehmerInnen jetzt länger arbeiten zu lassen, ist nicht nur individuell unzumutbar – jegliche Aussagen von PolitikerInnen hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden hier ad absurdum geführt – sondern ein historischer Rückschritt, gerade jetzt in der aktuellen Finanzmarktkrise, aufgrund derer die österreichischen Medien eine enorme Zunahme der Arbeitslosigkeit für die kommenden Jahre prognostiziert haben. Eine Verlängerung der Arbeitszeit macht auch volkswirtschaftlich keinen Sinn, da sie die Qualität der Arbeit ebenso beeinträchtigt wie die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen und eine Konzentration der Arbeit auf weniger Erwerbstätige bewirkt. Wir brauchen nicht längere Arbeitszeiten, sondern kürzere - und eine fairere Verteilung der Arbeit.

In diesem Sinne fordere ich Sie auf, am 16. Dezember 2008 GEGEN die neue Arbeitszeit-Richtlinie zu stimmen und sich für eine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung einzusetzen! Um ein soziales Europa Wirklichkeit werden zu lassen, brauchen wir hohe Standards für alle EU-BürgerInnen.

Ich hoffe, dass Sie hier eine VorreiterInnenrolle übernehmen und dadurch auch andere EU-Parlamentsabgeordnete ermutigen, sich gegen eine Demontage hart erkämpfter ArbeiterInnenrechte zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

.


Mehr zum Thema (Folder, ein Antwortschreiben von EU-Parlamentarier Harald Ettl ...) unter r www.attac.at/6879.html.

Reaktionen Auf den Beitrag reagieren

Erwogene, 2008-12-12, Nr. 4309

Arbeitszeitrichtlinie sind absolut inakzeptabel.

Petition, 2008-12-12, Nr. 4312

Weshalb sollten wir eine Petition unterschreiben die uns 48 Stunden die Woche abverlangt, wenn in Bangladesh eine Näherin für 40 Euro monatlich 14 Stunden am Tag Hosen für H&M, Zara, Chanel, Chloé nähen muss – diese Frau sieht ihre Kinder wahrscheinlich kaum, ihren Ehemann ihre Familie, ihr Geist ihr Körper wurde zur Hülle einer Nähspule einer Drehspule der Globalisierung.

Ich unterschreibe eine Petition für die Rettung der Wale
Ich unterschiebe eine Petition zum Sturz des Systems, dafür unterschreibe ich.

Blame for free - sorry NO!
I'm (You are) the one to blame.

ATTAC, 2008-12-30, Nr. 4345

DIE GUTE NACHRICHT ZUM JAHRESENDE

Liebe UnterstützerInnen!

Der Reformvorschlag für die EU-Arbeitszeitrichtlinie, den die EU Kommission und der EU-Arbeitsministerrat dem EU Parlament vorgelegt haben, wurde bei der Abstimmung am 17. Dezember 2008 mit überwältigender Mehrheit (421 zu 273 Stimmen) abgelehnt. Das ist ein großer Erfolg für die BürgerInnen Europas und für die Organisationen der Zivilgesellschaft.

Euer Engagement war ein wichtiger Beitrag, damit die österreichischen EU-ParlamentarierInnen gegen den Reformvorschlag der EU Kommission und der Arbeitsminister der EU Mitgliedsländer votiert haben. Dafür möchten wir uns sehr herzlich bedanken!

Laut unseren Informationen haben alle österreichischen Abgeordneten zum EU Parlament der Verlängerung der Arbeitszeiten eine eindeutige Absage erteilt.
In einem nächsten Schritt kommt es nun zu einem so genannten Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat - da das EU Parlament Mitentscheidungsrecht hat und den Ratsvorschlag eindeutig abgelehnt hat. Wir werden auch dieses Verfahren aufmerksam verfolgen und euch auf dem Laufenden halten.

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