2004-01-19

Die lustige Gabi (Schaunig-Kanduth)

Wahlkampf ist in Kärnten. Das ist immer lustig. Und deshalb wollen auch wir ein bisschen lachen. Zum Beispiel über die wirtschaftspolitische Blauäugigkeit unserer KandidatInnen. Da hat doch etwa vor ein paar Tagen die rührige SPÖ-Landesrätin Gabi Schaunig-Kanduth in der KTZ erklärt, die steigende Arbeitslosigkeit wäre nicht etwa ein, von der schwarz-blauen Regierung in Kauf genommenes Übel, sondern sei vielmehr 'Bestandteil' ihrer Wirtschaftspolitik. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Da behautptet doch tatsächlich eine demokratische Politikerin, dass die steigende Arbeitslosigkeit vom politischen Gegner gemacht wird.

Eine solche Behauptung ist auf den ersten Blick natürlich ein taktisch kluger Schachzug für die Kandidatin einer nationalen Oppositionspartei. Wer sonst, wenn nicht die Regierung steuert dieses Land bewusst in den Abgrund der Massenarbeitslosigkeit? Wer sonst, wenn nicht Fuchstritt Seicherl und seine, von ihrer eigenen New Economy blamierten Regierungsadjutanten sorgen für die Abwanderung arbeitsintensiver Basisindustrien? Da haben die bürgerlichen Linken wohl gerufen: 'Bravo! Welch eine Attacke! Gut gebrüllt Löwin!'.

Aber inhaltlich so krautfalsch, dass man sich totlachen könnte, wenn sich hinter dieser Ansage nicht ein Maß an Perfidie verstecken würde, welches einem dann doch eher die Tränen in die Augen treibt. Liebe FreundInnen von der Sozialdemokratie! Die (steigende) Massenarbeitslosigkeit im postfordistischen Kapitalismus wird nicht von irgendwelchen bösen Regierungen gemacht, sondern sie ist strukturell bedingt. Wo durchgängig menschlische Arbeit durch mikroelektronische Robotik ersetzt wird, da braucht es keine schwarz-blaue Regierung um Massenarbeitslosigkeit zu erzeugen. Wo, von einer mörderischen Kapitalverwertungslogik getrieben, Waren- und Kapitalflüsse dereguliert, also vollkommen der politischen (und damit auch jeder menschlichen) Einflussnahme entzogen werden, da darf der transnationale Großkonzern seine Produktion auch ohne die Erlaubnis von pharmaindustriellen Wirtschaftsministern wie Martin Bartenstein in Billiglohnländer aussiedeln. Wo, von einer klitschenkapitalistischen Cleverle-Mentalität getrieben, gerade einmal die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen innovativer, technologieorientierter Zukunftsbetriebe in den kapitalistischen Kernländern verbleiben, da sind weder Elisabeth Gehrer noch zu viele (keusche?) Partybesuche schuld, wenn 95% der Bevölkerung keine geeigneten Qualifikationen mitbringen (können und wahrscheinlich auch gar nicht wollen!!!).

Ob Schüssel oder Gusenbauer, ob van der Bellen oder Haider, das einzige, wozu demokratische Politiker überhaupt noch in der Lage sind, ist die zynische Rechtfertigung ihrer gemeingefährlichen "Reformen" durch den sogenannten "Standortwettbewerb". Als zentrales Diktat der kapitalistischen Globalisierung fördert dieser den Grundwiderspruch aus der Tiefe unserer Gesellschaften zu Tage. Die Kastration der demokratischen Politik gegenüber ihrem ökonomischen System ist zentraler Bestandteil westlicher Verfassungen. Solange die westlichen Demokratien die Verhandelbarkeit des ihnen zugrunde liegenden ökonomischen Systems ausser Streit stellen, genau so lange werden ihre eigenartigen, von George Bush mit raffinierter Militärtechnologie überall auf der Welt so erfolgreich beworbenen Menschenrechte ^[1] nicht einmal das Papier wert sein, auf dem sie stehen.

Und daher, liebe Gabi, ist vor dem Konkursrichter nicht der Ausgleich mit dem Kapitalismus zu suchen, in dem man den, ohnehin schon schwarzen Gegner weiter anschwärzt, und dadurch die rosarote Illusion der politischen Steuerbarkeit des kapitalistischen Systems tradiert, sondern es ist dessen ehestmögliche Liquidation zu fordern.

[1]

Werfen wir einen kurzen Blick auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Da wäre zum Beispiel Artikel 23, Absatz 1: Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit [gemeint ist hier im typisch liberalen Doppeldenk natürlich wohl eher 'die Plicht zur Arbeit', Anm. des Autors], auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit . Warum terrorisieren George Bush und seine Ex-Enronmanager eigentlich nicht Österreich wegen 300000facher Menschenrechtsverletzung? Gute Frage! Aber offensichtlich nicht gut genug. Wahrscheinlich ist er gerade zu sehr damit beschäftigt, mutmaßliche Taliban-Kämpfer in Guantanamo Bay von den Vorteilen des Artikel 6: Jeder Mensch hat überall Anspruch auf Anerkennung als Rechtsperson. zu überzeugen. Schon die österreichische Fremdenpolizei hat ja Markus Omofuma in überwältigender Weise die segensreiche Wirkkraft des Artikels 5: Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden zur Kenntnis gebracht Und dass ein Grossteil der Frauen in Österreich offensichtlich keine Menschen sind, zeigt uns Artikel 23, Absatz 2: Alle Menschen haben ohne jede unterschiedliche Behandlung das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit. sowie ein kurzer Blick auf eine x-beliebige Einkommensstatistik.