2004-02-12

Zum 12. Februar 1934

Bundeskanzler Dollfuß war entschlossen, die Sozialdemokratie auszuschalten, das Parlament abzuschaffen und Österreich autoritär zu regieren. Er war überzeugt, dass die Vernichtung des Marxismus die Abwehrkraft gegen Hitler stärken würde. "Die braune Welle können wir nur auffangen, wenn wir das, was die Nazis versprechen und in Deutschland getan haben, selber machen," lautete sein tragisches Konzept.

Bürgerkrieg in Österreich
Vor siebzig Jahren, am 12. Februar 1934, um 7 Uhr morgens, kam es in Linz zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem Republikanischen Schutzbund einerseits und der Exekutive zusammen mit der Heimwehr andererseits. Bis zum Schluss wollte die sozialdemokratische Parteileitung diese Zusammenstöße verhindern und setzte ihre Hoffnung auf Verhandlungen mit Dollfuß und anderen christlich-sozialen Politikern. Es war umsonst. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß und andere maßgebliche Kräfte hatten andere Pläne: Die Abschaffung des Parlamentes, die Errichtung eines austrofaschistischen Einparteienstaates und die Vernichtung der So-zialdemokratie oder wie sie es nannten des „Austro-Bolschewismus“ mit Waffengewalt. So gehörte die Zukunft nicht dem politisch notwendigen Kompromiss, sondern der Gewalt. Bis zum 15. Februar fanden in Linz, Wien, Bruck an der Mur, Kapfenberg, Graz, Steyr, und anderen Städten schwere Gefechte statt, wobei auch Artillerie eingesetzt wurde.

Nach zwei Tagen brach der Widerstand des Schutzbundes zusammen. Am 15. Februar 1934 war der Bürgerkrieg zu Ende. Die Anzahl der Opfer war beträchtlich. Bei der Exekutive und der Heimwehr hatten die Kämpfe 47 Tote und 123 Verwundete gefordert, auf Seiten allein des Wiener Schutzbundes waren weit über tausend Mann (Tote und Verwundete zusammen) zu beklagen und unter der Zivilbevölkerung 109 Tote und 233 Verwundete.

Standgerichte
Ein besonders trauriges Kapitel des Februar 1934 bildet die Blutjustiz der Regierung Dollfuß. Nach der Ausrufung des Standrechts wurden insgesamt neun Schutzbundführer, darunter der schwer verletzte Karl Münichreiter, der Floridsdorfer Feuerwehr-kommandant Georg Weissel und der steirische Nationalratsabgeordnete Koloman Wallisch zum Tode verurteilt und hingerichtet. Beim Steirischen Arbeiterführer Koloman Wallisch handelt es sich auf Grund der Aktenlage um einen von oben anbefohlenen Justizmord, für den vor allem Dollfuß die Verantwortung zu tragen hat. Sechs Sozialdemokraten wurden vom Bundesheer gefangen genommen und erschossen.

Tausende Schutzbündler eingekerkert
Im Gefolge des Februar 1934 wurden alle Sozialdemokraten in leitenden Positionen - beim Bund, in den Ländern und Gemeinden - ihrer Posten enthoben und alle sozial-demokratischen Mandate annulliert. Auch der Villacher Bürgermeister Hans Piesch wurde verhaftet und seines Amtes enthoben. Der nachfolgende Bürgermeister Albin Dieringer war kein gewählter Bürgermeister. Er wurde von der Vaterländischen Front eingesetzt. Die parteipolitisch gebundenen Gewerkschaften wurden durch eine Einheitsgewerkschaft mit ernannten Funktionären ersetzt. Der gesamte Besitz der Sozialdemokraten wurde beschlagnahmt und enteignet.

Schuldfrage
Die Februarereignisse besiegelten das Ende der Demokratie in Österreich in einem Europa, in dem der allgemeine Trend zum Faschismus ging. Die Verantwortung für diese Entwicklung, die letztlich zum Zweiten Weltkrieg mit seinen 60 Millionen Toten führte, lag bei der Regierung und deren Politik des ständigen Verfassungsbruchs. Die Frage nach der geteilten Schuld stellt sich nicht. Wenn parlamentarische Demokratie und Rechtsstaatlichkeit heute als politische Werte allgemein anerkannt werden, ist klar auf welcher Seite in diesen Jahren das Recht stand. Die Schuld liegt auf der Seite derjenigen, die das Parlament abschafften und die Demokratie zerstörten.