2010-09-17

Arbeitspflicht für Mindestsicherungsbezieher/innen?

Rückkehr in die 30erJahre: ÖVP-Staatssekretärin Christine Marek propagiert den Arbeitsdienst

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Gratulation Frau Marek, Sie haben heraus gefunden, was Langzeitarbeitslose und Mindestsicherungsempfänger „mitiviert“, sich endlich doch eine Arbeit zu finden: Der Bürgerdienst! Und auch jene, die wirklich keinen neuen Job finden – immerhin haben Sie erkannt, dass es auch solche arme Teufel gibt (die z.B. erst die Weiterbildungsmaßnahmen des AMS konsumieren dürfen, um dann besser qualifiziert mangels Angebot bestensfalls irgend welche raren Hilfsjobs bei Personalverleihern doch nicht bekommen) – hätten dann das Gefühl, noch gebraucht zu werden.

Mich würde interessieren:

• Wird gemeinnützige Arbeit in Armutsnetzwerken und Selbsthilfegruppen auch angerechnet? Viele Langzeitarbeitslose machen das bereits heute ohne „Verpflichtung“.
• Wieviel Bürgerdienst als Straßenkehrer/in oder Parkpfleger/in ist einer Notstandsempfänger/in (Mindestsicherung gibt es bei uns ja noch nicht) von sagen wir 7 € pro Tag denn zumutbar? 45 Minuten oder doch eine ganze Stunde? Oder denken Sie etwa dabei an 1 € Jobs (in unserem Beispiel also 7 Stunden)?
• Was machen Sie mit den Straßenkehrer/innen und Parkpfleger/innen am 1. Arbeitsmarkt? Verlieren die dann, ob der billigen Konkurrenz, ihren Job und finden sich ein halbes Jahr später selbst mit 1 € Stundenlohn in ihrem alten Job wieder? Oder dürfen sie, wie viele selbstmordgefärdete Postbedienstete, ob ihres privilegierten Arbeitsverhältnisses, ihre Arbeitszeit sinnlos irgendwo gegen gutes Salär absitzen?
• Was bedeutet es für das Image von gemeinnützigen Jobs, wenn sie zum Sklaventarif unqualifizierten Personen aufgezwungen werden, die sich nicht wehren können?
• Warum nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen – von dem wir auch leben können – für alle, und dafür 2 Stunden frei zu wählende gemeinnützige Arbeit für jeden, statt moderne Sklavenarbeit für die Verlierer unseres kranken Systems?

Aber auch hier scheint – im Fahrwasser von Wahlkampf und Ausspielen der Armen gegen die Ärmsten – wieder die Symptombekämpfung gefragter als die Systemheilung zu sein.