2003-06-13

Naturgesetzlichkeiten!?

Inhaltlich ist ja schon alles gesagt. Es ist keine "Pensionssicherungsreform" die am Mittwoch beschlossen wurde sondern eine Maßnahme, welche die Einrichtungen des selbstverwalteten Systems der sozialen Sicherheit in Österreich demolieren soll. Die Privatisierung und damit die Kapitalisierung der sozialen Vorsorge sind das Thema. Nichts anderes will Schüssel und Co.

Die Barrieren sind gefallen und es geht jetzt im Bereich des Gesundheitswesens weiter. Die ÖstereicherInnen haben bei den letzten Nationalratswahlen keine Reformbewegung sondern die sozialpolitische Konterrevolution gewählt - kurzum jene Regierung die sie verdienen.

Korrekterweise ist aber festzuhalten: Die Sozialdemokraten haben den Generationenvertrag proportional zu ihrer Bereitschaft sich vom Kapital korrumpieren zu lassen, dessavoiert. Schon unter Kreisky (in Kärnten unter Wagner) ist jener Privilegienstadel in öffentlichen und halböffentlichen Körperschaften entstanden der zuerst Haider und dann Schüssel möglich gemacht hat. Um es frei nach Turrini zu sagen: Weder Haider noch Schüssel noch Gusenbauer sind eine Alternative zum System, denn sie sind das System - sie sind seine Übertreiber.

Der "vorbildliche" Schuheinkäufer Bartenstein hat in der Parlamentsdebatte am Mittwoch bezüglich Pensionsdauer EU- Vergleiche angestellt: Er meinte, dass die ÖsterreicherInnen mit durchschnittlich 12 Jahren Pensionsbezug (bevor sie ins Gras beißen) einen überdurchschnittlich langen Ruhegenuss beziehen. Ja lieber Minister das ist doch etwas positives!! Haben sie denn keine größeren Sorgen? Zum Beispiel, wie wir in Österreich die Kapitalbesteuerung auf ein EU- Durchschnittsniveau bringen. Könnten sie das realisieren wäre die "Pensionsgegenreform" überhaupt kein Thema.

Die Hälfte aller Pensionen in Österreich liegen unter 1000 Euro Brutto. Dieses "Ausgedinge" sollte als wohlerworben unangetastet bleiben. Es geht nicht um eine Deckelung der Verluste wohl aber um eine Deckelung bei den Höchstpensionen. 2000 Euro Monatspension sind genug. Das wird Thema bleiben. Umverteilung tut not - und dabei gibt es keine Tabus und keine "wohlerworbenen" Rechte. Nur so kann der "Generationenvertrag" überleben.

In der österreichischen Politik geht es ziemlich physikalisch zu: Scheiße schwimmt immer oben. Von dieser "Naturgesetzlichkeit" müssen wir wegkommen.