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2007-03-28

Positionen zum Lebensmittel Wasser:

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WASSER?
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Wasserversorgung ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand!

Weltwassertag 2007: Die KPÖ lehnt die Liberalisierung des Wassermarktes ab

Auf die Bedeutung einer im Besitz der öffentlichen Hand befindlichen Wasserversorgung weist die KPÖ anlässlich des Weltwassertages am 22. März hin. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner verweist anlässlich des Weltwassertages auf negative Beispiele in verschiedenen Ländern, darunter auch in der EU, wo eine Privatisierung erhebliche Kostensteigerungen und gleichzeitig eine schlechtere Versorgung mit sich gebracht hat.

In Frankreich ist seit der Privatisierung der Wasserpreis um 146 Prozent gestiegen, gleichzeitig aber die Qualität des Trinkwassers massiv gesunken. Die Finanzzeitung „Financial Times“ bezeichnete die Privatisierung im Referenzmodell Großbritannien als „Raubzug“, „legalisierter Überfall“, „Schwindel“ und „Piraterie“. In Berlin wird die Privatisierung der Wasserbetriebe als schwerer Fehler erkannt.

Wasser ist neben Luft nicht durch andere Ressourcen ersetzbar. Österreich kann auf eine hervorragende Qualität der Wasserversorgung verweisen: 99 Prozent des Trinkwassers stammt aus Quell- oder Grundwasser, während etwa im benachbarten Bayern bereits 40 Prozent des Wassers aufbereitet werden müssen. Allerdings steigt auch die Gefährdung des Wassers: So warnt etwa der Verkehrsclub Österreichs (VCÖ) vor einer Bedrohung der Wasservorräte durch die Auswirkungen des wachsenden Verkehrs.

Die KPÖ betrachtet die Wasserversorgung als elementaren Teil der kommunalen Grundversorgung, diese muss daher unbedingt in öffentlicher Hand durch die Gemeinden oder durch Wassergenossenschaften betrieben werden. So hat bereits der 51. österreichische Städtetag im Juni 2001 in Villach gewarnt, dass bei einer Privatisierung „lediglich ein öffentliches Monopol durch ein privates, der Einflussnahme der öffentlichen Hand entzogenes Monopol ersetzt wird, welches dem Shareholder-Value verpflichtet ist.“

In der EU wird die Wasserversorgung jedoch von Großkonzernen beherrscht: Suez/Ondeo (F) versorgt bereits 110 Millionen Menschen, Veolia Water/Compagnie Générale des Eaux (F) 108 Millionen, Thames Water/RWE (GB/D) 70 Millionen, SAUR/Bouygues (F) 30 Millionen und Seven Trent (GB) 20 Millionen Menschen. Ein Objekt der profitablen Begierde für diese Multis sind auch die 4.250 Wasserversorger in Österreich, zumeist Gemeinden und Wassergenossenschaften.

Obwohl der Städtebund bereits 2005 warnte, dass der unregulierte Kostenwettbewerb in der Wasserwirtschaft zu desaströsen Ergebnissen geführt hatte, wurde in Klagenfurt ein negatives Beispiel gesetzt. Die stadteigenen Klagenfurter Stadtwerke verkauften das gemeindeeigene Wasserdienstleistungsunternehmen Aquassist mehrheitlich an Veolia Water, den weltweit zweitgrößten Wasserkonzern

Bereits seit 2004 schreibt die mit Zustimmung Österreichs beschlossene EU-Wasserrichtlinie eine wirtschaftliche Analyse vor, ab 2010 wird die Kostendeckung vorgeschrieben. Eine vom Wirtschaftsministerium bei Price Waterhouse 2003 in Auftrag gegebene Studie versucht mit den Stichworten Wettbewerb, Effizienz und Optimierung einer fragwürdigen Liberalisierung den Boden aufzubereiten. Der Städtebund lehnt hingegen mit Recht einen Ausschreibungszwang für die Wasserversorgung ab und fordert diesen Sektor vom Beihilfen- und Wettbewerbsrecht auszunehmen.

Laut UNO wächst der weltweite Wasserverbrauch doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Bereits jetzt lebt ein Drittel der Weltbevölkerung in trockenen Regionen, für 2025 wird sich dieser Anteil auf 60 Prozent erhöhen, womit der Zugang zu Trinkwasser immer stärker auch Anlass für regionale Konflikte und Kriege ist, wie etwa im Nahen Osten. Gleichzeitig versickern allein in den Industrieländern 30 Prozent des Trinkwassers durch undichte Leitungen.

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