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Peter Ulrich Lehner

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2004-03-17

Elemente einer Alternative

3. Teil des 4teiligen Artikels 'Utopie als Antrieb des Alternativen'

Siehe auch:
1. Teil: Steuern und (Um)Verteilung
2. Teil: Parlamentarismus und Steuerpolitik

Doch die Alternative für die Arbeiter/innenbewegung und die mit ihr verbündeten oder sympa-thisierenden Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft kann nicht darin bestehen, den Neoliberalismus (vergeblich) sozial zu verbrämen. Wir müssen wieder zur Bewegung der un-geheuren Mehrheit im Interesse der ungeheuren Mehrheit werden – und das nicht bloß im im-mer unbedeutender werdenden Nationalstaat, sondern in der einen Welt.

Anstatt einer begriffslosen Modernität zu huldigen und eine undifferenzierte Belebung des Wirt-schaftsaufschwungs nachzubeten, wie es leider immer noch in großen und bedeutsamen Tei-len der Arbeiter/innenbewegung üblich ist, müssen wir den Mut haben, nach den Sternen zu greifen, um auf der Erde zumindest das gute Leben für Alle zu erreichen.

  • Dazu gehören vor allem die Durchsetzung, der Ausbau und die Lebendighaltung von Demo-kratie in Wirtschaft und Betrieb, um das Mehrheitsinteresse der Arbeitenden zu artikulieren und seine angemessene Berücksichtigung zu gewährleisten. Masseneinkommen und Spitzenver-dienste könnten dadurch tendenziell schon durch die Primärverteilung vorgestaltet werden.
  • Dazu gehört eine grundsätzliche Änderung des Steuersystems. Einkommen, die aus der entgeltlichen Verrichtung von Erwerbsarbeit bezogen werden, sind (unbeschadet einer Staffe-lung nach der Höhe) am niedrigsten zu besteuern, Einkommen, die aus der Aneignung der Ergebnisse fremder Arbeit stammen, am höchsten. Die Besteuerung von Unternehmensergeb-nissen (vor Gewinnausschüttung) soll sich danach richten, welchen gesellschaftlichen Interes-sen sie nutzbar gemacht werden und wem der erzielte Produktivitätszuwachs zugute kommt.
  • Dazu gehört die Wiederbelebung beziehungsweise Stärkung von Wirtschaftsstrukturen, die nicht der Gewinnvergrößerungs„mechanik“ dienen, sondern die eine Bedarfsdeckung zu Selbstkosten ermöglichen. Solche Strukturen (Bereiche der öffentlichen Wirtschaft, Genossen-schaften, Gegenseitigkeitsvereine, heute Non-Profit-Organisationen) hat es im Kapitalismus immer gegeben. Sie hatten und haben widersprüchlichen Charakter, weil sie zwar
    • einerseits von konservativen Obrigkeiten aus Gründen einer gewissen sozialen Untertanen-pflege gegründet, zugelassen oder unterstützt, aber
    • andererseits von Gruppen der Benachteiligten selbst als Gegenentwurf zur der sie benach-teiligenden Wirtklichkeit ins Leben gerufen wurden. Sie stell(t)en den großen Bereich der Gemeinwirtschaft dar, der nicht zufällig von den Neoliberalen aller Parteien und Schattierungen bewusst zerstört wird.

Die eine oder andere Fehlentwicklung kommt ihnen dabei sehr gelegen, um die grundsätzliche „Überholtheit“ oder „Unmöglichkeit“ der Gemeinwirtschaft zu „beweisen“. Die immer zahlreiche-ren Fälle von wirtschaftskriminellen Handlungen in den großen privaten Konzernen hingegen werden von ihnen verniedlicht und beschönigt, als Ausnahme, als „seltener Betriebsunfall“ dar-gestellt, obwohl sich darin der grundsätzliche Wesenzug des Kapitalismus enthüllt: die Über-vorteilung der Schwachen durch die, die sich es immer schon richten können.

Je weiter die Demokratisierung von Wirtschaft und Betrieb vordringt, je ausgedehnter Bedarfs-deckung zu Selbstkosten vorherrscht, desto mehr wird die Spielwiese für den Selbstzweck ge-wordenen Verwertungsprozess des Kapitals und seiner Nutznießer eingeschränkt. Das eröffnet für die bislang Benachteiligten (innerhalb und außerhalb des Erwerbslebens) die Bedingung der Möglichkeit, die Steuerung des sogenannten technologischen Fortschritts nicht dem Renditein-teresse von Investor/inn/en zu überlassen, sondern ihn nach den Maßstäben von Sozialverträg-lichkeit, Ressourcenschonung, Qualitätssteigerung des Arbeitslebens, kurz nach einem Produk-tivitätsbegriff auszurichten, in dem sich ihre Interessen widerspiegeln.

Damit stellt sich uns aber die Notwendigkeit, uns unserer Interessen bewusst zu werden, sie zu artikulieren sowie in Verbindung mit anderen gleich oder ähnlich Betroffenen als politische For-derungen zu formulieren und durchzusetzen. Keine leichte Aufgabe, weil viele von uns Opfer der Bewusstseinsindustrie sind, die alles daran setzt, in uns die Denkmuster egoistischer Kon-kurrenz zu verankern beziehungsweise uns dazu zu animieren, Problemlösungen durch „star-ke“ Einzelne zu erwarten. Die Mächtigen dieser Bewusstseinsindustrie wissen stellvertretend für alle Kapitaleigentümer dieser Welt sehr gut um die Gefährlichkeit für sie, wenn wir uns dar-an machen, die auf uns gesenkten Nebelschleier zu zerreissen und durch unsere solidarischen Handlungen gemeinsam die Welt zu erobern, die wir zwar täglich schaffen, aber bislang noch nicht gestalten dürfen, obwohl wir es könnten.

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teferle bernhard, 2004-03-17, Nr. 1041

hi herr lehner!

auch auf die gefahr hin von herrn kravanja wieder des linkspopulismus geziehen zu werden, möchte ich ein paar gedanken zu ihrem text einbringen.
erstens gemeininteresse/kapitalistInneninteresse und meine wahrheit darüber: dreh und angelpunkt marktwirtschaftlichen handelns ist der profit der besitzerInnen des kapitals und der produktionsmittel. unerheblich dabei ist ob der maximierte gewinn eines klein oder mittelbetriebes oder die share holder value in aktiengesellschaften gemeint ist.
es existiert im kapitalistischen handeln kein gemeininteresse. die eingesetzte arbeitskraft ist teil der produktionskosten und nur so wird sie von unternehmerInnen wahrgenommen. arbeitskraft hat keinen zusätzlichen ethischen, sozialen oder kategorisch imperativischen inhalt. arbeitskräfte werden am "arbeitsmarkt" gehandelt. für diesen warenhandel sind ganze institutionen, sprich arbeitsämter, zuständig. perfider weise kann man/frau arbeitskräfte sogar verleihen. sklavenhandel!?
zweitens durchdemokratisierung der gesellschaft. schön wäre es, aber unrealistisch. die marschrichtung der demokratien, geben die real existierenden amerikanischen verhältnisse wieder. ohne sehr viel geld nicht einmal eine chance auf eine kandidatur bei parteiinternen vorwahlen, geschweige denn einen regulären auf waffengleichheit beruhenden wahlkampf zu führen.
drittens öffentliche wahrnehmung. wer die denkspielregeln der anschafferInnen nicht befolgen will, wird aus der öffentlichen wahrnehmung ausgeblendet. beispielsweise bestand zu zeiten kohlscher kanzlerschaft ein freundschaftliches verhältnis zwischen dem einigungskanzler und der privaten mediengruppe leo kirchs, entsprechende berichterstattung eingeschlossen.
österreichs grüne bekamen einen medialen stellenwert erst nach einer inhaltlichen wendung in richtung "erlaubter" neoliberaler positionen.

und trotzdem oder gerade deshalb
viva zapata

teferle bernhard

Ungeheure Mehrheiten, 2004-03-20, Nr. 1046

S.g. Herr Lehner,

vielleicht darf ich Ihre Referenz auf "ungeheure" Mehrheiten für ein paar Gedanken zu Funktionssystemen verwenden. Funktionssysteme prägen die moderne Gesellschaft im höchsten Ausmaß und sind daher für Alternativen von höchster Bedeutung.

Demokratie und Mehrheiten haben sich ja auch schon in Vergangenheit ereignet, wenn man primäre, menschenrechtliche Präferenzen vor Augen hat: eine ungeheure Mehrheit ist lieber gesund als krank, hat lieber recht als unrecht, ist lieber im Besitz von Wissen als Unwissen, hat lieber hohes statt geringes Einkommen usw.

Daraus haben sich über Jahrhunderte Funktionssysteme wie Gesundheitssystem, Rechtssystem, Wisschaft, Wirtschaft usw. herausgebildet und die moderne Gesellschaft stellt sich unabwendbar primär (!) auf diese Funktionssysteme ein. Das birgt riesige Chancen und auch hohe Gefahren.

Die Gefahr besteht darin, dass die Funktionssysteme nicht funktionieren, obwohl die Gesellschaft darauf angewiesen ist. Eine Charakteristik der funktionalen Differenzierung liegt darin, dass jedes Funktionssystem von den anderen abhängig ist, da sie sich jeweils gegenseitig voraussetzen. Dass hier nicht einmal ein Problembewußtsein gegeben ist hat ernstahfte Konsequenzen.

Ein Beispiel: das AMS kann ebenfalls als Funktiosnsystem gesehen werden, da es die Leitdifferenz arbeitslos / beschäftigt aufweist, mit der Präferenz für beschäftigt. Es würde daher naheliegen, die Evaluation entlang dieser Leitdifferenz vorzunehmen und nachzuweisen, bei welcher Form der Arbeitslosigkeit eine Reduktion durch das AMS möglich war. (Dies entspräche auch dem Arbeitsmarktservice-Gesetz.)

Statt dessen wurden über Jahre die Vermittlungskennzahlen als Leitkennzahlen ausgegeben, ohne jedoch zu zeigen, in welchem Ausmaß die friktionale Arbeitslosigkeit überhaupt reduziert werden konnte. Ausser Beobachtung stand der Bezug der Arbeitlsoigkeit, der Schulungen und der Beihilfen. usw. Dieser Umstand kann als massive Irreführung eines Funktionssystems bezeichnet werden.
Trotzdem war kaum eine Reaktion von seiten der NGOs bemerkbar, wohl auch, weil hier viel zu wenig Wissen vorliegt.

Notwendig ist daher die Herstellung der Selbststeuerungsfähikgeit der Funktionssysteme, wobei das Einkommensmodell über das Medium Geld die wichtigste Steuerungsgröße darstellt. Wie bereits bemerkt, könnte eine Nachhaltigkeitsbeihilfe eine wirksame Möglichkeit darstellen.

Die ungeheuren Mehrheiten hinter den Präferenzen der Funktionssysteme wären für die Formulierung von Alternativen eine notwendige und höchst interessante demokratische Anforderung.

Rudolf Mletschnig

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