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2004-03-03

Parlamentarismus und Steuerpolitik

2. Teil des 4teiligen Artikels 'Utopie als Antrieb des Alternativen'

Ohne begleitende gewerkschaftliche und betriebliche Mitbestimmung der Beschäftigten (der Arbeitskraftverkäufer/innen) werden steuerpolitische Maßnahmen zur Umverteilung ständig durch Kapitaleigentümerinteressen unterlaufen, und auch die parlamentarische Demokratie ist der Gefahr der Aushöhlung und Zurückdrängung preisgegeben, wenn der Bereich der Politik eine Spielwiese für Kapitaleigentümerinteressen bleibt.

Dies zeigt der Neoliberalismus besonders deutlich. Seine Protagonist/inn/en betreiben hinter einem abstrakten Freiheitsversprechen durch die Privatisierung die konkrete Zurückdrängung der (formal-)demokratisch legitimierten Öffentlichkeit aus „der Wirtschaft“. Das Bürgertum, das seinerzeit mit der Forderung nach Öffentlichkeit die politische Bühne betreten hatte, flieht heu-te das von ihm selbst Propagierte. Die Neoliberalen schmälern den demokratischen Einfluss, um unter dem Vorwand des Sparens eine Budgetpolitik durchzusetzen, die die Umverteilung von den sozial Benachteiligten zu den wirtschaftlich Bevorrechteten verstärkt.

Die Begüterten können es sich ohne Demokratie „besser richten“, während jene, die wenig oder nichts haben, ihre Interessen desto eher durchsetzen können, je mehr die politischen Verhält-nisse ein Tätigwerden der gesellschaftlichen Mehrheit im Interesse der gesellschaftlichen Mehrheit gestatten, je demokratischer sie also sind.

In einer Gesellschaft, die auf dem Grundsatz „Jede/r ist sich selbst die/der Nächste" aufbaut, bleiben die auf der Strecke, die nicht anderes haben als sich selbst und nur ihre Arbeitskraft verkaufen können. Durch fehlende politische Bildung (ein Versäumnis der Arbeiter/innenbewegung) orientierungslose Benachteiligte erliegen dann dem Rechtspopulismus. Dieser unauf-geklärte, fehlgeleitete Protest sorgt dafür, dass sie aus dem Kakao auch noch trinken, durch den sie vom Neoliberalismus ständig gezogen werden. Zwischen Neoliberalismus und Rechts-populismus besteht ein enger Zusammenhang.

Der Neoliberalismus heizt die Pervertierung des Leistungsbegriffs an. Die Aneigung der Ar-beitsergebnisse anderer wird als „Leistung“ kultiviert, während die eigentliche Leistung, die Arbeit, unter der Parole „Senkung der Arbeitskosten“ bekämpft wird. Die Hohepriester des Neo-liberalismus betreiben die Schädigung des Sozialsystems, um diesem dann vorzuwerfen, ge-schädigt worden zu sein und seine Ersetzung durch gewinnorientierte Marktmechanismen zu fordern.

Die Unterwerfung unter den Neoliberalismus fand in Österreich bereits seit 1986 unter SPÖ-geführten Bundesregierungen statt, als Unternehmensmanager Ministerfunktionen übernahmen. Sie wird von der gegenwärtigen FPÖVP-Regierung nur ungeschminkter und rücksichtsloser betrieben, in der nun statt Managern Unternehmer selbst und Milliardäre am Ruder sind. Die Wor-te „speed kills“ bringen die „soziale Treffsicherheit“ als „Abschußquote“ auf ihren Begriff.

Hinter abgeschmackten neoliberalen Phrasen lugt die wahre Absicht hervor: Menschen, die keine Kapitaleigentümer/innen oder deren unmittelbare gut bezahlte Helfer/innen sind, sollen nur so viel bekommen, wie sie gerade zum Leben brauchen, aber ein gutes Leben steht ihnen nicht zu. Das bleibt (auszubauendes) Vorrecht der Begüterten.

Die österreichische Gewerkschaftsbewegung hat mit ihrer freiwilligen Unterordnung unter die sogenannte Sozialpartnerschaft viele Versäumnisse begangen. Nur wenige Funktionär/inn/e/n hatten bereits unter den SPÖVP-Regierungen das Rückgrat, gegen das Eindringen des Neoli-beralismus aufzustehen. Mittlerweile hat er sich auch im Denken und Handeln von vielen ein-genistet, die glauben, ihn zu kritisieren, indem sie seine Scheußlichkeiten (oft detailverliebt) nachzeichnen oder wenn sie für sein weniger forsches Vorgehen plädieren.

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Rudolf Mletschnig, 2004-03-03, Nr. 1021

Aus der Gruft der Klassenkämpfe steigen immer noch Töne auf, wohl weil immer noch Probleme auf ihre Lösung warten, die sich auch obiger Beschreibung nach als Probleme des Einkommensmodells darstellen. Ob allerdings die Lösung in der Demokratisierung der Entscheidungen besteht, darf aus Sicht der Funktionssysteme bezweifelt werden.

Die Mitbestimmung in Betrieben wird sich als Ergebnis daran messen müssen, ob sich dadurch das Betriebsergebnis verbessern wird. Ein Interesse an der dieser Mitbestimmung wird davon abhängen, ob die Betriebsergebnisse auch an die Mitarbeiter im Betrieb weitergeleitet werden. Damit kommt man zum Einkommensmodell, das auch Ergebnisse als Teil des Einkommens vorsieht.

Das andere Problem des Einkommensmodells, nichts als die Arbeit anbieten zu können um Einkommen zu erhalten, läßt sich dadurch (teilweise) lösten, dass ein Grundeinkommen vorgesehen wird, also ein vom Betriebseinkommen unabhängiges Einkommen.

Aus dieser Sicht lassen sich die wichtigsten Kompontenten des "utopischen" Einkommensmodells beschreiben: leisutngsunabhängige, leistungsabhängige und ergebnisabhängige Einkommen werden werden auf Personebene zu einem komplexeren Einkommensmodell kombiniert. (Zusätzlich lassen sich damit auch Probleme der Nachhaltigkeit durch Inklusion der Ressourcenkosten lönsen.)

Das (nachhaltige) Einkommensmodell steht quer zu allen Funktionssystemen, nicht nur der Wirtschaft. Auch z.B. im Gesundheitssystem lassen sich die Probleme nicht allein durch Demokratie lösen. Ob ein Präparat wirksam ist oder nicht, wird sich nicht durch "Entscheidung" herbeiführen lassen.
Auch dürfte es wenig interessant sein, bei einer schnell durchzuführenden Operation erst mal zu diskutieren, wer welche Operation vornimmt.

Die gruftigen Töne des Klassenkampfes haben noch nicht wahrgenommen, dass die moderne Gesellschaft sich auf die funktionale Differenzierung umstellt, für die Entscheidungen innerhalb der Funktionssysteme gelöst werden müssen. Und da geht es nicht darum, wieviele wofür stimmen, sondern ob das Ergebnis etwas taugt. Viele Idioten machen noch keine Kompetenz.

Rudolf Mletschnig

teferle bernhard, 2004-03-05, Nr. 1023

sehr geehrter herr mletschnig!

in den letzten jahrzenten sind die leistungen der arbeitnehmerInnen pro zeiteinheit, sprich die produktivität, explosionsartig gestiegen. nur diese enormen leistungsssteigerungen und die daraus erzielten gewinne sind nur zu einem bruchteil an die arbeitnehmerInnen weitergegeben worden. den überwiegenden teil haben sich die unternehmerInnen unter den nagel gerissen und auch noch durch spekulationen verschiedenster art ( grund und boden, immobilien, kunst, aktien, devisen, gold usw..-) weiter vermehrt. ein kurzer blick in die einkommensstatistiken überzeugt auch den betriebsblindesten. während die einkünfte aus unselbstständiger erwerbstätigkeit, bereinigt um die inflationsrate, seit jahren beinahe stagnieren, wachsen die einkommen aus selbstständiger tätigkeit in vielen bereichen noch immer exponential. im übrigen ist exponentielles, cancerogenes wachstum zwanghafte notwendigkeit des kapitalistischen systems, um wenigstens in den so genannten entwickelten ländern noch ein mindestmaß an sozialen frieden aufrecht zu erhalten.
eine systembemerkung erlauben sie mirt auch noch.
den proletarierInnen sollte wenigstens bewusst gemacht werden, dass sie mit der bezahlung des zinses und zinseszinses für ihre in der gesamtheit riesigen kredite, die zinsen und zinseszinsen der guthaben der kapitalistInnen auf den banken und kapitalmärkten bezahlen. der kleine mann/die kleine frau arbeit arbeitet erstens bedingt durch den marxschen mehrwert für das schöne leben der reichen und zweitens durch die logik des kapitalistischen geldsystems für die vergnügungen der schönen und reichen.
von einer weitergabe der durch produktivitätssteigerungen erzielten gewinne und der damit einher gehenden stabilisierung der weiter und weiter aufklaffenden schere zwischen privilegierten und unterprivilegierten kann keine rede sein. genau das gegenteil ist der fall. die einen bekommen den ganzen kuchen und die anderen müssen um die krümmel auch noch mit den eigenen klassenangehörigen kämpfen.

hasta la victoria sempre

bernhard teferle

Kravanja, 2004-03-05, Nr. 1024

Sehr geehrter Herr Teferle !

Ich kann Ihrem Linkspopulismus genauso wenig wie z.B.: Herrn Haiders Rechtspopulismus abgewinnen. Erfreulich wäre eine sinnvolle Diskussion der Linken, wie "nachhaltig" dem um sich schlagendem Neoliberalismus etwas entgegen gesetzt werden könnte. Ihr Beitrag scheint mir am ehesten als "eine kritische reflexion der faschings(un)kultur in kärnten und launige betrachtungen zu den politischen verhältnissen" geeignet zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Kravanja

teferle bernhard, 2004-03-05, Nr. 1025

sehr geehrter herr kravanja!

in einer gesellschaft, die vollends und endgültig von medien-, politik - und kapitalkartellen gesteuert wird, ist die zeit für theoretische diskurse abgelaufen. noch dazu, wenn sie mit reformerischen argumenten geführt wird und dabei ausgeblendet wird, dass der ökologische und soziale (ist in der "einen welt"übrigens tötende realität) gau systemimmanent ist.
in der so genannten "entwickelten welt" gibt es schon lange keine öffentliche, sondern bestenfalls eine veröffentlichte, und weitgehend schon auf grund der eigentumsverhältnisse gesteuerte meinung.
ich werde bei der landtagswahl grün wählen, aber ist ihnen eigentlich noch nicht aufgefallen, dass die sachlichen politischen ansätze der kpö kärnten vom kärntner mediensumpf samt und sonders verschwiegen werden. mehr als alibirandnotizen bleiben für die politisch mißliebigen nicht.
und selbst für eine so harmlose streiterei wie auf der kaernoel seite bleibt uns nur das internet. wo bleibt der gleichberechtigte platz für links- wie rechtspopulismus.
weniger selbstbegeilung und mehr politische courage ist angesagt.

mit freundlichen grüssen
teferle bernhard

Kravanja, 2004-03-05, Nr. 1026

Die Zeit für theoretische Diskurse ist niemals abgelaufen, sondern für mich die einzige Möglichkeit, sich zivilisiert mit Andersdenkenden auseinander zu setzen.

Ich fürchte mich weder vorm ökologischem noch vorm sozialen GAU. Warum auch ? Und ich halte es für verwerflich, dass Populisten aller Lager sich ständig dieser Endzeitszenarien bedienen, um Angst zu erzeugen, die völlig unberechtigt ist. Denn wir werden alle sterben und auch die Menschheit als solches wird einmal aussterben, und wird vielleicht als kleine Randnotiz in die Erdgeschichte eingehen. Ja und ? Es geht doch nur und ausschließlich ums jetzt und heute. Darum dass wir heute Bedingungen schaffen, unter denen der Kapitalismus, samt seinem Vetter dem Neoliberalismus keine Verlierer mehr produzieren kann. Um die Lebenssituation der Menschen so zu gestalten, dass sie eigenverantwortlich leben können. ( Nachzulesen und selbstverständlich gerne zu diskutieren unter „ Der Kapitalismus als Chance“ auf der kärnöl – Seite ) Und, Herr Teferle, leider heißt den Menschen Eigenverantwortung zu geben halt auch, dass die Menschheit sich selbst zerstört, oder noch viel mehr die Welt zerstört. Na und ? In ein paar Millionen Jahren ist Gras über die Sache gewachsen, genauso wie über das Dinosaurier Projekt und es wird wieder etwas anderes beginnen. So läufts. Deswegen habe ich aber keinen Frust, weil ich das nicht ändern kann.

Und übrigens, weil wir grad offen miteinander reden. Ich werde die SAU Partei wählen, die leider nur im Wahlkreis Villach antritt. Aber bitte verfolgen Sie aufmerksam mit, wie viel der Bursche Stimmen bekommen wird ohne auch nur ein einziges Plakat aufgehängt zu haben und ohne auch nur einmal im Funk und Fernsehen oder Netz aufgetreten zu sein.

LG und ich hoffe wir halten die Diskussion aufrecht

Robert Kravanja

Walther Schütz, 2004-03-06, Nr. 1028

Zitat aus Mletschnigs Leserbrief 1021 vom 3.3,2004: „Die gruftigen Töne des Klassenkampfes haben noch nicht wahrgenommen, dass die moderne Gesellschaft sich auf die funktionale Differenzierung umstellt, für die Entscheidungen innerhalb der Funktionssysteme gelöst werden müssen. Und da geht es nicht darum, wie viele wofür stimmen, sondern ob das Ergebnis etwas taugt. Viele Idioten machen noch keine Kompetenz.“

No Rudi, jetzt hast du es uns Linken wieder einmal ordentlich reingesagt. Da bin ich dir für deine klare inhaltliche Positionierung dankbar. Zu ergänzen wäre dein vorab zitiertes Totschlagargument um ein paar Punkte:
Dass ein Idiot ALLEIN allerdings auch noch keine Kompetenz ausmacht, ist wohl hoffentlich dir auch klar. Genau auf dem Status willst du aber mit deinem Plädoyer für einen (rein äußerlich korrigierten) Kapitalismus die Menschen festschreiben – jedeR darf für sich alleine entscheiden, wie er für sich alleine den „Nutzen maximiert“. Das ist er, der homo oeconomicus. Das ganze wird dann noch von Rechten wie dir als Demokratie verklärt. Ignoriert wird, dass diese Vereinzelung natürlich nur Idioten erzeugen kann, weil jedeR für sich alleine der Werbemaschinerie ausgesetzt wird, ja dass ein Denken in Kategorien, die über den eigenen Hormonspiegel hinausgeht, strukturell unvernünftig ist (ich habe ja als einzelner nichts davon, wenn ich was für den Gesamtzusammenhang tue, da unterstütze ich ja nur die free-rider).

Nun geht es ja nicht darum, dass die Idiotie der einzelnen ganz einfach vervielfacht wird. Wenn es nur das wäre, hättest du recht. Das wäre ja genau die rechte Vision von „direkter Demokratie“ eines Jörg H., in der zur Meute vereinte Einzelne reflexartig die Hand zur Abstimmung heben.

Eine emanzipatorische, linke Vision ist allerdings eine andere: Dass man nämlich über einen möglichst herrschaftsfreien Diskurs aus der vereinzelten Idiotie heraustritt und so zu qualitativ höheren Entscheidungen zu kommen.
Ein konkretes Beispiel, das mir von Porto Alegre berichtet wurde: Diese Stadt praktiziert ja eine Art partizipative Demokratie, was die Verwendung ihrer Budgetmittel anbelangt. Die StadtbewohnerInnen können mitreden. Und da erzählt eine Frau aus den bessersituierten Stadtteilen, dass sie eigentlich die Straße in ihrem Viertel asphaltiert haben wollte. Als sie aber von anderen BewohnerInnen von deren sozialer Lage erfahren hat, ist ihr klar geworden, dass es andere Prioritäten gibt. Sie hat statt für ’s Asphaltieren für die Verwendung der Gelder für Sozialprojekte gestimmt.

Das Zynische bei Rechten deines Schlages ist, dass sie die Menschen mit dem Argument, dass die Menschen Idioten wären, auf die Position von vereinzelten Kaufidioten festschreiben und dann die daraus entstehende Perpetuierung der Idiotie als Legitimation für die weitere Festschreibung des Kapitalismus verwenden. Eine perfekte Argumentation im Kreis.

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