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2003-11-25

Gegen das neoliberale Modell mobilisieren!

Abschlusserklärung des Europäischen Sozialforums in Paris

Wir kommen aus sozialen und Bürgerrechts-Bewegungen aus allen Teilen Europas. Nach Florenz und Porto Alegre treffen wir uns auf dem Zweiten Europäischen Sozialforum. Hinter uns liegt ein Jahr der Mobilisierungen gegen das neoliberale Modell in zahlreichen Ländern Europas (gegen die Pensionsreform, für die Verteidigung der öffentlichen Dienste, gegen die Landwirtschaftspolitik der jeweiligen Regierungen, ...) sowie gegen den Irakkrieg ....

Zur Zeit wird ein Entwurf für eine Europäische Verfassung außerhalb der Zivilgesellschaft ausgearbeitet. Er erhebt den Wirtschaftsliberalismus als offizielle Doktrin der EU in den "Verfassungsrang"; er schreibt das Konkurrenzprinzip als Grundlage des europäischen Gemeinschaftsrechts und aller menschlichen Aktivitäten fest, und berücksichtigt in keiner Weise die Ziele gemeinsamer Entwicklung von Nord und Süd; er schreibt der NATO eine Rolle in der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik zu und befördert eine Militarisierung der Union; schließlich hält er die Sozialpolitik im Status eines fünften Rads am Wagen eines europäischen Aufbaus, der sich auf das Primat des Marktes gründet, und besiegelt de facto die bereits vorgesehene Zerschlagung der öffentlichen Dienste....

... Wir müssen schrittweise einen Mobilisierungsprozess aufbauen, der es erlaubt, alle Bevölkerungen Europas einzubeziehen. ...Wir rufen alle sozialen Bewegungen dazu auf, diese Mobilisierungsdynamik in einem Aktionstag für ein anderes Europa, für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerungen gipfeln zu lassen, am 9. Mai (2004), dem Datum, an dem die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorgesehen ist.

(Saint-Denis, 16. November 2003)

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