2003-01-17

Überwachungsstadt statt Sozialstadt?

160.000 Einrichtungen zur Videoüberwachung sind österreichweit installiert. Auf 50 Bürger eine Kamera! Die ARGE Datenschutz kritisiert, dass es keine klaren gesetzlichen Richtlinien gibt, wer was an öffentlichen Plätzen aufzeichnen und an wem weitergeben darf. Der Große Bruder wacht über dich!

In Villach macht sich Bürgermeister Helmut Manzenreiter und sein Vize Pfeiler, entgegen rechtlicher Bedenken, für die Video-Überwachung der gesamten Innenstadt stark. Wenn es um populistische Geck's geht, sind sie dabei und sei es noch so am Rande der Legalität. Immerhin bemerkenswert, dass Manzenreiter Zeit hat, sich den Kopf der Polizei zu zerbrechen. Aber es geht dabei nicht nur um Zeit, sondern auch um Geld. Die bisherigen Villacher Video-Installationen haben laut letzter Ausgabe der "Kärntner Woche 33.000 Euro gekostet. Nicht unbedingt eine Kleinigkeit um der Exekutive ins Geschäft zu pfuschen.

Würde die Polizei nämlich die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes prüfen und den Drogendealern in den sogenannten "IN-Lokalen" das Handwerk legen, gäbe es wohl kaum Bedarf an Videoüberwachungen. Aber das könnte Wählerstimmen kosten und da hört man nur ohrenbetäubendes Schweigen aus der Stadtregierung.

Was die Videokameras nicht zeigen ist eine zunehmende soziale Desintegration unserer Gesellschaft. Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit im besonderen, das Gefühl der Ohnmacht des ausgeliefert seins die täglich zur Schau gestellte Arroganz der Geldsäcke, provozieren Wut auf Jeden und Alles. Mit polizeistaatlichen und polizeistadtlichen Maßnahmen werden Symptome bekämpft nicht aber die Ursache.

Deshalb Ihr Engagement in allen Ehren Herr Bürgermeister! Aber bitte in jenen Bereichen für die sie rechtlich zuständig sind. Die Villacherinnen und Villacher bezahlen sie nicht für populistische Schmäh's.