2009-04-23

Kärntner Zivilgesellschaft von SPÖ-dominiertem AVS-Vorstand torpediert

SPÖ-Mandatare befürworten die vom BZÖ gewollte „Sonderunterbringung“ Saualm. Eine Presseaussendung

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Seit nunmehr vier Monaten wohnen Migranten, die am 22. Dezember 2008 von der „Sonderunterbringung“ Saualm, einem abgelegenen Asylheim, aufgrund der untragbaren Missstände geflüchtet sind, in Privatwohnungen (siehe → Kärntner Herbergsuche). Zivilgesellschaftliches Denken und Handeln einer zunehmenden Zahl von Bürgerinnen und Bürgern macht es möglich. Für vorbildliche Integrationsarbeit gebührt den Menschen, die die Flüchtlinge beherbergen, mit ihnen Deutsch lernen, sie auf Ämter begleiten, medizinisch versorgen und ihnen erstmals Einblick in einen österreichischen Alltag ermöglichen, schon längst Anerkennung von allerhöchster Seite. Dass diese in Kärnten ausbleibt, überrascht nicht.

Vier Monate, in denen seitens der Flüchtlinge Kooperation und eine hohe Bereitschaft, sich zu integrieren an den Tag gelegt wird. Dies muss umso höher bewertet werden, als angesichts der haltlosen Pauschalverurteilungen durch den Landeshauptmann, die dorthin verbrachten Flüchtlinge seien Gesetzesbrecher, was laut Auskunft der Staatsanwaltschaft nicht den Tatsachen entspricht, in der Bevölkerung Angst und Abwehr gegenüber Migranten und Migrantinnen erzeugt wird, die zwar unberechtigt, real jedoch spürbar vorhanden sind. Jedoch: weder die Kärntner Bevölkerung noch die Flüchtlinge verdienen es, in Angst voreinander zu leben. Nachsatz: auch wenn es der Landeshauptmann ist, der diese Angst herbeiredet!

Nun engagiert sich eine Gruppe von Menschen, vom einfachen Angestellten bis zur Universitätsprofessorin, von der Frühpensionistin bis zur Unternehmerfamilie, um einerseits ad hoc zu helfen und den Migranten ein Dach über den Kopf zur Verfügung zu stellen und andererseits langfristig eine Veränderung, hin zu einem positiven Zugang zu Menschen, die flüchten mussten, herbeizuführen. Eine zivilgesellschaftliche Initiative, wie sie Kärnten seit Langem nicht gesehen hat.

Als zentrales Anliegen setzte sich die Initiative die Schließung des Saualm - Asylheimes zum Ziel. Bei Gelingen, hätte dies ein symbolträchtiges Zeichen für das Scheitern der Husch - Pfusch – Politik des BZÖ zu Lasten von in Not geratenen Menschen sein können, aber auch ein Beispiel dafür, dass engagierte Bürgerinnen und Bürger, politischer Willkür und Beliebigkeit sowie unsinniger Steuergeldverschwendung Einhalt bieten können. Immerhin fehlen für den Betrieb auf der Saualm erforderliche gewerbliche Genehmigungen, und die notwendige Sanierung des Gebäudes und der Senkgrube würde rund 250.000 € verursachen. Dass es bessere, kostengünstigere und qualifiziertere Möglichkeiten gibt, ist evident.

Das Gebäude auf der Saualm befindet sich seit 1973 im Besitz der AVS (Arbeitsvereinigung Sozialhilfeverbände) und wurde für Sommercamps für Kinder und Jugendliche genutzt. Der Betrieb musste 2007 aufgrund der groben baulichen Mängel eingestellt werden. Die Entscheidung der im Vorstand der AVS vertretenen SPÖ Mandatare - und diese bilden die Mehrheit - die Saualm weiterhin als Propagandainstrument dem BZÖ in die Hand zu geben und den Pachtvertrag mit dem Land Kärnten unbefristet zu verlängern, stößt die Zivilgesellschaft vor den Kopf, mehr noch: sie ist Zeichen dafür, dass die Kärntner SPÖ auf zivilgesellschaftliche Initiativen pfeift und die monatelange Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger demontiert.

In Kärnten wird die Eintracht beschworen. Immer wieder demonstrieren die drei stimmenstärksten Parteien (BZÖ, SPÖ, ÖVP) abwechselnd ihre Nichtunterscheidbarkeit. Das wird außerhalb der Landesgrenzen als „Kärntner Spezifikum“ sehr deutlich wahrgenommen, alleine dem Wahlverlierer SPÖ wird dies noch länger nicht begreiflich sein.

Klagenfurt, 21.4.2009